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www.rhetorik.ch aktuell: (15. Jan, 2019)

Parlamentarische Befragung auf Youtube

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Es ist ein Novum: in der öffentlichen Anhörung befragen Parlamentarier Experten: es wird Live gestreamed. Es ist das erste mal, dass eine Kommissionssitzung so öffentlich gemacht wird. Die befragten Experten sind: Carl Baudenbacher ist ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofes, Astrid Epiney ist Professorin für Völker- und Europarecht der Universität Freiburg, Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an der Universität Basel, Matthias Oesch hält einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, Paul Widmer ist Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen, Marc Bros de Puechredon ist Vorsitzender der Geschäftsleitung des Forschungsinstitut BAK Economics.
Auf Youtube.
Im Moment wird es gerade von 555 Leuten Live angeschaut. 20 Minuten hat einen Live Ticker.

Warum wird auf Youtube gestritten:
Wieso eine öffentliche Anhörung? Das Parlamentsgesetz sieht diese Möglichkeit vor. "Das Rahmenabkommen ist ein zentrales Thema für unser Land", sagt Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Deshalb hat die Kommission sich für die öffentliche Anhörung entschieden. "Die Öffentlichkeit kann sich so informieren und wird für das Thema sensibilisiert." Die Anhörung könne auch zur Versachlichung der Debatte beitragen. Wie kommt die Idee an? Daniel Kübler, Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau, begrüsst die öffentliche Anhörung. "Das unterstreicht die Wichtigkeit des Themas", sagt er. In der breiten Öffentlichkeit seien die Meinungen zum Rahmenabkommen noch nicht gemacht. "Die Anhörung kann helfen, sich ein eigenes Bild zu machen." Gabs das schon mal? Öffentliche Anhörungen gab es in den letzten 15 Jahren keine. Davor waren verschiedene durchgeführt worden - etwa zu Gentests oder der F/A-18-Beschaffung. Wieso es danach nie mehr gemacht wurde, weiss Elisabeth Schneider-Schneiter nicht: "Vielleicht sind sich die Kommission nicht bewusst, dass es diese Möglichkeit gibt." Wird die öffentliche Bühne missbraucht? Die Parlamentsdebatten werden bereits seit längerem übertragen - teils auch im Schweizer Fernsehen. Diese Bühne wird auch für Botschaften an die breite Öffentlichkeit genutzt: So trat SVP-Nationalrat Andreas Glarner während einer Debatte mit zugeklebtem Mund auf, um zu zeigen, dass die EU die Schweiz zum Schweigen zwinge. Sein Parteikollege Thomas Aeschi nahm eine Puppe mit ins Parlament, die die Fremdbestimmung ausdrücken sollte. Wie aggressiv wird die Diskussion? Einige könnten die Gelegenheit zur Profilierung und Selbstdarstellung nutzen, schreibt die NZZ. Politologe Kübler sagt: "Es werden sicher einige provokante und zugespitzte Fragen gestellt." Das sei aber nicht zwingend schlecht. "Die Experten werden sich sicher sehr Mühe geben", sagt er. "Dass insbesondere von der SP und SVP kritische Rückfragen kommen, ist klar." Grundsätzlich gehe es aber nicht um einen Schlagabtausch: "Der Hauptzweck ist, Informationen zu gewinnen." Wie werden Provokationen verhindert? Kommissionspräsidentin Schneider-Schneiter sagt, die Parlamentsdebatten werden schon heute live übertragen. "Die Anhörung wird sich nicht von dem unterscheiden". Die Fragen sollen aber kurz und knapp gestellt werden, so dass es für den Zuschauer interessant ist. Wie wichtig ist die Anhörung? Die Anhörung dient der Kommission nur dazu, Informationen einzuholen. Welche Position die Kommission vertritt, wird sie später in einer geheimen Sitzung beraten.

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