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www.rhetorik.ch aktuell: (12. Dez, 2007)

Blocher nicht gewählt

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Bundesrat Blocher wurde überraschenderweise nicht wiedergewählt. Von 242 gültigen Stimmen hat er bei einem absoluten Mehr von 122 Stimmen nur 115 Stimmen erhalten. Die von der Bundesversammlung an Stelle von Bundesrat Blocher gewählte Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf ist mit 125 Stimmen gewählt. Sie hat bis Donnerstagmorgen Bedenkzeit, die Wahl anzunehmen.


Die Anti - Blocher Strategie

Im Bern lag die Kernfrage im Raum: Gelingt der strategische Putsch gegen Blocher? Es war keine Nacht der Langen Maesser, es wurde eine Nacht der überraschenden Strategie gegen Bundesrat Blocher. Das Ziel waren zwei Sitze der SVP ohne Blocher. SP, Grüne und CVP machen der SVP die Sitze nicht streitig. Sie hielten Blocher aber für nicht mehr tragbar. Der Machtanspruch der SVP, dass sie ihre Kandidaten bestimmt, wurde als Erpressung deklariert [obschon die SP sich bei früheren Wahlen auch nicht vorschreiben lassen wollte, wer aus der SP gewählt werden soll]. Mit dieser Strategie, statt Blocher die Nationalrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu wählen, kam Spannung und Nervosität im Saal auf. Dass die CVP das Zünglein an der Waage spielen würde, war offensichtlich. Damit wurde Blochers Sitz zahlenmässig gefährdet. Die Strategie der Blocher Opposition war schon vor der Wahl gesichert.

Christoph Blochers Gedankengut passte vielen Parlamentarierinnen nicht. Unbestritten waren seine Verdienste: Kostensenkungen - schlanke Dienstleistung - Kampf gegen die Bürokratie - Zahl der Asylgesuche und im Kampf gegen die Missbräuche - Bekämpfung der Jugendkriminalität usw.

Doch Blocher polarisierte zu oft und die SP, die Grünen und ein grosser Teil der CVP war der kantige Politiker ein Dorn im Auge. Er verstand es ständig zu provozieren. Mit dem Parlament stand er immer wieder im Clinch. Blocher musste weg. Die Strategie, Blocher mit einer pflegeleichteren Vertretung zu ersetzen war geschickt. Es kam zu einer Gegenkandidatur Widmer- Schlumpf Es war während der Wahlsendung zu erfahren, dass die Sprengkandidatin bereit im Zug nach Bern unterwegs sei. Der Vorfall errinnert an die offizielle Kandidatin der SP, Lilian Uchtenhagen im Jahre 1983, der damals ein Aussenstehender, SP Regierungsrat Otto Stich vor die Nase gesetzt worden war.

Die Wahl

Im ersten Wahlgang erhielt der eigenwillige Bundesrat Blocher 111 Stimmen Eveline Widmer Schlumpf 116 Stimmen. Beide schaffen das absolute Mehr von 120 Stimmen nicht. Das Resultat zeigte aber schon, dass die CVP Blocher nicht will. Frau Widmer Schlumpf musste nur noch 4 Stimmen machen. Die Spannung wuchs. Nach dem ersten Wahlgang sah es so aus, dass die SVP in die Opposition gehen muss und das politische Klima verhärtet wird. Der zweite Wahlgang wurde die Aussenseiterin Eveline Widmer- Schlumpf gewählt.

