Rhetorik.ch

Knill+Knill Kommunikationsberatung

Knill.com
Aktuell Artikel Artikel Inhaltsverzeichnis Suche in Rhetorik.ch:

www.rhetorik.ch aktuell: (06. Okt, 2007)

Linksextreme als SVP Steigbügelhalter

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:


Tagesschau Schweizer Fernsehen Tagesschau Schweizer Fernsehen Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät


In Bern ist es am 6. Oktober während der Gegendemonstration zum SVP-Aufmarsch zu massiven Ausschreitungen von Linksautonomer gekommen. Autonome und Mitgliedern des "schwarzen Blocks" mit Anhängern aus Italien, Deutschland und der Schweiz gelang es trotz Polizeiaufgebot den Bundesplatz zu stürmen und sämtliche Infrastruktur des SVP-Festes wie Verpflegungsstände und die Informationstände und die auf der Bühne bereitgestellten Musikinstrumente zu zerstören. Sie konnten auch den Marsch der Festteilnehmer in die Innenstadt verhindern. 17 Polizisten sind verletzt worden, teilweise durch Verätzungen. Zudem wurden drei Demonstranten verletzt. Insgesamt seien acht Spitaleinlieferungen registriert worden. Laut Pressesprecher Thomas Jauch von der Berner Stadtpolizei wurden mehrere Dutzend Angehörige des "schwarzen Blocks" verhaftet. Insgesamt hätten mehrere Hundert Menschen randaliert. Neben der Infrastruktur des geplanten SVP-Festes auf dem Bundesplatz wurden Restaurants verwüstet, bei Banken Scheiben eingeschlagen und Autos in Brand gesetzt.




Der Vorfall brachte die SVP in eine Opferrolle. Zahlreiche Stimmberechtigte werden jetzt erst recht die SVP unterstützen. Der "Schwarze Block" wurde ungewollt zum Steigbügelhalter der SVP.




Weil die Randalierer so leicht alle Einrichtungen auf dem Bundesplatz zerstören konnten und die Polizei die Chaoten tatenlos gewähren liess, so müssen wir uns nicht wundern - wenn zwei Wochen vor der Wahl - jetzt die SVP von diesen einmaligen Geschehnissen in Bern profitieren wird. Nutzniesser dieser Kravalle wird die SVP sein. So konnten SVP Politiker konnten den Anlass auch schon nutzen:
  • Gewisse Kreise hätten mit allen Mittel versucht, die stärkste Partei der Schweiz an einer friedlichen Kundgebung zu hindern, sagte Ueli Maurer vor rund 5000 bis 6000 Parteianhängern. Dies sei bedenklich.
  • Die Kundgebung sei zu einer Demonstration für Frieden und freie Meinungsäusserung geworden, sagte Bundesrat Christoph Blocher. Die Vorkommnisse zeigten, wo die Gewalttätigen, die das freie Wort nicht ertrügen, seien.
Es wurden in den Medien auch viele Fragen gestellt:
  • Kann die Schweiz, die kurz vor einer Fussballweltmeisterschaft steht und dann ebenfalls mit Kravallen rechnen muss, vorhersehbare Kravalle meistern?
  • Warum war die Polizei nicht besser vorbereitet? Viele Augenzeugen und Bundeshausjournalisten sind der Meinung, dass die Organisatoren des SVP Festes korrekt gehandelt hätten, der Einsatz der Polizei jedoch fragwürdig war.


Nachtrag vom 8. Oktober: Nachlese aus der Sonntagspresse:

  • Die Berner Polizei findet, korrekt gehandelt zu haben: hätte sie dreingeschlagen, so hätte man sie an den Pranger gestellt. Zudem könne die Polizei nicht überall sein. Die Stadtpolizei rechtfertigte ihr Versagen auf dem Bundesplatz damit, dass sie die Kräfte zur Sicherung des SVP Demonstrationszuges einsetzen musste. Was in Bern noch zu reden geben wird, ist der Umstand, dass die Gegendemonstration auf dem Münsterplatz nicht bewilligt worden ist, weil man zu wenig Kräfte habe, um zwei Demonstrationen zu sichern.
  • Die SVP führt das Versagen der Polizei auf die links-grüne Politik zurück auf das "Verhätscheln der Chaoten rund um die Reithalle, das Todschweigen, Schönreden und die Duldung linksradikaler Gewaltszenen.
  • Micheline Calmy-Rey, die auch im Vorfeld der Rütlirede immer wieder die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Fundament der Demokratie bezeichnet hatte, verurteilte nach den Gewaltausbrüchen in Bern die Gewalttaten und Demonstrationsverhinderung in Bern.
  • Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät gab nach der ersten Wut "eine gewisse Ohnmacht" zu erkennen.
  • Es war auch zu lesen, dass der SVP die Schuld für die linksfaschistischen Aktionen in die Schuhe geschoben wurden. Denn diese Partei habe das politische Klima angeheizt. Es war zu erwarten, dass auch in diesem Fall Opfer zu Tätern gemacht werden. Bestimmt werden noch weitere Sündenböcke für den Ausnahmezustand herhalten müssen.
  • Im Tagesanzeiger war zu lesen: Hätte die SVP Veranstaltung ohne Zwischenfälle "als Umzug mit Blocher und Zottel" durchgeführt werden können, wäre in den Medien nur 10 Zeilen darüber berichtet worden. Wir teilen diese Meinung und finden: Die einmalige Situation, dass Reden zum Voraus gekappt werden konnten, wird bestimmt noch einige Tage für Schlagzeilen sorgen und je nach Position medial ausgekostet werden.
  • Auch die extreme Linke sieht sich als Siegerin. Es gelang ihr erstmals eine Veranstaltung einer der grössten Parteien zu sprengen und zwei Bundesräte am Reden zu hindern. Bislang ging es immer nur um Störungen. Nach unserem Dafürhalten wird die gemässigte Linke nah den Vorkommnissen eher verlieren, denn sie wird von Aerger der Bevölkerung zwangsläufig auch etwas mit abbekommen. Auch im Blick online ist zu lesen, dass der Vorfall "Wasser auf die Mühlen der SVP" gewesen sei.


