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Vor wenigen Tagen schon hatte der Churer Weihbischof Peter Henrici
die SVP als für Christen "unwählbar" bezeichnet und damit
ebenfalls für grosse Empörung gesorgt.
Als Christ habe Henrici "eine gute Frage" gestellt, unterstrich Bundesrat
Pascal Couchepin an der Tagung. Er schätze es zwar nicht, wenn sich
die Bischöfe in Abstimmungen einmischten. Wenn man aber an manche
Abstimmungsplakate insbesondere der SVP im Kanton Zürich zur Asyl-
und Ausländerpolitik denke, so müsse man sich schon die Frage
stellen: "Ist es christlich, eine Politik zu betreiben, die Ängste
und Vorurteile gegenüber anderen fördert?" Er habe jedoch
keine Probleme damit, wenn jemand "zum Beispiel wegen der Europafrage"
die SVP wähle. Hierauf hagelte Kritik.
Von einem "Skandal" sprach gegenüber dem "SonntagsBlick"
(Zürich) SVP-Präsident und Nationalrat Ueli Maurer
angesichts der Aussagen Couchepin's:
"Was fällt ihm ein, unsere Wähler derart zu beleidigen? Er
muss sich wirklich fragen, ob er noch am richtigen Ort ist."
Maurer kündigt zum Vorfall eine parlamentarische Anfrage an. Es
sei nun jedoch "höchste Zeit", Kirche und Staat zu trennen,
"damit so genannt 'schlechte Christen' keine Kirchensteuern mehr zahlen
müssen", meinte Maurer weiter.
Kritik ernteten Henrici und Couchepin auch von der
Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP). Die Kirche dürfe
in einzelnen Fragen durchaus warnen, "wenn Grenzen überschritten
werden", sagte CVP-Fraktionschef
Urs Schwaller gegenüber der Zeitung.
Es gehe aber nicht an, dass die Kirche eine Bundesratspartei
"diskreditiert", und ein Bundesrat dürfe dies noch weniger tun. - Als
Vertreter der SVP sitzt Christoph Blocher im Bundesrat. Der Pfarrerssohn
hat die SVP-Asylpolitik massgebend geprägt und vertritt sie auch
in der Landesregierung.
Wir sind überzeugt, dass die Aussage Couchepins wiederum ein
Nachspiel haben wird. Die Frage ist lediglich, in welchem Ausmass? Die SVP
als Bundesratspartei wird die Aussage Couchpins kaum sang und klanglos
hinnehmen (Blocher gefährdet
die Demokratie,
Seitenhieb gegen Calmy-Rey).
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