Die SVP beantragte in einem Ordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen und die weiteren Wahlen zu verschieben, damit die Fraktion die Situation beraten kann. Frau Widmer - Schlumpf wird später erklären können, ob sie die Wahl annimmt. Alles erinnerte an die Wahl von Otto Stich. Der Ordnungsantrag wurde abgelehnt. Alles wartet nun auf die Reaktion von Eveline Widmer - Schlumpf. Wird sie die Wahl annehmen?
  • Die Wahl von Hans-Rudolf Merz und Doris Leuthard gingen problemlos über die Bühne. Hans-Rudolf Merz wurde mit 213 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Das ist ein Spitzenresultat.
  • Auch Doris Leuthard wurde mit 160 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt obwohl die SVP sie nicht unterstützte. Auch die Wahl von Corina Casanova, der neuen Bundeskanzlerin, ging problemlos über die Bühne. Mit 124 Stimmen wurde sie im ersten Wahlgang gewählt. Im Fokus des Machtkampfes gegen Christoph Blocher gingen die Pannen und Mängel bei den anderen Bundesräte beinahe unter.
  • Moritz Leuenberger hatte grosse Probleme mit der Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schienen und bei den Kosten der NEAT. Die CO2 Abgabe brachte er zwar er durch. Doch Leuenbergers Stärke liegt im Verschieben und Ausstehen der Probleme und im Entworfen von Ideen. Seine Stärke war nicht das Schmieden von Nägeln mit Köpfen (Flugverkehr, Kernenergie) Obschon die SVP Leuenberger keine Stimme gab, wurde Leuenberger vom Parlament doch mit 157 Stimmen gewählt.
  • Pascale Couchepin fiel immer wieder als eigenwilliges Alphatier auf. Er fuhr Blocher öffentlich hart an den Karren. Er sei eine Gefahr für die Demokratie und er verglich Kollegen Blocher mit dem faschistischen Duce. Seine verletzenden Aussagen und sein unpopuläre Vorschlag zur Erhöhung des AHV Alters wurde jedoch im Gegensatz zu Blocher in den Medien meist als "mutig" bezeichnet Im Volk ist Couchepin zwar unbeliebt. Sein Tempo ist vielen zu forsch. Er wurde beim Rentenalter und bei der AHV auch bei der KVG Revision gebremst. Doch leistete er gute Arbeit. Für die Linken geht die Gesundheitspolitik Richtung Privatisierung. Im Gegensatz zu der Vorgängerin Dreifuss bekam er die Kosten in den Griff. Im Parlament war er somit aber nicht gefährdet. Er wurde mit 205 Stimmen gewählt. Ein gutes Resultat.
  • Samuel Schmid, der damals - gegen den Willen der eigenen Partei gewählt worden war - (gegen Frau Furrer) hatte im Zusammenhang mit Armeechef Keckeis und Unfällen im Bereich Kommunikation etliche Probleme. (Bei Trauerfeier nach dem "Jungfraudrama" fand er die richtige Worte). Von der eigenen Partei wurde er vor Jahren noch als halber Bundesrat bezeichnet. Doch wurde er von der eigenen Partei bei dieser Wahl voll und ganz unterstützt. Er brachte die Armeevorlage durch. Schmid ist als Sportminister beliebt, obschon die Sicherheitskosten für die Euro 08 um das Sechsfache gestiegen sind. Beim Transportflugzeug erlitt er eine Niederlage. Der ständige Umbau (Abbau) der Armee forderte den Verteidigungsminister ständig heraus und setzte ihm zu. Schmid wurde üeberraschenderweise mit 201 Stimmen ausgezeichnet gewählt. Das beste Resultat, das er je gemacht hat. (Eine Demonstration gegen Christoph Mörgeli?)
  • Micheline Calmy-Rey wusste, dass sie - wie Bundesrat Leuenberger - die Stimmen der SVP nicht erhält. Im Volk ist Micheline Calmy-Rey sehr beliebt auch in den Medien. (Mehr Show als Inhalt = Auftritt als Sängerin). Sie setzte sich "stierköpfig" hartnäckig durch (Rütlirede). Ihre Dossiers und die Arbeit werden oft als Effekthascherei bezeichnet. Alle Abstimmungen gewinnt sie. 2005 fällt sie auf die Nase und stösst andere Länder vor den Kopf. Sie erlitt eine Strafaktion, als sie mit der schlechtesten Wahl zur Bundespräsidentin gewählt wurde. Als Bundesrätin wurde sie am 12. Dezember mit dem respektablen Resultat von 153 Stimmen gewählt.