Nachtrag vom 10. Oktober 2007: 20 Minuten meldet: "Seit zwei Tagen ist eine Fotogalerie 2007 auf der SVP-Homepage mit Bildern von Teilnehmern und Schaulustigen der Anti-SVP-Demonstration bestückt. Auf den Bildern sind Personen zu sehen, deren Gesichter weiss eingerahmt sind. Zumindest bei einzelnen der Personen ist aufgrund ihrer Aufmachung und ihres Standortes fraglich, ob sie tatsächlich die "jugendlichen Chaoten" sind, als die sie verallgemeinernd einer breiten Öffentlichkeit gezeigt werden. Im Text zur Bildgalerie heisst es, dass "nach den Ausschreitungen anlässlich einer Bundesfeier auf dem Rütli tagelang Nahaufnahmen der Chaoten in den Zeitungen publiziert" worden seien. Diese Praxis vermisse man nun nach den Ausschreitungen in Bern. Weiter heisst es zur Bildstrecke: "Da die Medien nach dem 6. Oktober seltsamerweise nur anonymisierend von 'schwarzem Block' oder 'jugendlichen Chaoten' sprechen und kaum Nahaufnahmen publizieren, übernimmt die SVP diese Dienstleistung im Sinne einer ehrlichen und transparenten Information." Und: "Bitte klicken Sie auf das Bild Ihrer Wahl, um es zu vergrössern." Für eine Stellungnahme, ob die SVP-Verantwortlichen vom Internetpranger wissen oder ob die SVP-Seite Opfer von Hackern geworden ist, war bis zur Stunde niemand zu erreichen."


Die bekannte Politologin Regula Stämpfli äusserte sich exklusiv zu unseren jüngsten Polit - Beiträgen. Wir danken Regula Stämpfli recht herzlich für diese Bereicherung unserer Seiten:


  • Zu den "Krawallen in Bern" (AKTUELL 8. Oktober 07): Die Opferrolle der SVP als "friedliche" Demonstranten gegen linke Chaoten ist perfekt. Nicht diskutiert wird die völlig seltsame Tatsache, dass Bern, zwei Wochen vor den Wahlen, einer Partei einen "Marsch durch Bern" erlaubt. Hier ist Samuel Schmid zuzustimmen, dass der Bundesplatz völlig ausgereicht hätte. Im Ausland sieht die Berichterstattung zum schwarzen Wochenende völlig anders aus. Da werden die Ausschreitungen gegen die SVP als Zeichen einer doch antirassistischen Schweiz gewürdigt. Hier gilt es anzusetzen und innerschweizerisch zu analysieren, wie weit das Selbst- und das Fremdbild dieses Landes schon auseinandergedriftet sind.
  • Zum Beitrag "Nichts Neues in Bern" (AKTUELL 4. Okt. 07):

    Ich kann da nichts mehr sagen - Sie haben ja alles schon perfekt gesagt. Aus politikwissenschaftlicher Sicht höchstens: Schade, dass das Parlament die Gelegenheit verpasst hat, seine Institution und Ehre zu schützen. Es scheint fast so, als wären alle unsere rechtsstaatlichen Institutionen dem parteipolitischen Hickhack zur Zerstörung übergeben worden. Das ist für eine Demokratie äusserst bedenklich.
  • Noch ein Zusatzgedanke zur "SVP in Opposition":

    Erstaunlich ist, dass der Rausschmiss der SVP aus der Regierung kein Thema ist. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist dies völlig unverständlich, da bei Regierungskoalitionen wirklich mehrere Möglichkeiten vorhanden sind. Zudem:

    Konkordanz ist keine Frage der Arithmetik, sondern der Demokratie!

