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Kommt Trump ins Gefängnis? Das ist die grosse Frage. Es geht um 130 Tausend Dollars,
die Trump dem Porno star Stormy Daniels gezahlt hat, um seine Affaire mit ihr nicht an die
grosse Glocke zu hängen. Ist das genug, um damit den einmaligen Schritt zu tun, einen
ehemaligen Präsidenten ins Gefängnis zu schicken?
Man hat schon auf verschiedene Arten versucht, Trump zu fangen. Man errinnere sich an die
klassifizierten Dokumente, die in Trump's Wohnsitz in Florida gefunden worden sind. Man hat auch vesucht,
Trump mit Steuerhinterziehung festzunageln. Dann aber wurden auch Dokumente im Haus von Biden gefunden.
Wenn man Trump anklagen würde, dann müsste man auch Biden anklagen. Die Dokumenten-Affaire
wird deshalb ziemlich sicher versanden. Man konnte Trump damit nicht fangen. Nun versucht man es
mit anderen Mitteln.
Der Harvard Emritus Professor und Jurist Alan Dershowitz hat dieses Jahr ein Buch herausgegeben
"Get Trump" ("Trump Fangen"). Dershowitz ist Demokrat und kein Trump Fan.
Dershowitz kritisiert darin die Methode. Das sei eine Gefahr für das Rechtssystem, solche
Mittel zu verwenden. Kein anderere Politiker würde so gefangen werden. Dershowitz meint, dass man
wegen kleineren Dingen fast jedermann ins Gefängnis stecken könne. Es
sei nicht einmal ein Vergehen, jemandem Schweigegeld zu geben. Es wäre ein Vergehen, wenn das
bezahlt worden wäre, um eine unerlaubte Geldspende zu verschleiern. Bisher sei das aber noch nie
strafrechtlich verfolgt worden. Dershowitz meint, es sei nicht die Aufgabe eines Strafverfolgers, neue
Verbrechen zu erfinden, sondern das Gesetz anzuwenden, wie es ist.
Dershowitz zitiert Stalin's Geheimpolizei Chef "Lavrentiy Beria", der von 1941 bis 1953
die Gulags und Konzentrationslager in Russland geleitet hat. Baria meinte damals:
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"Zeig mir den Mann, und ich zeig dir das Verbrechen."
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Er hat bewiesen wie das geht: Von 1930 bis 1953 wurden von Stalin mehr als eine Million Russen
hingerichtet. Sie wurden in Konzentrationslager gesteckt, deportiert oder hingerichtet.
[Die Zahl 1 Million ist wahrscheinlich zu niedrig
Dieser Artikel meint, es
seien mindestens 9 Millionen und vielleicht bis zo 60 Millionen. ]
Baria wurde selbst, im Jahre 1953, nachdem Khrushchev an die Macht kam, hingerichtet.
Auch in der USA liegt die Gefahr darin, dass man wegen Trump zu aussergewöhnlichen
Methoden greift, um einen Politiker einzulochen, dabei aber einen Präzedenzfall liefert,
der in der Zukunft einem skrupellosen Politiker es erlauben würde, andere Politiker
wegen kleineren Dingen zu Fall zu bringen. Die langfristige Gefahr ist, dass Gerichte
als politische Waffen benutzt werden und die Verfassung ausgehebelt wird.
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