Was ist Konkordanz?

Aufschlussreich war, wie der Begriff Konkordanz vor und während der Bundesratswahl strapaziert wurde. Die SVP sieht bei der Abwahl Blocher einen Angriff auf das Konkordanzsystem. Christoph Blocher sei als Parteistimme notwendig, um die pointierte Meinung der grössten Partei in den Bundesrat einzubringen. Ausgerechnet die Konkordanz erheische verschiedene profilierte Stimmen. Sie SP und die Grünen sehen die Konkordanz dann gesichert, wenn Christoph Blocher nicht mehr die Arbeit im Bundesrat prägen könne. Denn er halte sich zu wenig ans Kollegialsystem. In der Regel wird unter Konkordanz eine ausgewogene Vertretung aller politischen Lager in einer Regierung verstanden. Im Falle des Schweizer Bundesrats verstand man darunter, dass alle Parteien ausgewogen vertreten sind. Doch was ist "ausgewogen"? Für die Linken und Grünen stimmt die Konkordanz nicht, wenn ein Bundesrat die pointierte Meinung einer Partei einbringt. Für die SVP ist dann die Konkordanz gewährleistet, wenn die Stimme der grössten Partei uneingeschränkt vertreten ist.

Gerhard Blocher sei Dank?

Die konzertierte Aktion der SP, der Grünen und der CVP hatte Erfolg. Persönlich bin ich überzeugt, dass der Blocherfilm mit den irren Aussagen von Gerhard Blocher ein paar Parlamantarier dazu gebracht hat, Christoph Blocher nicht zu wählen. Es war aber auch ein taktischer Fehler kurz vor den Wahlen, zwei wichtige SVP Vertreter abzustrafen. Aus dieser Gruppe unter Federführung von Frau Eveline Widmer-Schlumpf könnte es nun zu einer Spaltung der SVP kommen. Der Geheimplan der Blocher-Gegner wäre dann aufgegangen. Es wäre auch eine Genugtuung für die gebeutelte SP, vor allem für Hans-Jürg Fehr.


Nachtrag vom 13. Dezember, 2007:

Widmer-Schlumpf nimmt Wahl an

Eveline Widmer-Schlumpf hat vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern verkündet, sie nehme die Wahl an. Es gibt nun drei Frauen in der Bundesregierung.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader erklärte, die Partei werde die Politik der Regierung künftig mittels Volksabstimmung bekämpfen. Die SVP Vertreter amten künftig ohne Fraktion. Das Regieren wird für sie schwieriger.

Christoph Blocher wurde abgewählt, weil er sich im Bunderat wie ein Parteichef verhalten hatte. Er kündigte eine umfassende Opposition an.




Der Geheimplan Blocher

"Blick online" berichtete wie der erfolgreichen Coup geplant wurde und Blocher mit einem durchdachten Schlag entmachtet werden konnte.

