CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer steht wegen umstrittener
Gehaltszahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers RWE erheblich unter
Druck. Eine Chronik der Ereignisse (Quelle: "Financial Time")
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1875-1999 Meyer ist beim Dortmunder Versorgungsunternehmen
VEW beschäftigt. Zuletzt arbeitete er als Hauptabteilungsleiter
in der Bezirksdirektion Arnsberg. VEW wurde im Oktober 2000 vom
Essener RWE-Konzern übernommen. Im November 2000 wurde Meyer zum
Generalsekretär der CDU gewählt.
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8. Dezember 2004 Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse,
Herrman-Josef Arentz, tritt zurück. Er hatte von RWE Gehalt ohne
Gegenleistung sowie Gratisstrom erhalten.
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11. Dezember 2004 Nach den Enthüllungen über Arentz wird
bekannt, dass auch Meyer verbilligten RWE-Strom bezieht. Meyer
bestätigte die geldwerten Vorteile und räumte darüber
hinaus ein, dass er bis heute ein Darlehen des Unternehmens abbezahle,
mit dem er einst sein Haus gebaut habe. Zudem habe er Anfang 2001 von RWE
"irgendeine Ausschüttung" erhalten.
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13. Dezember 2004 Die CDU-Spitze stärkt Meyer nach einer
Präsidiumssitzung den Rücken. Meyer habe in der Sitzung
seinen Fall erläutert. Laut Parteichefin Angela Merkel sei dies
"gemeinhin akzeptiert worden". In der Unions-Fraktion wird allerdings
erste Kritik am Verhalten Meyers laut. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach
wirft dem CDU-Generalsekretär unsensibles Verhalten vor.
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16. Dezember 2004 Die "Berliner Zeitung" berichtet, Meyer habe auch nach
seinem Amtsantritt als CDU-Generalsekretär noch mehrere Monate das
volle Gehalt seines ehemaligen Arbeitgebers RWE/VEW erhalten. Meyer
selbst weist den Vorwurf zurück, die Öffentlichkeit
über das tatsächliche Ausmass der materiellen Vorteile
getäuscht zu haben. Er sagt der Zeitung: "Es bleibt dabei: Ich habe
den Vertrag schnellstmöglich aufgelöst und nach April 2001 keine
RWE-Gehaltszahlungen mehr erhalten." Dem Bericht zufolge hat Meyer neben
verbilligtem Strom auch Gas zu günstigeren Konditionen erhalten.
Der Beschuldigte bestreitet dies.
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17. Dezember 2004 Meyer bestätigt noch fünf Monate lang
nach seinem Amtsantritt Gehalt von RWE bezogen zu haben. Nach eigenen
Angaben habe er in dieser Zeit noch einige Projekte abgewickelt. Die
"Süddeutsche Zeitung" berichtet, der CDU-Generalsekretär habe
erst auf Drängen von RWE sein Vertragsverhältnis mit dem Konzern
ruhen lassen. Meyer beziffert die Höhe des Gehalts auf rund 40.400
Euro und die Ansprüche auf anteilige Unternehmens- und individuelle
Leistungstantieme sowie auf anteiliges Weihnachtsgeld auf 18.920 Euro.
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RWE selbst bestätigt Gehaltszahlungen an Meyer und "begünstigte
Energiebezüge". Ob diese auch Gaslieferungen beinhalten,
will der Konzern nicht sagen. Führende Unionspolitiker
verteidigen Meyer gegen Vorwürfe wegen Gehaltszahlungen und
Vergünstigungen. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder bescheinigten
Meyer übereinstimmend korrektes Verhalten. Präsidiumsmitglied
Karl-Josef Laumann sagte, Meyers früheres Arbeitsverhältnis
mit dem RWE-Konzern sei in keiner Weise anrüchig.
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18. Dezember 2004 Meyer verteidigt in der "Bild"-Zeitung sein Verhalten
und schliesst einen Rücktritt aus: "Ich habe mir nichts
vorwerfen zu lassen. Ich habe für das Unternehmen mit voller
Kraft über lange Jahre hinweg ordentlich gearbeitet und mich
völlig vertragskonform verhalten." Auf dem Landesparteitag
der nordrhein-westfälischen CDU in Hamm sind die umstrittenen
Gehaltszahlungen Meyers zwar ein Thema, werden aber zumindest von den
Rednern nicht angesprochen. Auch der Betroffene selbst schweigt zu dem
Thema. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm verlangt von Meyer,
Klarheit zu schaffen. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, die RWE habe
Meyer von Juni 2000 bis April 2001 ausser seinem vollen Gehalt
mindestens 66.500 Euro zusätzlich gezahlt.
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19. Dezember 2004 Die "Bild am Sonntag" berichtet, dass Parteichefin
Merkel von ihrem Generalsekretär abgerückt ist. Unter Berufung
auf Informationen aus der CDU-Spitze berichtet das Blatt, Meyer sei "unter
Aufsicht" von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla gestellt worden. Ein
Sprecher der Parteivorsitzenden bezeichnete den Bericht der als
"Quatsch". Meyer selbst weist die neuen Vorwürfe zurück: "Die
mit meiner Zeit als Generalsekretär vom "Spiegel" in Zusammenhang
gebrachten Einnahmen aus meiner beruflichen Tätigkeit haben mit dem
Amtsantritt als Generalsekretär nichts zu tun". Er kündigt an,
die Fakten zu der Zahlung "sobald wie möglich" offen zu legen.
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20. Dezember 2004 Mehrere Zeitungen berichten, die CDU-Spitze
schliesse einen Rücktritt Meyers nicht mehr aus. Ein Vertrauter
von CDU-Chefin Angela Merkel sagte der Zeitung "Die Welt", falls Meyer
nicht sehr rasch und lückenlos die Details der Zahlungen von RWE
aufklären könne, müsse er das Amt aufgeben. Merkel will
nach Zeitungsberichten Anfang dieser Woche über Meyers politische
Zukunft entscheiden. Merkel sei sehr verärgert über Meyers
Krisenmanagement, berichten mehrere Zeitungen. Als möglicher
Nachfolger wird der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer
Volker Kauder gehandelt.
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