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www.rhetorik.ch aktuell: (21. Dez, 2018)

Shutdown in den USA

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
In den USA kommt es wieder zu einem Shutdown. Trump will seine Mauer und hat es darauf ankommen lassen. Am Freitag abend wurde die Sache bestätigt. Die Online Zeitungen haben sofort reagiert:




BLick: Was bedeutet der "Shutdown"?:
Durch den "Shutdown" wurde den USA eine Haushaltssperre auferlegt. Der Regierung ist quasi das Geld ausgegangen (teilweise). Dadurch werden einige Ämter und Behörden vorübergehend geschlossen oder erhalten weniger Geld. Die Finanzierungssperre trifft etwa ein Viertel der Bundesbehörden - unter anderem die Ministerien für Äusseres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa. Hunderttausende Mitarbeiter werden in den Zwangsurlaub geschickt oder müssen gratis arbeiten, insgesamt sind rund 800'000 Personen betroffen. Was bedeutet der "Shutdown" für die Bevölkerung der USA? Wie gross die Auswirkungen für die Bevölkerung sind, ist derzeit unklar. Parks, Museen und andere öffentlichen Einrichtungen dürften teilweise geschlossen werden, unter anderem werden auch das Ministerium für Transport oder "Homeland Security" nur stark eingeschränkt funktionieren. Nicht betroffen sind das Verteidigungs-,das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem "Shutdown" werden wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit im Land zuständig sind, aufrecht erhalten: zum Beispiel Polizei oder Grenzschutz. Warum kam es zum "Shutdown"? Weil sich Republikaner und Demokraten nicht über das neue Haushaltsgesetz einigen konnten. Darin wird unter anderem festgehalten, welche Ämter wie viel Geld zur Verfügung haben. Donald Trump möchte eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten und will, dass auch dafür Geld zur Verfügung steht. Nach langem Ringen hat das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus am Donnerstag entschieden, für das Vorhaben 5,7 Milliarden Dollar bereitzustellen. Am Freitag stimmte der Senat darüber ab, doch die Vorlage war chancenlos. Die Republikaner, die in der Kammer eine Mehrheit von 52 Sitzen haben, hätten zusätzliche Stimmen aus den Reihen der Demokraten gebraucht, um eine Mehrheit von 60 nötigen Stimmen zusammenzubekommen. Für ein Budget braucht es aber die Zustimmung vom Senat und dem Repräsentantenhaus, zusätzlich muss Trump das finale Dokument unterzeichnen. Warum ist Trump die Mauer so wichtig? Sie war Trumps grösstes Wahlversprechen. Er versprach seinen Wählern, eine Mauer zu errichten, die mexikanische Migranten davon abhalten soll, über die Grenze in die USA zu gelangen. Ursprünglich sagte er, dass Mexiko die Kosten übernehmen wird. Auch wenn Trump davon längst abgewichen ist, ist er seinem Ziel keinen Schritt näher gekommen. Einfacher dürfte es auch nicht werden. Ab Januar wird das Repräsentantenhaus in demokratischer Hand sein, wodurch für dieses Anliegen keine Mehrheit mehr gefunden werden dürfte. Entsprechend sah Trump seine letzte Chance darin, noch dieses Jahr das Geld für das Projekt zu erhalten. Bis in die letzten Minuten versuchte sein Team, im Kapitol einen Kompromiss auszuhandeln. Es war aussichtslos. Im Senat fand sich am Freitag nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin vertagte sich die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Wie lange hält der "Shutdown" an? Um den "Shutdown" zu beenden, müssen sich Senat und Repräsentantenhaus auf ein gemeinsames Budgetgesetz einigen. Am Ende muss dann Präsident Trump das Gesetz unterschreiben. Wie lange das dauern wird, ist völlig offen. In der Vergangenheit ist es in den USA wiederkehrend zu solchen Stillständen gekommen: Ende Januar etwa hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der "Shutdown"-Modus nur wenige Stunden. Trump kündigte schon im Vorfeld an, dass dieser nun länger dauern würde. Er machte die Demokraten dafür verantwortlich und stimmte auf längere Turbulenzen ein: "Wir sind absolut vorbereitet auf einen sehr langen Shutdown." 2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen "Shutdown" geführt. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen. Wer setzt sich durch? Das ist bisher nicht absehbar. Allerdings macht es wenig Sinn für die Demokraten, dem Geld für die Mauer zuzustimmen. Sie wissen, dass sie im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben und Trump bis dahin nie genug Stimmen zusammenbekommen wird, um sein gewünschtes Budget durchzubringen. Die breite Öffentlichkeit ist ebenfalls gegen die Mauer und Trump möchte irgendwann mit Sicherheit wieder auf eine funktionierende Regierung zurückgreifen können. Ansonsten dürfte ihm das Regieren schwerfallen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Trump irgendwann nachgeben wird. Wann, weiss niemand.

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