"Am Anfang waren es zwei geheime Zellen, die unabhängig voneinander operierten. Bei beiden spielten Freiburger Politiker die zentrale Rolle. Und beide hatten das gleiche Ziel: den ungeliebten Milliardär aus Zürich aus dem Bundesrat zu jagen. Dazu spannten sie erst kurz vor Zieleinlauf zusammen. Ein politisches Husarenstück. Zelle 1: Der Freiburger CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, sekundiert vom Walliser Parteichef Christophe Darbellay. Ausgangslage: Nach den Wahlen vom 21. Oktober jubelte die SVP, der Rest der Schweizer Politik schien in Lethargie zu fallen. Ein Angriff auf Blocher sei definitiv erledigt, tönte es landauf landab. Noch in der gleichen Woche stemmte sich Schwaller gegen diesen Defätismus: "Ich kann niemanden wählen, der für Sippenhaft eintritt", erklärte er im BLICK und im Westschweizer "l╣Hebdo". So packte er seine CVPler bei ihrem christlichen Gewissen. Auch ein Bekenntnis zur Konkordanz und den EU-Verträgen forderte Schwaller ein. Bedingungen, die Blocher nicht erfüllen konnte. Doch vorerst wurde es ruhig um den Schwaller-Plan. Interne Einzelgespräche begannen. Bis zum letzten Wochenende. Schwaller schloss öffentlich eine Kandidatur gegen Blocher nicht aus. Darbellay leistete in Interviews Sukkurs. Die beiden wussten bereits, dass mittlerweile die Mehrheit der Fraktion bei einer Abwahl Blochers mitmachen würde. Das Problem der Freiburger CVP-Zelle: Wer hätte am ehesten Erfolg? Soll Schwaller gleich selbst antreten oder besser ein moderater SVP-Kandidat? Zelle 2 Der designierte SP-Chef Christian Levrat und SP-Ständerat Alain Berset. Nachdem die SP im Wahlkampf verkündet hatte, Blocher nicht zu wählen, machten die Freiburger nun Nägel mit Köpfen. Seit Mitte November testen sie im Parlament verschiedene Namen. Nach und nach wurden weitere Verbündete eingebunden: Fraktionschefin Ursula Wyss, Noch-Präsident Hans-Jürg Fehr. Zuerst setzen sie auf Bruno Zuppiger, einen SVP-Mann auf Blocher-Linie. Dann wird über SVP-Chef Ueli Maurer diskutiert. Ergebnisse werden zwischen SP- und CVP-Zelle ausgetauscht. Verbindungsleute sind wieder 2 Freiburger: SP-Nationalrat Nationalrat Jean-François Steiert, CVP-Frau Thérèse Meyer. Erst in den allerletzten Tagen kommt der Name Eveline Widmer-Schlumpf ins Spiel. In Absprache mit den Freiburgern führt der Bündner Andrea Hämmerle Sondierungsgespäche. Resultat: Widmer-Schlumpf würde eine Kandidatur nicht von vornherein ablehnen. Der Durchbruch! Sofort werden auch Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Die hatten ja bereits angekündigt, ihren Kandidaten Luc Recordon zurückzuziehen, wenn es einen aussichtsreicheren gäbe. Schnell war man sich einig. Jetzt ging es nur noch um eines: so viele Parlamentarier wie möglich zu überzeugen. Noch in der Nacht auf Mittwoch wurde Überzeugungsarbeit geleistet. Am Schluss hatte die Freiburg-Connection 125 Stimmen zusammen, Blocher war abgewählt.


Damit ist es der CVP gelungen - mit diesem historischem Coup - sich für die Schmach zu revanchieren - nachdem vor vier Jahren Blocher die eigenen Bundesrätin Ruth Metzler von Christoph Blocher aus dem Amt gedrängt hatte.

Der überraschende Coup gelang nicht zuletzt auch dank der SP und den Grünen, denen Blocher schon längst ein Dorn im Auge war, weil er in der Sachpolitik die Regierung nicht nach ihrem Gusto geprägt hatte. Nun ist es bekannt. Es war ein gut geplanter Coup, der Erfolg hatte.

Zu Blochers Verabschiedungsrhetorik:

Christoph Blocher sagte, er bleibe der Politik treu - die SVP gehe nun in der Opposition Das Parlament habe ihn aus dem Amt entfernt, erklärte Christoph Blocher weiter.

"Für mich ist klar, und das ist das Schöne in diesem Land: Das Parlament kann Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik."


Damit wird der künftige Oppostionspolitiker sich weiterhin "voll und ganz in den Dienst der Politik stellen, ausserhalb der Regierung". Vielleicht werde das ja dazu führen, dass Regierung und Parlament das Richtige täten, aus Angst vor der Opposition.

