Über die Strassenproteste in Frankreich wurde in den Medien sehr wenig berichtet.
Wie schon bei den Bauernprotesten oder Lastwagenfahrerprotesten passten die
Anliegen der Proteste nicht ins Narrativ der Redaktionen und wenn man sich als
Journalist mit der Sache nicht identifizieren kann, dann wird es ignoriert.
Was sind die Gründe der Proteste in Frankreich? Der Anlass war ein von der Polizei
getöteter Jugendliche. Der
Französische Präsident Macron gibt ``Computerpielen" die Schuld.
[Die Wissenschaft sieht keine Kausalität zwischen Computerspielen und Gewalt.
eine Quelle.
Ein Bericht des Bundestags von 2006 [PDF].
Man hat zwar eine Korrelation zwischen aggressivem Verhalten und Videospielen gemessen, aber keine Kausalkette
gesehen. Ob die Agression vom Spielen kommt, oder ob das Spielen zum Abbauen von Aggression gebraucht wird, weiss man nicht. Wie der NPR
Artikel zeigt, haben auch andere Politiker wie Donald Trump schon versucht, den Videospielen die Schuld zuzuspielen.]
Wenige wagen auszusprechen, was die wirklichen Ursachen sein könnten: die
Jugendarbeitslosigkeit,
der Mangel an Perspektiven. Frank A Meyer nennte es eine ``Folge unbewältigter Migrationskonflikte". Das meinen auch Experten
nachdem die Proteste in Paris, Marseille und Lyon explodiert sind. Macron versuchte dieses Jahr
ein neues Einwanderungsgesetz.
Doch das passte sowohl der Linken und Rechten Seite nicht.
Warum kam es in Frankreich zu Protesten und in Deutschland nicht? Ein
Artikel im Merkur versucht sich mit einer Erklärung. In Frankreich gab es letzthin mehrere Protestwellen (Gelbwesten,
Rentenreform): Politikwissenschaftler Becker: "In Frankreich gibt es eine Protestkultur, die auf Siege zurückschauen kann.
Man feiert dort Revolutionen. Der Nationalfeiertag ist der 14. Juli."
Wer der Immigration die Schuld gibt, wird heute gerne als Rechtspopulist oder Rassist bezeichnet. Der Druck wird jedoch noch wachsen.
Die UNO warnte heute
vor einem Grosskonflikt in Afrika, schon sind fast 3 Millionen auf der Flucht, 25 Millionen sind wegen der Kämpfe schutzbedürftig.
In Deutschland ist man ratlos über den
Erfolg der AfD. Die ist nun die
zweitgrösste Partei in Deutschland.
Wer Immigrationsbedenken zum politischen Anliegen macht, wird
zum ``Populist". Dass sich viele Menschen Sorgen machen, wird ignoriert. Wer die Probleme anspricht, wird zensiert.
Politische Initiativen, die sich den Problemen von ungehemmter Immigration annehmen, werden
als
``brandgefährlich" klassifiziert. Parteien, die sich der Problematik annehmen, werden mit dem Label
``rechtsextrem" betitelt. Nur selten kann man andere Stimmen hören, wie kürzlich von
Frank A Meyer im Blick,
der die
Politik des Wegschauens anprangert:
Der Artikel im Zürcher "Tages-Anzeiger" beginnt mit dem
Satz: "Die Partei zündelt einen Tag lang mit derben Tönen
gegen Asylsuchende und lanciert eine Volksinitiative: In der Schweiz
sollen nicht mehr als zehn Millionen Menschen leben."
"Zündelt"?
Das Wörtchen suggeriert, was die Operation
Libero als "brandgefährlich" bezeichnet. Die Schweiz soll sich vor
der Migrationspolitik der SVP fürchten und aufpassen, damit das
Zündeln nicht den Brand entfacht, den die Populistenpartei - auch
das gehört zur bösen Suggestion - ja eigentlich herbeisehnt.
Mit dieser Darstellung wird abgetan, was die Bürger noch nicht
einmal diskutieren konnten: die 10-Millionen-Initiative. Um das
verantwortungslose Vorhaben zu verurteilen, genügt die Nennung
des Absenders. Ja, so simpel geht das. Seit je. Im Fall der Minarett-Initiative
ebenso wie im Fall der Ausschaffungs-, der Masseneinwanderungs-, der
Durchsetzungs-, der Selbstbestimmungs- oder der Burka-Initiative: Immer
sitzt die Partei des Patriarchen Blocher auf dem Schandbänklein
der Angeklagten und soll sich bitte erheben - mit schuldbewusst
niedergeschlagenen Augen, versteht sich -, wenn die Richter der Medien
auftreten. Das darf natürlich nicht sein. Weil das bedeuten würde,
die anderen Parteien samt ihren medialen Mahnwachen machen etwas
falsch. Und das ist unter gar keinen Umständen möglich. Der
einzige Ausweg aus diesem Dilemma: Die Wählerinnen und Wähler
der SVP wählen falsch, sind also verantwortungslos, nämlich
brandgefährliche Zündler.
Der Bannfluch über die rechten Populisten läuft auf
Wählerbeschimpfung hinaus, und zwar nicht nur in der Schweiz,
sondern im ganzen nachbarlichen Europa, von Melonis Italien über
Le Pens Frankreich bis zu Weidels Deutschland.
Was aber, wenn etwas dran wäre am unbeirrbaren Beharren der rechten
Rechten? Es ist etwas dran: Die Populisten politisieren mit einem Thema,
das ihre Wähler beschäftigt, beunruhigt, beängstigt:
die Migration aus Asien und Nordafrika - aus religiös-kulturell
unvertrauten Gefilden.
Das Unbehagen der Schweizer Bevölkerung ist
längst auch Parteien geläufig, die das Thema Migration nahezu
ausschliesslich aus Sicht der Migranten betrachten. Die Flüchtlinge
und Einwanderer haben aus dieser Perspektive, wie sie vor allem
Linksgrün propagiert, absolute Priorität - man ist ja kein
Unmensch. Schweizerinnen und Schweizern dagegen, die sich bedrängt
fühlen, bleibt bloss die SVP. Für allzu viele unter ihnen sind
die Rechtspopulisten schon "meine SVP" - nicht mehr zurückzuholen
durch Parteien, denen solche Wähler aus dem Blickfeld geraten sind.
In Frankreich brannten dieser Tage und Nächte die Vorstädte:
als Folge unbewältigter Migrationskonflikte. Könnte es nicht
sein, dass eher die Verdrängung der Einwandererproblematik
"brandgefährlich" ist - dass in Wirklichkeit diejenigen
"zündeln", deren Politik aus Wegsehen besteht?
