Das Karlsruher Urteil führt zu Schlagzeilen.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die 60 Milliarden, die
ursprünglich für die Pandemie bereitgestellt worden waren, nicht
zu Kreditermächtigungen aus dem Klima- und Transformationsfonds
verwendet werden können. Damit fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro.
Die Folgen könnten gravierend sein.
Denn nach dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen alle Nebenhaushalte des Bundes
auf dem Prüfstand
Die
Tagesschau erklärt:
Grundsätzlich gilt: Nach der Schuldenbremse in Artikel 115
Grundgesetz darf der Bund aussergewöhnlich hohe Schulden nur
in Notsituationen aufnehmen. Der WSF wurde 2020 eingerichtet, um die
wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Im
Jahr 2022, nachdem der Ukraine-Krieg ausgebrochen war, wurde der Zweck
des Fonds erweitert: Er soll nun auch helfen, die Folgen der Energiekrise
besser bewältigen zu können.
Aus der
Wirtschaftswoche:
Was passiert, wenn der "Doppelwumms" mit den Energiepreisbremsen
tatsächlich betroffen ist?
Das stellt die Bundesregierung voraussichtlich vor noch
grössere Probleme als die fehlenden 60 Milliarden im Klima- und
Transformationsfonds. Denn auch der WSF wurde quasi mit Krediten auf
Vorrat ausgestattet. Allein in diesem Jahr wurden nach Angaben aus
dem Wirtschaftsministerium 67 Milliarden Euro davon ausgezahlt. Das
hätte nach Auffassung der Experten nicht passieren dürfen.
Rund 103 Milliarden hätten nach den Plänen des Finanzministeriums
ins kommende Jahr übertragen werden sollen.
Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt also einen Weg finden,
die in diesem Jahr ausgezahlten Gelder vor Jahresende noch locker
zu machen. Das Finanzministerium sperrte am Dienstag vorsorglich erst
einmal alle Ausgaben des WSF für das laufende Jahr. "Die Auszahlung
der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen", hiess es
aus Ministeriumskreisen. Wie die Hilfen finanziert werden sollten,
blieb zunächst aber unklar.