Weiter fügte Blocher an, er schwanke zwischen Erleichterung und Empörung, "Empörung weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, sondern wie Sie es getan haben. Erleichterung, weil ich nun wieder sagen kann, was ich denke." Was habe er alles in den letzten Monaten gehört habe, fuhr er weiter, dabei spreche er vor allem die CVP an: Konkordanz, Kollegialität, Amtsgeheimnis - "sehr oft, um viel Dreck und Dinge zuzudecken, die niemand sehen durfte". Die Opposition mache es nun möglich, solche aufzudecken. Als Bundesrat habe er sich "mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst des Volkes gestellt", sagte der abgewählte Bundesrat. Eine Bilanz seines Schaffens werde er am 28. Dezember vorlegen. Wir müssen in Zukunft mit Initiativen und Referenden rechnen. Die SVP wird so Druck auf Regierung und Parlament ausüben. Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher könnte sich wieder als Parteipräsident zur Verfügung stellen. Kaum ist Christoph Blocher definitiv als Bundesrat abgewählt, kursieren schon die ersten Witzmails und satirische Collagen im Netz. Quelle: 20 minuten.





Regula Staempfli Nachtrag vom 13. Dezember: Hier ist die Prognose der Schweizer Politologin Regula Stämpfli zur Oppositionspolitik der SVP:

"In der direkten Demokratie bedeutet Opposition ein ständiges Referendumsergreifen gegen Gesetzesvorlagen. Dies bedingt jedoch einiges an Finanzen, Know-How und personellem Einsatz, denn 50'000 Unterschriften müssen gesammelt sowie eine Nein-Kampagne zuerst finanziert und organisiert sein. Die SVP hat dies ja in ihren Dossiers schon die letzten vier Jahre so gemacht, Bundesrat Blocher hin oder her. Nun zeigt sich aber, dass die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen noch nie Extrempolitiken gefolgt sind. Weder sind die Schweizer einseitige Nein-Sager noch unbedarfte Ja-Nicker. Jede Abstimmung zeigt, wie differenziert und wichtig die Argumente der Stimmenden waren. Meistens gewannen all die Positionen, die auch im Parlament schon den Kompromiss fanden. Der SVP wird es also nicht grad leicht fallen, aus der Position des Widerstands per se (ausser in den nächsten sechs Wochen) immer mehr Leute zu mobilisieren. Im Gegenteil. Die Schweizer mögen Mitspieler und weniger die Querulanten. Opposition ist also alles andere als eine Spazierfahrt für die SVP. Sie weiss das, deshalb hat sie ja auch alles getan, um Herrn Blocher als Bundesrat zu behalten. Denn der Regierungsstatus hat der SVP staatsmännisches Profil verliehen, das aufgrund einiger SVP-Inhalte alles andere als staatsmännisch war.

Was wir jedoch erleben werden, und davor graust es mir eigentlich als Demokratin, sind undifferenzierte polemische Auseinandersetzungen, heftige Kampagnen- und Medienskandale. Wir alle werden mit einer permanenten Wahl- und Kampfsituation in der Politik konfroniert werden, was der Stabilität, dem Ansehen und dem inneren Frieden dieses Landes nicht gut ankommt. Doch nochmals: Die Schweizer lassen sich selten ein A für ein O vormachen und so wird auch der Kampf der SVP gegen alle früher oder später in sich selber zusammenfallen. Vor allem, wenn die Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf weiter so gute Arbeit machen (Kommunikation) wie sie dies seit gestern tun.

Das Schweizer Parlament ist ein bürgerliches Parlament. Es ist also damit zu rechnen, dass (hoffentlich) in ökonomischer Hinsicht noch viele Bereiche liberalisiert werden, sprich Steuersenkungen auf der einen Seite stattfinden, aber gleichzeitig von Familienentlastung und besserer Kinderbetreuung sowie staatlicher Beihilfen für die sozial untersten Schichten vorangetrieben werden. Diese Politiken sind und waren schon mehrheitsfähig und die SVP wird hier mit Opposition nicht viel anrichten können. Klar ist einfach: Gemütlich werden die nächsten vier Jahre nicht, doch politisch eventuell sogar noch besser als die vergangene Legislatur.



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