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www.rhetorik.ch aktuell: (14. Jan, 2023)

Berset Kommunikationsproblem

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Alain Berset hat ein Kommunikationsproblem. Sein Kommunikationschef Peter Lauener soll dem Blick vertrauliche Informationen des Bundes zugespielt haben. Alain Berset hat ein Problem.



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Alain Bersets ehemaliger Kommunikationschef Peter Lauener steht im Verdacht, Ringier-CEO Marc Walder vertrauliche Informationen zur Coronapolitik des Bundes per E-Mail zugespielt zu haben. Das zeigen Recherchen der CH Media. Wie die "Schweiz am Wochenende" schreibt, sei infolge dieses Verdachts auch Berset vom ausserordentlichen Staatsanwalt Peter Marti einvernommen worden. Berset sei als Auskunftsperson am 21. Mai 2022 ins neue Polizei- und Justizzentrum in Zürich vorgeladen worden. Seine Einvernahme habe vier Tage nach jener Peter Laueners stattgefunden. Lauener sei selber auch anwesend gewesen, als Berset befragt worden sei. Berset räumt "gute Beziehungen" zu Marc Walder ein Der SP-Bundesrat habe nach Rücksprache mit seinem Anwalt entschieden, zu den besagten E-Mails keine Stellung zu nehmen. In einzelnen Punkten habe der Magistrat dann doch etwas gesagt. Staatsanwalt Marti habe darauf hingewiesen, dass der Bundesrat eine Kollegialbehörde sei, bei der die Entscheidungsfindung im Gremium sowie die Information durch den Bundesrat gesetzlich geregelt seien. Aus Martis Sicht finde die vorgängige Information eines CEO eines Medienhauses weder in der Verfassung noch im Gesetz eine Grundlage. "Ich stimme dem zu", soll Berset geantwortet haben.
Nachtrag vom 15. Januar 2023
Politiker fordern nun eine Aufklärung des Falls, wie die Zeitungen der Tamedia schreiben. "Jemand sollte klären, ob Bundesrat Berset die Wahrheit sagt", fordert FDP-Vizepräsident Andrea Caroni. SVP-Nationalrat Alfred Heer geht noch weiter und fordert gar den Rücktritt des aktuellen Bundespräsidenten. Es sei "schlimm, wozu sich Bersets Mitarbeiter und der #Blick# haben hinreissen lassen", sagt er. Das habe nichts mit seriöser politischer Arbeit und unabhängigem Journalismus zu tun. Das Vertrauen in Berset sei "unter den Nullpunkt gefallen".

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