Nur wenige Stunden nach dem Verbot der in China entwickelten Video-App TikTok in Montana haben fünf Nutzerinnen und Nutzer aus dem US-Bundesstaat Klage eingereicht. Sie sehen wie andere Kritiker des Verbots das Recht auf freie Meinungsäusserung gefährdet. "Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, TikTok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das Wall Street Journal verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht", heisst es in einer bereits am Mittwochabend bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift. Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus aussenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äusserungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme. TikTok gehört zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance und steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden untersagte ihren Mitarbeitern die Nutzung der App auf Handys. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von TikTok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel geben sollte. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste via TikTok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.