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www.rhetorik.ch aktuell: (25. Juli, 2004)

Hohlmeiers hilfreiche Entschuldigung



In der Fäschungsaffaire der Münchner CSU hat die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier dank einer Entschuldigung den Druck reduzieren können. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will noch an seiner Ministerin festhalten. Er will erst noch die nächsten Tage abwarten, bevor er über Hohlmeiers Zukunft im Kabinett entscheidet.


Monika Hohlmeier
Fotoquelle: FAZ
Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und ehemalige Münchener CSU-Chefin entschuldigt sich öffentlich. Hat sie damit einen Ausweg aus einer unangenehmen Lügen-Affäre gefunden?

Mit einer Entschuldigung bei ihren Parteifreunden scheint es der 42-jährige Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß gelungen zu sein, den Druck auf ihre Person zu mindern. Sie will damit die Spekulationen um ihre mögliche Entlassung die Grundlage entziehen.

Sie schrieb, es sei der Eindruck entstanden, dass sie Kollegen unter Druck setzen oder in Misskredit habe bringen wollen.


"Dafür entschuldige ich mich und versichere, dass ich niemanden persönlich angreifen wollte."


Die Betroffenen nahmen die Entschuldigung positiv auf. Hohlmeier war in den vergangen Tagen massiv in die Kritik geraten, nachdem sie angeblich Vorstandskollegen aus der Führung der Münchner CSU mit Enthüllungen bedroht hatte. Die Führung des Bezirksverbands hatte sie bereits am Freitag an Ottmar Bernhard abgegeben.

Hohlmeier scheint mit ihrer Strategie erfolgreich zu sein. Mit Hohlmeiers Erklärung scheint die Angelegenheit für alle Beteiligten erledigt.

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann, der ihr Erpressung vorgeworfen hatte, nahm die Entschuldigung an:

"Das ist eine honorige Erklärung. Damit ist die Sache für mich erledigt"


Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter muss die Kultusministerin aber weiter um ihr Amt bangen. Der Passauer Neuen Presse sagte Oberreuter (Quelle: br-online.de):

"Die Erfahrung lehrt, dass auch deutliche Vertrauensschwüre letztendlich nichts bedeuten. Stoiber hat ja schon bisher gezeigt, wie schnell er auf Distanz gehen kann."


Zuvor war der Druck auf Hohlmeier massiv enorm gewachsen. Zimmermann hatte im "Focus" gesagt:

"Sie hat ganz klar eine Drohkulisse aufgebaut und Vorhaltungen gemacht."


Der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle hatte Hohlmeier öffentlich der Lüge bezichtig:

"Wenn sie sagt, sie hat niemanden erpresst und auch kein Dossier angelegt, sagt sie die Unwahrheit."


Die Ministerin hatte bis dahin alle Vorwürfe entschieden bestritten. Der "Münchner Merkur" hatte zuvor berichtet, mindestens zwei Minister-Kollegen aus dem Kabinett von Regierungschef Edmund Stoiber hätten nach den jüngsten Querelen "hinter vorgehaltener Hand" die Erwartung geäußert, dass Hohlmeier nicht mehr zu halten sei. Auch große Teile der CSU-Fraktion im Landtag erwarteten den baldigen Rücktritt der Ministerin, hieß es. Als möglicher Nachfolger wurde bereits Wissenschaftsminister Thomas Goppel gehandelt.

Wie sehen einmal mehr, dass eine Entschuldigungen Druck wegnehmen kann. Ob es in diesem Fall genügt, um die Wogen zu glätten wird sich in den nächsten Tagen zeigen.


PR Pannen der Münchner CSU

(Quelle: Beyerischer Rundfunk )