    Doch dies merken nicht einmal mehr die Politologen. Das wussten unsere Väter aber noch bestens. Deshalb musste die Sozialdemokratie bis 1943 auf einen Sitz im Bundesrat warten! Doch alle Parteien sowie die Politiker und Politikerinnen haben kein historisches Verständnis dessen mehr, wofür das schweizerische Regierungssystem steht. Schauen wir die Ausgangslage einmal an:
    1. Die SVP droht bei Abwahl Blochers mit militanten Parteimitgliedern, Pensionierten und Jungen in die professionelle Opposition zu gehen. Was bedeutet das für die Schweizer Polit-landschaft?

      Nicht viel mehr als bisher. Die SVP spielt mit ihrer Initiativ- und Referendumsmaschine schon jetzt zu einem grossen Teil Oppositionsrolle. Für die Schweizer Politik würde das heissen, dass - falls die SVP wirklich durchhalten würde, was nicht unbedingt einfach ist, denn Initiativen sowie Referenden benötigen viele Ressourcen wie Finanzen, Organisation sowie Personen - die Stimmenden über zusätzliche Sachgeschäfte zur Urne gebeten würden. Für die Regierungsparteien ohne SVP hiesse dies aber, gute Absprachen und einen eigentlichen Koalitionsvertrag untereinander durchzuhalten. Dann würde die SVP nur noch laut, aber politisch nicht effektiv sein.
    2. Eine solche "Nein-Partei" würde den politischen Apparat lahmlegen, stimmt das? Wir haben diese Nein-Parteien ja schon grundsätzlich! In den letzten Legislaturperioden wurden schon sehr viele Referenden lanciert. Die ruhige Zeit der 1950 und 1960er Jahre ist längst vorbei. Was noch mehr lahm gelegt würde, was nicht schon eh enorm langsam geht in der Schweiz ist mir aufgrund der wissenschaftlichen Analyse unklar. Klar ist nur, dass FDP und CVP sich vor einer solchen Auseinandersetzung mit der SVP fürchten, da sie klare Positionen einnehmen müssten und nicht - wie nun häufig - das Zünglein an der Waage spielen könnten. Klar ist auch, dass die Schweiz wirklich in einer grossen Veränderung stünde - von einem Tag auf den anderen. Aber diese Veränderung ist eh schon im Gange.
    3. Jeder Vierte wählt SVP: die Schlagkraft einer solchen Partei wäre sehr gross. Was können die anderen Parteien dagegen tun? In den Kerndossiers zusammenhalten, was viel politischer Scharfsinn und wirklich den Willen zu Lösungen braucht. So gesehen wäre dies für die anderen Parteien gar nicht so schlecht. Aber hier weiss ich, dass ich dies anders als die Mehrheit der Lehre und der Politisierenden sehe. Doch meine Doktorarbeit über die Zeit zwischen 1914-1945 hat mich punkto Opposition sehr viel gelehrt. Zum Beispiel, dass oppositionelle Parteien grad in der Schweiz an Schlagkraft verlieren, wenn sie nicht der Regierung angehören, weil in der Schweiz eine Regierung immer auch eine Legitimation gibt. So gesehen, hat ja die SVP von ihrer Janusköpfigkeit enorm profitiert in den letzten Jahren. Und es zeigt sich, dass die Einbindung von Christoph Blocher nicht zu einer Zähmung der SVP, sondern eher zu einer Stärkung der SVP, zumindest punkto Wahlen, geführt hat. Aber nochmals: Da stehe ich als Wissenschaftlerin mit diesen grösseren Zusammenhängen so ziemlich allein auf der Flur. Das heisst jedoch nicht, dass meine Analyse unzutreffend wäre. Sie geht einfach weiter als über das Tagesgeschäft hinaus.
    4. Mit dem "Bremspedal" der SVP, steigen die Kosten für Wahlkampf, weil die Gegenparteien ihrerseits mehr kämpfen müssten. Stimmt das? Nein. Die Kosten, die die SVP schon jetzt tragen kann, können die anderen Parteien eh fast nicht berappen. Ausser vielleicht die FDP - doch auch da hört der Goodwill beispielsweise der Economiesuisse, die ja zu einem grossen Teil die Europaabstimmungen wegen der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz tragen musste, sicher früher oder später mal auf. Langfristig könnten die Regierungsparteien wohl eher sparen, denn aufgrund der Geschichte der Schweiz ist bekannt, dass die Stimmenden ständige Nein-Sager, die zudem keine Regierungslegitimation haben, nicht goutieren. Die Schweizer Stimmenden sind nämlich enorm pragmatisch. Das passt zur politischen Geschichte und Kultur des Landes.
    5. Was bedeutet das für den einzelnen Wähler - Konsequenzen im Polit-Alltag? Eine noch höhere Politisierung sowie Mobilisierung - und, vielleicht - das wäre doch zu wünschen, auch grösseren Einblick und Verständnis, wie schwer politische Lösungen durchzubringen sind.



Rhetorik.ch 1998-2011 © K-K Kommunikationsberatung Knill.com