www.rhetorik.ch aktuell: (11. Jan, 2007)

Bundesrätin Leuthard zurückgestutzt

Mit neuem Wind und neuen Ideen wollte Bundesrätin Leuthard Nägel mit Köpfen machen. Im eigenen Departement plante sie, den Vaterschaftsurlaub zu verlängern ( war ein ungewöhnlicher progressiver Vorstoss). Die Steuerprivilegien der reichen Ausländer wollte sie abschaffen. Sie sprach sich im Fernsehen offen gegen die heutige Regelung aus. Erstaunlich: Fast von allen Seiten blies der frischgebackenen Magistratin unverhofft der Wind ins Gesicht. Der Medienspiegel vom 10. Januar 07 veranschaulicht dies: SF DRS: Bundesrat pfeift Doris Leuthard zurück Alleingang in Sachen Vaterschaftsurlaub nicht erwünscht Der Bundesrat hat Doris Leuthard in Sachen Vaterschaftsurlaub im EVD zurückgepfiffen. Er will eine einheitliche Regelung für die gesamte Bundesverwaltung, um keinen unerwünschten internen Wettbewerb aufkommen zu lassen. Zap.zisch.ch: Doris Leuthard sticht mit Äusserungen ins Wespennest Bundesrätin Doris Leuthard findet Steuerprivilegien für reiche Ausländer in der Schweiz ungerecht. Mit dieser Äusserung in einer Sendung des Westschweizer Fernsehens TSR stach sie ins Wespennest. SF Tagesschau: Leuthard sticht in ein Wespennest Ungerechte Steuerprivilegien für Ausländer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wehrt sich gegen die günstige Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Es sei diskriminierend, wenn gleich hohe Einkommen von Schweizern und Ausländern unterschiedlich besteuert würden. Für diese Kritik erhält Leuthard nur von links Applaus. NZZ online: Leuthard sorgt für Wirbel Äusserungen über Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern in der Kritik. Bundesrätin Leuthard hat mit ihren Äusserungen zu Steuerabkommen mit reichen Ausländern eine heftige Debatte ausgelöst. Während die Linke applaudiert, gibt es von bürgerlichen Parteien Kritik. Auch der Gesamtbundesrat widersprach Leuthard. Basler Zeitung: Pauschalbesteuerung reicher Ausländer bleibt Der Bundesrat will nicht von der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abrücken und hat Doris Leuthard eine Absage erteilt. Die auf ganz besondere Fälle ausgerichtete Aufwand- oder Pauschalbesteuerung werde vom Gesamtbundesrat befürwortet, gab Bundesratssprecher Oswald Sigg am Mittwoch nach der Regierungssitzung bekannt. Er erinnerte daran, dass der Bundesrat diese Haltung auch in den Antworten auf mehrere parlamentarische Vorstösse zum Ausdruck gebracht habe. NZZ: Leuthards Sturz auf fiskalischem Eis Leuthards Lehrgeld, Wirtschaftsministerin Leuthard wird vom Bundesrat gestoppt. 20 Min: Doppelte Niederlage für Leuthard Tagi: Doris Leuthard gebremst. Eine eiskalte Dusche Blick: Ohrfeige für Leuthard Weshalb ist Leuthard im Bundesrat so harsch abgeblitzt? Was der Grund für das enorme Medienecho? Das mutige Vorpreschen der neuen Bundesrätin weckt bekanntlich auch Ängste und Neider bei der Konkurrenz. Für die Medien hat die jüngste Bundesrätin etwas gemacht, das für die Medien aussergewöhnlich war. Die Vorstösse und die mutigen Aktionen erfüllten alle Voraussetzungen für eine Mediengeschichte: Der Alleingang der neuen Bundesrätin war aussergewöhnlich und entspricht nicht der Norm. Die "Geschichte" lässt sich an einer medientauglichen Politikerin personifizieren. Dann spielen sicher auch psychologisch Aspekte mit ein Rolle. Dank der überraschenden Ablehnung konnten einer erfolgreichen Politikerin die Flügel gestutzt werden (Konkurrenzangst, Disziplinierung: "Wir sorgen schon dafür, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen!") Vielleicht hatte Doris Leuthard im welschen Fernsehen zu wenig berücksichtigt, dass ihre locker vorgebrachten Ideen und Absichten und Worte auch in der deutschen Schweiz sofort interpretiert werden. Wir fragen uns, ob die Bundesrätin nicht doch zu sehr im Alleingang operiert hatte - ohne volle Rückendeckung der eigenen Partei. Die bekannte Politologin Regula Stämpfli schreibt: "Dass Doris Leuthard in Sachen Teilzeit vom Bundesrat zurückgepfiffen wurde, ist schade. Der Bundesrat hat wirklich andere Probleme als Zurechtweisungen im Gremium vorzunehmen und die erst noch öffentlich zu machen. Doris Leuthard hat aber mit ihrem Auftritt überzeugt, sie hat sich rechtlich und politisch in dieser Frage abgesichert und eigentlich steht der Bundesrat etwas schräg in der Landschaft. Etwas anders sieht es mit der Pauschalbesteuerung aus, da hat D.L wohl ungewollt in ein Wespennest gestochen. Doch man muss ihre Aussage hören und den Kontext sehen. Es war in einer welschen Sendung, in Frankreich steht die Schweiz in einem ganz schlechten Licht, auch Deutschland ist schweizferner als auch schon und da wollte D.L. sicher vermitteln mit der durchaus faktenrichtigen Aussage, dass Schweizer gegenüber Ausländern massiv diskriminiert werden. Dass jetzt so ein Kommunikationswirrwarr passiert, schadet aber vor allem dem Gremium als solchen und nicht Doris Leuthard. Die Zeitungen und Journalisten irren da, denn Sie haben eines nicht bemerkt, was Marcus Knill immer wieder klar analysiert: Wenn Inhalt und Botschaft authentisch sind und stimmen, dann kommt auch die Message gut an, selbst wenn es viele Gegner gibt. Und das ist bei Doris Leuthard und ihrer Politik durchaus der Fall. Kommentar: Uns fiel nach der Wahl auf, dass die frischgewählte Bundesrätin an der 1. Augustfeier damals bewusst auf konkrete Visionen verzichtet hatte. Könnte es nicht auch sein, dass Doris Leuthard nach der Phase der starkten Zurückhaltung heute bewusst proaktiv reagieren wollte, damit man ihr nicht vorwerfen dann, sie sei farblos? Diese These wird durch die jüngste zusätzliche Verlautbarung zu den übersetzten Managerlöhnen erneut gestützt (auch noch nach de Medienwirbel). Es ist durchaus denkbar, dass die kalte Dusche der zweiten Frau im Bundesrat einen Mitleideffekt hervorruft und für die Kritiker langfristig kontraproduktiv ist.

