Der frühere deutsche Finanzminister und Kanzlerkandidat
der Sozialdemokraten von 2013, Peer Steinbrück, zieht sich aus dem
deutschen Parlament zurück. Der 69-Jährige war in der Schweiz
im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Steueroasen bekannt geworden.
Unterlag 2013 in der Bundeskanzlerwahl seiner Konkurrentin Angela
Merkel: der deutsche Sozialdemokrat und frühere Finanzminister
Peer Steinbrück. Nun zieht sich der 69-Jährige aus der Politik
zurück.
Hintergrund der überraschenden Entscheidung ist der Aufbau
der Bundesstiftung zu Ehren des im November 2015 verstorbenen
SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt, die ihm eine Herzensangelegenheit war.
Parteiübergreifend hatte der Bundestag Anfang Juli für die
Stiftung gestimmt, die zum 1. Januar 2017 starten soll. Es ist davon
auszugehen, dass Steinbrück einen Platz im sechsköpfigen
Kuratorium einnimmt.
Der als scharfzüngig bekannte Steinbrück war von 2005 bis 2009
deutscher Finanzminister in der grossen Koalition unter Regierungschefin
Angela Merkel, 2013 trat er als SPD-Kanzlerkandidat gegen sie an. Nach
der Wahl, bei der seine Partei nur auf 25,7 Prozent gekommen war, hatte
er sich weitgehend öffentlich zurückgehalten.
In der Schweiz sorgte Steinbrück, ein scharfer Kritiker des
Bankgeheimnisses, 2009 für Schlagzeilen. Damals sagte er als
Finanzminister im Zusammenhang mit Steueroasen: "Die Kavallerie in Fort
Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer
wissen, dass sie da ist."
In der Schweiz wurde diese Aussage - die gar nicht konkret auf die Schweiz
bezogen gewesen sein soll - nicht goutiert: Es hagelte Kritik und der
deutsche Botschafter wurde ins Eidg. Departement für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) einbestellt.
Bereits ein halbes Jahr davor hatte der deutsche Botschafter beim EDA
antreten müssen, weil Steinbrück damals gefordert hatte,
die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu
setzen. Steinbrück hatte damals erklärt, dass man gegenüber
der Schweiz nicht nur "das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche"
einsetzen müsse.
