Schröders Regierungserklärung
Bei der Regierungserklärung Schröders vom 13. Februar
nutzte der Kanzler seine Rede als Führungsinstrument.
Innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand, musste
er diesen Auftritt nutzen, um über die Aussenpolitik Profil
zu gewinnen. Der wortgewandte Medienkanzler verstand es
hervorragend, in seiner Rede die Schwerpunkte zu setzen:
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- Er sei für den Frieden.
- Er wolle die Entwaffnung des Iraks.
- Die Solidarität mit Frankreich solle nicht gekündigt werden.
- Zusammen mit anderen Staaten meine Deutschland, dass es Alternativen zum Krieg gäbe.
- Nur wer keine Alternativen zum Krieg mehr sieht, kann für einen Krieg sein.
- Ein Krieg hätte viele Nachteile.
- "Probleme können nicht herbeigebombt werden!"
- "Drehen wir die Steine zwei mal um, um eine friedliche
Lösung zu finden."
- "Wer den Krieg ablehnt, ist nicht zu einem Nichtstun verdammt!"
- "Wir können den Irak zwingen, mit den Kontrolleuren zu kooperieren!"
- "Irak muss dauerhaft abgerüstet werden!"
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Der Bundeskanzler hatte verschiedene rhetorische Elemente geschickt eingebaut.
Er setzte die Wiederholungstechnik ein und erzielte dadurch grosse Wirkung.
Schröder begründete nochmals sein konsequentes Nein.
Es gelang ihm, all jene Aspekt herauszuschälen, die
gegen einen Krieg sprechen. Die CDU machte er rhetorisch zu
einer Partei, die den Krieg unterstützt. (Dieser Vorwurf bewirkte
einige Reaktionen auf der Gegenseite).
Die SPD hingegen wolle den Frieden. Einen Krieg könnte es
höchstens bei einer unmittelbaren Gefahr geben. Die
bestehe aber derzeit nicht.
Wir entdeckten rhetorisch billante Formulierungen wie:
"Wenige leisten, was wir leisten!"
womit er die vielen weltweiten Einsätze meinte.
Merkels Antwort
Wie reagierte die Opposition auf die Wortgeschosse?
Angela Merkel musste sich zuerst rechtfertigen: Wir sind keine
Kriegstreiber. Damit wiederholte sie den Vorwurf! (Dies ist
immer ein gravierender Fehler). Da gäbe es bessere, und
schlagfertigere
Methoden oder
Antworttechniken
Merkel warf dann dem Kanzler vor, er habe mit seinem
Nein der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass Deutschland
in keinem Fall - auch bei einem Einverständnis des
Weltsicherheitsrates- bei einem Waffengang mitmache.
Die SPD versuchte die Merkels Worte "über die Schwächung
der UNO und NATO" mit Zwischenrufen und Unmutsäusserungen
zu schwächen. Die Rednerin musste ihr Votum zwei Mal unterbrechen.
Ihre Kernbotschaften waren:
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- Schröder habe mit dem deutschen Sonderweg Schaden angerichtet.
- Es stimme nicht, dass Frankreich mit Deutschland einig sei.
Denn Frankreich hat sich nicht in eine Sackgasse manöveriert.
Frankreich hat die Hände noch frei.
- Deutschland verbaute sich den letzten Schritt.
- Es müssten gemeinsam Lösungen finden, nicht mit Sonderwegen.
- Der Bundeskanzler weigere sich bis heute, die Legimitation der UNO -
die er nach dem 11. Sept. noch unterstützt habe - zu akzeptieren.
- Im allerletzten Fall müssen militärische Aktionen zulässig sein.
- Hussein würde keinen Millimeter nachgeben, wenn er tun und lassen kann
was er will.
- Auch die Koalition will den Frieden - nicht nur die SPD. Die UNO dürfe
nicht mit einem unwiderbringlichen Nein geschwächt werden.
Die absoluten Haltung spalte die Partnerschaft!
- Merkel warf dem Kanzler vor, innenpolitisch versagt zu haben und er versuche
nun, aussenpolitisch den Mangel an Autorität wettzumachen.
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Fazit der Auftritte
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Schröder war die Darstellung seiner Position gelungen.
Er erhielt aus seinen Reihen eine stehende Ovation zur Aussage
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"Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass der
Krieg das letzte Mittel zur Lösung von Problemen wird."
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Die Opposition musste sich vorerst verteidigen und war
so zuerst genötigt aus der Defensive heraus zu reagieren.
Merkel konnte aber doch noch deutlich machen, dass sie auch
für den Frieden sei.
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"Wer den Druck auf Hussein reduziere, muss sich bewusst bleiben,
dass er im Grunde genommen den Krieg fördert."
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Reaktionen
Wie die Echos in der Presselandschaft deutlich machten,
hinterliess das Wortduell Spuren. Je näher der prophezeite Waffengang
im Irak, desto härter wird der Kampf der Worte ausgetragen.
- Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte den
SPD-Aussenpolitik-Experten Hans-Ulrich Klose.
der Schröder vor, Deutschland mit seinem Kurs ind
der Irak-Politik in die "Abseitsfalle" gelockt zu haben.
Für Klose ist der Kampf für eine friedliche
Lösung die Fortsetzung der Wahlkampfthematik.
- Der "Spiegel" berichtet auch von einem Eklat innerhalb der
SPD Fraktion, bei der Klose vom Kanzler vor der Fraktion
zurecht gewiesen wurde:
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Schröder:
"Was Hans-Uli Klose da betreibt, ist ein klassischer Fall
von Legendenbildung. Ich bitte euch, davon Abstand zu nehmen,
weil es falsch ist. Und was den Wahlsieg angeht: Ohne den sässest
du hier nicht ... Du solltest dich schämen! Ich werde kein Zwiegespräch
mit dir führen. Die Zeiten sind lange vorbei. Mach dir keine Hoffnung.
Ich werde mich nicht provozieren lassen ... "
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- Die "Schaffhauser Nachrichten" schrieb von einem Informations-GAU bei
der deutschen Aussenpolitik. Da gab es einen deutsch-französichen
Geheimplan. Es habe zu lange gedauert, bis eine einheitliche
Sprachreglung gefunden worden sei.
Weniger das Nein, als eine unprofessionelle Regierung habe Deutschland
aussenpolitisch geschadet. Der Kanzler habe aus innenpolitischen
Gründen eine verbale Konfrontationsstaegie gewählt.
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