Quelle: SN vom 12.1.07

Nachtrag vom 12. Januar: Ansicht von Politologen Nach Ansicht von Politologen verstanden es Blocher wie Leuthard sich mit ihren geschickten, billanten, Schachzügen zu profilieren. Die Vorstösse seien bewusst inszeniert worden. Leuthard wie Blocher sind Zugpferde und Aushängeschilder ihrer Partei. Christoph Blocher handelte identisch, als er während der Türkeireise mit seinem Vorstoss gegen die Rassismus-Strafnorm agiert hatte. Die Aktionen von Blocher und von Leuthard sind durch die Medien nur verstärkt worden. Die Medien personalisieren heute die Politik. Für Ladner sind Bundesräte hilfreiche Wahlkämpfer, was jedoch für die Kollegialität im Bundesrat nicht förderlich sei.

Sonntagszeitung vom 14. Januar 2007

Nachtrag vom 14. Januar 2007: Widersprüchliche Aussagen untergraben die Glaubwürdigkeit Die Sonntagszeitung belegt mit veröffentlichten Mails des Sprechers der Bundesrätin, dass Sie sich auch bei Pauschalsteuerung widersprochen hatte. Wenn eine Politikerin eindeutige Aussagen macht, nachher die Aussage mit "kann" Formulierung plötzlich abschwächt. Wenn sie einmal für etwas, dann dagegen und hernach nochmals wieder dafür ist, so schadet dies der Glaubwürdigkeit. Die letzten Geschichten zeigen, dass sich die junge populäre Bundesrätin bemüht, bei populären Themen sofort aufzuspringen und nachher die Aussage zu relativieren, zurückzunehmen oder sogar zu ändern. Erkenntis: Mit Windfahnenpolitik schadet sich jeder Politiker.