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Der Ton zwischen den Politikern Gerhard Schröder
und Edmund Stoiber
im Streit um die Verschiebung des Nationalfeiertages wurde
war schroff: Es fielen Worte wie: "Hirnrissig", "dämlich",
"vaterlandslose Gesellen". Nicht einmal das Machtwort von SPD-Chef
Franz Müntefering. konnte den verbalen Krieg um die
Verlegung des "Tags der Deutschen Einheit" auf den jeweils ersten
Sonntag im Oktober stoppen.
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Zuerst ging CSU-Chef Stoiber im ARD-"Morgenmagazin" auf Kanzler
Schröder los, weil der den Tag der Deutschen Einheit am
3. Oktober streichen wollte. Er bezeichnete Schröders Idee als
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"Unhistorisch, unpatriotisch, hirnrissig!"
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Kanzler Schröder revanchierte sich vor Journalisten mit den
Worten:
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"Offenbar ist es so, daß die Hirnrisse eher bei ihm zu finden sind ..."
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Laut ddp hatte auch Stoiber 1994 zur
Finanzierung der Pflegeversicherung die Streichung
des arbeitsfreien 3. Oktober ins Gespräch gebracht. Davon
wollte Stoiber aber nichts mehr wissen. Der CSU-Chef sagte ferner:
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"Die Reaktion des Kanzlers spricht für sich. Schröder ist
von seiner parteiinternen Niederlage schwer getroffen, wenn er durch
persönliche Angriffe von seiner Fehlentscheidung abzulenken
versucht. Es ist und bleibt hirnrissig, dass er den 3. Oktober
streichen wollte!"
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Nach "Bild" reagierte nicht nur Stoiber verärgert auf das
rot-grüne Hü und Hott beim Feiertags-Streichen. Der
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider gestern fassungslos:
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"Wie konnte man so dämlich sein und der Union diese Vorlage
geben? Jetzt sind wir wieder die vaterlandslosen Gesellen!"
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Jetzt herrscht grosses Rätselraten in Berlin, wie der
plötzliche Rückzieher von Rot-Grün zustande kam.
Die Bundesregierung sprach von einer "Entscheidung im Einklang".
Die "Leipziger Volkszeitung" meldete dagegen
SPD-Chef Müntefering habe die Debatte um den Feiertag genervt "im
Alleingang" gestoppt.
Münte jedenfalls nahm keine Rücksicht auf den absehbaren
Schaden für den Kanzler, als er gestern erklärte:
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"Der Vorschlag wird nicht weiter verfolgt! Der 3. Oktober bleibt Feiertag."
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Um das Haushaltsloch zu stopfen, werde man aber
"sehr bald" einen neuen Vorschlag präsentieren.
Schröder ärgerte sich gestern zwar laut über die "diese
verlogene Debatte" - akzeptierte dann aber seine Niederlage:
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"Es ist so, dass die Koalitionsfraktion offenbar keine Mehrheit
für diesen Vorschlag sieht...".
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Wir vertreten die Meinung, dass Schröder richtig gehandelt hat. Er
musste nachgeben. Nicht nur die Gewerkschafter hatte Schröder
gegen sich. Auch die Mehrheit der Bevölkerung schätzte
den zusätzlichen Feiertag.
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