1993: Kanzlei-Affäre" Peter Gauweiler, Münchner Ex-CSU-Chef und OB-Kandidat, beschäftigt 1993 einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Vorwürfe: Gauweiler habe nach dem zeitweiligen Ausscheiden aus seinem Rechtsanwaltsbüro Mandanten für 10'000 Mark pro Monat "verpachtet" und der Kanzlei als Minister Kunden zugeschanzt. Am Ende ist Gauweiler für die Opposition überführt, für die CSU schuldlos.
1998: "Käseschachtel-Affäre" Drei Jahre und neun Monate Gefängnis für den früheren CSU-Stadtratsfraktionschef Gerhard Bletschacher: die juristische Quittung für die Umleitung von Spendengeldern auf private Firmenkonten. Als Chef des Vereins "Stille Hilfe Südtirol" hatte Bletschacher 4.8 Millionen Mark für seine marode Pappschachtelfabrik abgezweigt.
1998: "Bauland-Affäre" "Propeller-Erich" nannten die Medien Ex-OB Erich Kiesl wegen seiner Vorliebe für Flüge im Diensthubschrauber. Auf den Boden juristischer Tatsachen holt ihn 1998 seine Verwicklung in die seit 1981 schwelende Bauland-Affäre, bei der sich Spekulanten im schwunghaften Handel mit Stadtgrundstücken bereicherten. Untreue und eine Falschaussage addieren sich zu 20 Monaten auf Bewährung.
1999: Intrigen vor der OB-Wahl Einen wohl einzigartigen Machtkampf voller Intrigen gibt es 1998 um die OB-Kandidatur: Nachdem sowohl der Landtagsabgeordnete, Gauweiler-Freund und Medizin-Lobbyist Thomas Zimmermann als auch sein Gegner, Ex-Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl, verschlissen und demontiert worden sind, schickt die CSU Aribert Wolf als OB-Kandidat ins aussichtslose Rennen gegen Ude.
2001: Plakat mit Dackel und Nazikreuz Dass sich Wolf im zweiten Anlauf zur OB-Kandidatur mit seinem Dackel ablichten läßt, sorgt noch für Erheiterung. Handfesten Ärger handelt er sich dagegen mit seinem zweiten Plakat ein, dessen Slogan ihn auch bei der eigenen Parteispitze unter Beschuss bringt. Im Oktober 2001 wirft Wolf die Brocken hin.
2002: Plakat mit Damenbinden Slogan Auch der neue OB-Kandidat Hans Podiuk bringt sich mit einem Wahlkampf-Motto eher ins Gerede als ins Gespräch: "Hans Podiuk. Mit Sicherheit ein gutes Gefühl". Mit Sicherheit kein glückliches Händchen hatten die Werbestrategen der Münchner CSU, denen entgangen war, dass es sich dabei um den Slogan für eine Damenbinde handelt.
2004: Die Krankenkassen-Connection Die erste "Causa Baretti": Rehakliniken haben jahrelang Mitarbeiter zweier Krankenkassen bestochen, um eine großzügige Genehmigung von Kuraufenthalten zu bewirken. Auf Seiten der Kassen-Kassierer dabei: Die Eltern des CSU-Stadtrats Christian Baretti. Vater Baretti muss 2004 hinter Gitter, der Sohn kommt als "Schriftführer" mit einem blauen Auge davon.
2004: Angebliche Erpressungs Affaire In der Affäre um die angebliche Erpressung von Parteifreunden in der Münchner CSU hat sich Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier durch eine öffentliche Entschuldigung Luft verschafft Presseberichten zufolge will Ministerpräsident Edmund Stoiber erst noch die nächsten Tage abwarten, bevor er über Hohlmeiers Zukunft im Kabinett entscheidet.




Nachtrag vom 30.Juli: Stoiber gibt Hohlmeier eine zweite Chance

Für die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier könnte die Affäre um die Münchner CSU gut ausgehen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will an der Strauß-Tochter festhalten.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte zwar Stoiber am Freitag, Hohlmeier habe Fehler gemacht. Für ihn gehöre es jedoch zum politischen Anstand, jemanden zu halten, der einen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt habe. "Dann bin ich der Meinung, sollte man jedenfalls eine zweite Chance geben", so der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident.

Hohlmeier steht seit Wochen wegen einer Affäre um angeblich gekaufte Stimmen in der Münchner CSU unter Druck. Parteimitglieder werfen ihr vor, sie habe als Bezirkschefin versucht, Vorstandsmitglieder mit angeblichen Dossiers über ihr Privatleben mit belastenden Informationen unter Druck zu setzen oder in Misskredit zu bringen. Hohlmeier hatte die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Am Wochenende erklärte sie aber auf Druck des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ihr Bedauern darüber, dass der Eindruck entstanden sei, sie habe Kollegen unter Druck setzen wollen.




Nachtrag vom 15. April: Holmeiers Rücktritt.

Kultusministerin Hohlmeier scheint die Unausweichlichkeit ihres Abgangs gesehen zu haben. Einer der längsten Rücktritte der bayerischen Geschichte ist Ende gegangen und damit auch die Ära Strauss.


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