Der Buergerrat

Eine vom Bürgerrat herausgegebene Broschüre [PDF vom Februar 2023] zeigt wie man die Produktion, Verarbeitung und Handel in der Ernährungspolitik nachhaltiger und umweltverträglicher machen soll. 126 Empfehlungen für das ``Ernährungssystem" sind abgegeben worden. Schon der Sprachgebrauch der Broschüre zeigt die politische Richtung des Rats. Die ``Buerger" sollen zwar zufällig ausgewählt worden sein. Ohne Zweifel sind aber dass nur schon vorher ans Thema gefesselte Person oder politisch in dieser Richtung engagierte Person in der Lage, da mitzumachen. Es wäre interessant zu sehen, wieviele Menschen angefragt worden sind und nicht zusagen konnten.

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Nachhaltigkeit

Viele Empfehlungen sind auf der Seite 34 zusammengefasst. Im Dokument kommt "Nachhaltigkeit" über 90 mal vor. Alleine auf der Übersicht ist "Nachhaltigkeit" 36 mal betont. Nachhaltigkeit ist ein geniales Wort, denn es gibt zu Nachhaltigkeit keine Opposition. Es ist ein Wort, das nichts aussagt. Es tut niemandem weh und tönt gut und ... es wirkt nachhaltig. Die Sorgen um die Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation von Bauern werden zwar angesprochen. Es wird allerdings weniger konkret ausgeführt, wie das dann aussehen soll. Was passiert etwa wenn ein wesentlicher Teil der Höfe nicht mehr rentieren werden und verkauft werden müssen. Was heisst das für die Nachhaltigkeit der Schweiz?

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Es geht um die Wurst

Viele der Empfehlungen könnten weh tun. Vor allem den Bauern. Es geht um die Wurst: Das Gremium will eine Reduktion des Futterbaus um 30 Prozent. Man errinnere sich and die Bauernproteste in Holland im letzten Jahr. Hohe Umweltauflagen waren dort für viele Farmer existenzbedrohend. Was heisst denn "Direktzahlungen überpruefen"? Was für Folgen hat ein "Verbot von Zucker, wo kein Zucker notwendig ist". Was heisst es für einen Bauernbetrieb, wenn Fleisch und Gefluegel reduziert wird, wenn mehr Steuern auf Zucker und Fett kommt, wenn eine CO2 Steuer auf CO2 intensive Lebensmittel auferlegt wird, wenn Stickstoff und Ammoniakreduktion Vorgaben erhöht werden. In Holland hatte die Regierung geschätzt, dass 30 Prozent der Betriebe aufgeben müssen. Sie hat es in Kauf genommen. Es hilft der Sache nicht, dass reiche Oligarchen wie Bill Gates in Massen Farmen aufkaufen. Der Kauf von Land ist vor allem günstig, wenn sich das Bauern nicht mehr lohnt und die Höfe verkauft werden müssen. Umweltauflagen sind weltweit schon als perfides Instrument gebraucht worden um Land zu erwerben und Reichtum umzuverteilen. Wir gehen zurück zu einer Zeit wo ein paar wenige Feudalherren das meiste besitzen.

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Fauler Zauber

Frank A. Meyer nennt es in seiner heutigen Kolumne "Fauler Zauber" der Demokratie durch Expertokratie ersetzt:

Auswahl

Das Sozial- und Marktforschungsunternehmen DemoSCOPE war damit beauftragt worden, eine Gruppe in der Schweiz wohnhafte Menschen zu finden, welche am Bürgerrat teilnehmen und die Schweizer Wohnbevölkerung möglichst repräsentativ abbilden. Der Auswahl-Prozess basierte auf einem Zufallsverfahren, wobei grundsätzlich jede in der Schweiz wohnhafte Person die Chance hatte, rekrutiert zu werden. Frank A. Meyer meinte zur Auswahl: Die durch das Los bestimmten Räte haben nur noch die Bestätigung zu liefern, wobei auch sie bereits einer zielgerichteten Auswahl unterworfen wurden.
Wir könnten es anders illustrieren: Ein Forstmeister, der gerne ein Steak oder eine Crèmeschnitte isst, wird sich, wenn angefragt, kaum für dieses Ämtli gemeldet haben. Auch kaum Zeit für die ``Schulreisli" und unendliche Diskussionen gehabt haben. Oder gar, sich von naseweisen ``Experten" belehren zu lassen, was man zu essen hat, und was nicht.

Experten

Das Expert Panel ist ein wissenschaftliches Gremium und besteht aus über 30 Wissenschaftler. Das Whitepaper dient als fundierte Entscheidungsgrundlage für die politischen Entscheidungstragenden in der Schweiz. Die Mitglieder des Expert Panels stehen dem Bürger zur Verfügung.
Ein Leser in Meyer's Kolumne zitierte Oscar Wilde: "Der Experte ist ein gewöhnlicher Mann, der - wenn er nicht zu Hause ist - Ratschläge erteilt." Und ich ergänze, dass scheinbare Experten andere oft daran hindern möchten, den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen. Vor allem in den letzten Jahren hat das Wort "Experte" gelitten. Der Grund war, dass Wissenschaft weltweit instrumentaliesiert worden ist, um undemokratisch entwickelte politische Entscheidungen (in einer Krise möglich) zu verkaufen und sonst in der Wissenschaft übliche Verfahren der Review zu umfahren (während Krieg und Pandemie vor allem durch Zensur, Einschüchterungen oder Ächtung). Die Medien haben dann das anonyme "Ein Experte sagte" Mantras wiederholt. Oft ohne zu sagen, wer denn die Experten dann sind.

Global denken

Die Bedenken von global und mit gesundem Menschenverstand denkenden Menschen wurden von sogenannten "Experten" vor allem während der Pandemie beiseite geschoben, mit katastrophalen Folgen vor allem für die ärmeren Gegenden in der Welt. Kollateralschäden, vor denen vor allem von Oekonomen gewarnt woren war, wurden nicht einmal diskutiert. Zum Beispiel hat sich weltweit der Hunger vor allem seit der Pandemie wieder stark erhöht. 828 Millionen Menschen leiden unter chronischen Hunger. Der Drogenmissbrauch hat sich drastisch erhöht. Vielleicht sagt es Frank A. Meier am Besten: Es ist ein Fauler Zauber, Demokratie durch Expertokratie zu ersetzen. Der von Experten gesehene Zweck heiligt die Mittel selten. Winston Churchill sagte schon "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen".

Positives

Man muss dem Bürgerrat auch Komplemente machen: Es ist transparent, wer dabei ist. Auch die Namen der Experten sind bekannt gemacht worden. Es ist publiziert, woher das Geld für diese "Brainstorm" Übung kommt. Man kann sich als Normalbürger also informieren, die Publikation studieren und die individuellen Punkte debatieren. Es werden wertvolle Denkanstösse gegeben. Wir leben in einer Zeit, wo wir verschiedene Diametrale Probleme haben. Zum Teil zum gleichen Thema: Hier in der Schweiz haben wir das Problem, dass wir "zuviel Zucker" produzieren. In grossen Teilen der Welt gibt es "keinen Zucker". Um den Besten Weg nach vorne zu sehen, muss man vor allem auch darüber reden und diskutieren. Das soll aber nicht nur in einem Bürgerrat oder an einer Uni passieren.