War es in Ordnung, dass Twitter das Konto von Trump einfach so sperren konnte, ohne richterliche Verfügung? Die Meinungen dazu sind gespalten. Einerseits gibt es Redefreiheit, dann aber auch das Recht von Unternehmen, ungewollte Benutzer rauszuwerfen. Auch letzteres ist nicht ganz klar. Wenn ein Geschäft sich weigert, mit bestimmten Individuen Geschäfte zum machen, dann kann das auch diskrimierend sein. Vor allem wenn Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung Alter oder politische Gesinnung der eigentliche Grund ist. Bei der Sperrung von Trump's Konto gab es meist viel Verständnis, vor allem von der liberalen Seite. Es ist auch eine Rache für die 4 letzten Jahre. Der offizielle Grund für die Verbannung von Trump ist, dass zwei der Tweets von Trump das Eindringen vom Kapitol motiviert haben sollen. Das ist auch ein Grund, warum Trump jetzt erneut impeached wird. Im Gegensatz zum letzeren, wurde die Trump Medien Sperrung jedoch nicht von einem Gericht diskutiert. Es ware eine Entscheidung eines CEO's oder eines Gremiums einer einzelnen Firma. Die offizielle Begründung ist interessant und weiter unten.

Angela Merkel hat die Sperrung von Trumps Account kritisiert. Siehe auch Tagesschau. Die Kritik ist verständlich: die sozialen Medien haben mit der Möglichkeit einer Sperrung auch viel Macht erhalten. Die Verbannung auf Twitter kann den politische Tod eines Politikers bedeuten. Twitter ist heute fast in einer Monopolsituation und es ist zumindest diskutierbar, ob man solchen Firmen einfach einen Laufpass geben soll, unbeliebte Politiker zum Verstummen zu bringen. Die Meinungen dazu sind gespalten. Man wird sehen müssen, wie sich das in der Zukunft entwickelt. Twitter hatte viel von Trump profitiert. Man kann das an den Aktien ablesen: Wenn soziale Medien beginnen, politische Zensur zu betreiben, dann könnte das auch schliesslich deren Ende besiegeln. Ein Artikel bei Bloomberg diskutiert mögliche Folgen. Es könnte zum Beispiel zu Regulierungen bei den sozialen Medien kommen. Information ist heute wichtig wie Wasser oder Strom. Ein Monopol ist überall gefährlich. Wenn die Benutzer keine Wahl mehr haben, dann kommt die Politik (zu recht) und interveniert und reguliert. So wurden in der Vergangenheit auch Radio oder Fernsehmonopole gebrochen (allerdings war es dort umgekehrt, dass dort Staatsmonopole existierten. Heute ist die Situation anders. Man hat im Westen eher Firmenmonopole im Bereich der sozialen Medien.)

Die meisten Medien in den USA, wie die Washington Post oder die New York Times haben Verständnis für die Verbannung von Trump.

Welche Tweets haben Trump zum Verstummen gebracht? Das ist auf dem Blog der Firma Twitter nachzulesen: Wortwörtlich werden die folgenden zwei Tweets angeführt und als ``Glorifizierung von Gewalt" gebrandmarkt. Hier ist der Erste:

Die 75,000,000 grossartigen Amerikanischen Patrioten, die für mich gestimmt haben, AMERIKA ZUERST, und MACH AMERIKA WIEDER GROSS, werden eine STARKE STIMME haben, bis in die Zukunft. Sie werden nicht missachtet werden oder unfair behandelt werden, in jeglicher form, Art oder Gestalt!!!"

"The 75,000,000 great American Patriots who voted for me, AMERICA FIRST, and MAKE AMERICA GREAT AGAIN, will have a GIANT VOICE long into the future. They will not be disrespected or treated unfairly in any way, shape or form!!!"

Und hier ist der Zweite:

"An all die, die gefragt haben, ich werde nicht an die Inauguration vom 20. Januar gehen."

"To all of those who have asked, I will not be going to the Inauguration on January 20th."

Die offizielle Erklärung von Twitter ist hier zu finden:

Wir haben die zwei obigen Tweets als eine Missachtung der "Glorifizierung von Gewalt" Policy interpretiert, diese Policy ist da um die Glorifizierung zu verhindern, die andere motiviert, Gewaltakte zu verüben. Wir haben bestimmt, dass diese Tweets mit grosser Wahrschenlichkeit das Begehen von Kriminellen Taten motiviert haben, die am 6. Januar 2012 am U.S. Capitol passiert sind.

We assessed the two Tweets referenced above under our Glorification of Violence policy, which aims to prevent the glorification of violence that could inspire others to replicate violent acts and determined that they were highly likely to encourage and inspire people to replicate the criminal acts that took place at the U.S. Capitol on January 6, 2021.

Man wird in der Zukunft auf diese Massnahmen zurückkommen. Sie sind historisch wesentlich im Gebiet der Medienrhetorik wie auch in Fragen ums Medienrecht. Man kann verstehen, warum Angela Merkel, wie auch andere Beobachter besorgt sind. Die Twittersperrung von Trump ist ein Präzendenzfall, der auch noch in Zukunft zu reden geben wird. Beobachter sehen verschiedene Möglichkeiten, wie es weitergeht: Es kann sein, dass das der Anfang vom Ende von sozialen Medien im politischen Bereich ist. Es ist auch möglich und vielleicht eher wahrscheinlich, dass man akzeptieren muss, dass Informations Kanäle wie Twitter eine enorme Machtposition aufgebaut haben. Wer die Information kontrolliert, der kann auch die Meinungen kanalisieren und kontrollieren. Es ist ein spannender Moment in der Geschichte der Medien.

Hier ist eine Screenshot vom Twitter blog von heute: