Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger...
Unser Land ist in einer schwierigen Lage.
Deshalb muss die Wahrheit offen ausgesprochen werden. Denn Wahrheit ist die
Basis des Mutes, den wir für den Aufschwung brauchen.
Dazu lege ich diesen Acht-Punkte-Plan für Deutschland vor:
* Wir senken alle Steuern einheitlich um zehn Prozent. Ich kann mir kein
blühendes Gemeinwesen vorstellen, in dem die Bürger ihr mit harter Arbeit
verdientes Geld nicht besser ausgeben würden als der Staat.
* Wir führen den Straftatbestand der Steuervergeudung durch öffentliche
Verwaltungen ein.
* Wir kürzen die Subventionen jährlich um 20 Prozent. Staatshilfen sind
kein Leistungsanreiz, sondern eine Leistungsbremse.
* Wir verabschieden uns vom Abgaben-Staat. Wenn über 40 Prozent aller
Löhne, Gehälter und sonstigen Einkünfte an öffentliche Kassen
gehen, kann Deutschland nicht gedeihen.
* Wir wollen nicht länger das Land mit den ältesten Studenten und den
jüngsten Rentnern sein. Deshalb werden wir die Ausbildungs- und
Studienzeiten drastisch kürzen. Gleichzeitig machen wir damit Schluss, dass
erfahrene Mitarbeiter von ihren Firmen in die Frührente abgeschoben werden.
* Wir wollen die Schaffung von Arbeit erleichtern, nicht erschweren. Ich
habe den Bundesminister für Wirtschaft angewiesen, mit Arbeitgebern und
Gewerkschaften Einvernehmen über eine Lockerung des Kündigungsschutzes und
die Regionalisierung der Tarifverträge herzustellen. Es geht nicht um Abbau
sozialer Errungenschaften, sondern um deren Aufbau. Betriebe müssen die
Chance haben, bei guter Auftragslage schneller neue Mitarbeiter
einzustellen.
* Wir werden Schluss machen mit der Verwaltung der Arbeitslosigkeit,
indem wir die Vorschläge der Hartz-Kommission 1:1 umsetzen. Es kann nicht
angehen, dass wir in den Arbeitsämtern heute mehr Personal haben als vor 30
Jahren überhaupt Arbeitslose gezählt wurden.
* Die Sanierung des Staates muss am Haupt beginnen und nicht bei jenen
Mitbürgern, die auf jeden Euro achten müssen. Deshalb wird die
Bundesregierung schon in der kommenden Woche ein Gesetz zur Kürzung der
Bezüge und Pensionsansprüche der Regierungsmitglieder und der leitenden
Beamten einbringen.
Dieses Land hat Mut. Dieses Land braucht den Aufbruch. Es soll ihn bekommen.
Und zwar ab heute!
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