Der Rahmenvertrag ist wieder in den Medien. Sivia Leu soll es richten und
die EU von die Schweizer Sonderwünsche schmackhaft machen.
Schon formt sich aber Widerstand der Wirtschaft gegen das Rahmenabkommen [Die NZZ öffnet auch
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Der Tagi meint, dass
der Bundesrat in eine
Falle tappt.
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Blick:
Am Dienstagmorgen beugte sich die Aussenpolitische Kommission
des Nationalrats gemeinsam mit Bundespräsidentin Simonetta
Sommaruga und Bundesrat Ignazio Cassis über das
Rahmenabkommen. Wieder einmal. Man werde noch im November von der
Landesregierung hören, beschied Sommaruga den Parlamentariern
zum Abschied. Dann ging alles plötzlich sehr schnell: Am Mittwoch
beratschlagte der Bundesrat, am Donnerstag telefonierte Sommaruga
bereits mit Ursula von der Leyen der Präsidentin der
EU-Kommission. In Bern ist zu hören, dass die neue Schweizer
Chefunterhändlerin Livia Leu schon in den nächsten Wochen
nach Brüssel reisen könnte, um EU-Verhandler Stefano Sannino
zu treffen, der ebenfalls neu im Amt ist.
Nach Monaten des Stillstands ist eines der heikelsten politischen
Dossiers wieder in Bewegung geraten. Welche Instruktionen der
Bundesrat Staatsekretärin Leu mit auf den Weg gibt, wird nicht
verraten. Die Gespräche sollen möglichst ohne Druck der
Öffentlichkeit beginnen. Eines der Ziele, so verlautet jedoch gleich
aus mehreren Quellen, sei eine bessere Absicherung des Lohnschutzes: Die
flankierenden Massnahmen sollen von der EU garantiert und dem Einfluss
des Europäischen Gerichtshofs entzogen sein.
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In einem
Blickkommentar wird Leu als Opferritual dargestellt:
Livia Leu ist die fünfte Staatssekretärin innerhalb von
vier Jahren, die den Auftrag hat, ein Rahmenabkommen mit der EU
auszuhandeln. Meint es der Bundesrat aber wirklich ernst mit -einem
mehrheitsfähigen Vertrag, dann sollte jetzt nicht Frau Leu im
Fokus stehen.
Ethnologen dürften entzückt sein über dieses bizarre
Ritual. Da gibt es ein Volk, das alle paar Monde jemanden aus
seinen Reihen mit einem prächtigen Titel ausstattet und diesen
Auserwählten dann zu Verhandlungen mit der finstersten aller
Mächte über die Grenze schickt. Nach seiner Rückkehr
wird der Staatssekretär öffentlich als Versager gebrandmarkt
und verbannt.
Sinn und Zweck des Diplomatenopfers ist es, das Verhältnis der
Schweiz zur EU im Ungefähren zu lassen und weiterhin der Illusion
-anhängen zu dürfen, wir Schweizer seien als ganzes Volk
Auserwählte. In einem absolut souveränen Staat. Als Nabel
der Welt.
Livia Leu ist im Aussendepartement die fünfte Staatssekretärin
innert vier Jahren, die den Auftrag hat, ein Rahmenabkommen mit der
EU auszuhandeln, das hierzulande eine Mehrheit finden kann. Geht es
nach dem Bundesrat so zumindest liess sich das Gremium vor dem
jüngsten Personalentscheid stets vernehmen , muss Leu ihren
Gesprächspartnern in Brüssel drei Zugeständnisse abringen:
(...)
Noch hat sich der Bundesrat nicht darauf festgelegt, was die frisch
ernannte Staatssekretärin nun effektiv bewirken soll. Meint es
die Landesregierung aber wirklich ernst mit einem Rahmenvertrag,
der eine Volksabstimmung bestehen soll, dann schlägt jetzt
keineswegs die grosse Stunde von Livia Leu. In diesem Fall sollte sich
vielmehr der Bundesrat exponieren. Das heisst: Aussenminister Ignazio
Cassis müsste das Dossier wirklich zur Chefsache machen. Cassis
höchstpersönlich müsste der EU vermitteln, was für die
Eidgenossenschaft geht und was nicht. Nur ein solches Verhandlungsresultat
könnte er Herrn und Frau Schweizer im Abstimmungskampf
glaubwürdig als das bestmögliche präsentieren.
