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www.rhetorik.ch aktuell: (10. Dez, 2018)

Rochade im Bundesrat

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Bild: NZZ.

Quelle: Blick
Eine Rochade im Bundesrat. Karin Keller-Sutter wird Justizministerin, Viola Amherd ist als erste Frau für die Armee zuständig. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister. Für diese grosse Rochade sei eine Abstimmung im Bundesrat notwendig gewesen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.


Im Tagi:
Zwei Sitzungen hat der Bundesrat benötigt, um die Departemente zu verteilen. Jetzt ist klar, warum: Es kommt zur grossen Rochade, die Mehrzahl der Departemente erhält auf Anfang Jahr eine neue Vorsteherin oder einen neuen Vorsteher. Auf den ersten Blick ist bemerkenswert, dass die Schweiz erstmals in ihrer Geschichte eine Verteidigungsministerin erhält. Das bringt nach über 20 Jahren SVP-Führung im Militärdepartement zweifellos frischen Wind.
Aus NZZ:
Über seine Arbeit als Verteidigungsminister sagte Parmelin, die Reform der Armee sei auf gutem Weg. Ausserdem stellte er unter anderem seine Anstrengungen gegen Cyberattacken heraus, nachdem die Ruag Ziel eines solchen Angriffs geworden war. Er wolle nun eine harmonische Übernahme des Verteidigungsdepartements durch Viola Amherd sicherstellen und freue sich auf das Wirtschaftsdepartement, so Parmelin. Das sei für ihn eine neue Herausforderung. Üblicherweise einigt sich der Bundesrat ohne Abstimmung auf eine Verteilung der Departemente. In der neuen Zusammensetzung war dies offenbar nicht möglich. Neo-Bundesrätin Karin Keller-Sutter dürfte sich als Freisinnige eigentlich für das Wirtschaftsdepartement interessiert haben. Allerdings hat sie Erfahrung als Justiz- und Polizeidirektorin: Als Regierungsrätin des Kantons St. Gallen erarbeitete sich "KKS" in dieser Funktion den Ruf der "eisernen Lady".
Aus 20 Min:
Im Bundesrat kommt es zu einer Rochade: Mit Viola Amherd erhält die Schweiz zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin, Karin Keller-Sutter wird neue Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht in das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister. Das gab der Bundesrat am Montag bekannt. Für die grosse Rochade sei eine Abstimmung im Bundesrat notwendig gewesen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat eine erste Aussprache geführt, aber noch keinen Entscheid gefällt. Dass CVP-Bundesrätin Viola Amherd das Verteidigungsdepartement (VBS) übernimmt, gibt bereits zu reden. Auch Parmelins Wechsel nach nur drei Jahren vom VBS ins Wirtschaftsdepartement wird diskutiert. CVP-Nationalrat Philipp Kutter bezeichnet den Wechsel etwa als Flucht. Die SP begrüsst es insbesondere, dass neben dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) unter SP-Bundesrat Alain Berset nun auch das Uvek in der Hand einer SP-Magistratin ist. Auch Grünen-Nationalrätin Regula Rytz twittert positiv über den Wechsel. Umwelt, Verkehr, Energie, Medienvielfalt - alles seien Themen, für die sich die SP immer schon mit Überzeugung eingesetzt habe, teilte die SP am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die SP habe in diesen zentralen Dossiers grosse Kompetenzen.
Blick:
Doch was bedeutet die neue Departementsverteilung nun? Auf den Punkt gebracht: Die alten Hasen im Bundesrat setzen sich durch. Die beiden Neulinge werden abgewatscht! SP als grosse Siegerin: Die grosse Siegerin ist Simonetta Sommaruga und mit ihr die SP. Die Genossen besetzen nun zwei der wichtigsten Departemente. Das Innendepartement mit Bundespräsident Alain Berset und neu das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit Sommaruga. Kein Wunder klatscht die SP bereits Applaus. Sie besetzt zwei Schlüsseldepartemente! Die gibt sie so rasch nicht wieder aus der Hand. SVP schafft endlich den Absprung: 23 Jahre lang mussten SVP-Vertreter im VBS ausharren. Nur kurz war es formell in BDP-Hand, als Samuel Schmid die Partei wechselte. Guy Parmelin hat im VBS zwar nicht gelitten, aber auch keine grossen Pflöcke eingeschlagen. Im Wirtschaftsdepartement kann er nun dort wirken, wo es dem Waadtländer Weinbauer am besten gefällt: In der Landwirtschaftspolitik. Die SVP kann sich mit ihm also um die Bauern kümmern! FDP muss sich im Asylthema beweisen: Eigentlich hätte die neue FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter gerne das Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann übernommen. Doch daraus wird nun nichts. Sie übernimmt das EJPD von Sommaruga - und kehrt damit quasi zu ihren Wurzeln zurück. Schon als frühere St. Galler Regierungsrätin hatte sie die Polizei unter sich. Und sie griff mit eiserner Faust durch! Macht sie sich nun auch in Bundesbern als "eiserne Lady" einen Namen? Mit ihr hat die FDP nun die Gelegenheit, ihre harten Kurs in der Asylpolitik durchzuziehen. Etwa wenn es um ein Rückübernahme-Abkommen mit Eritrea geht. Hier hat sich Sommaruga die Zähne ausgebissen. CVP ins VBS verbannt: Die grosse Verliererin des Tages ist Viola Amherd - und mit ihr die CVP. Sie wird von ihren Kollegen ins Verteidigungsdepartement verbannt. Hier sind in der Regel keine grossen Lorbeeren zu holen. Amherd wurde damit dafür abgestraft, dass sie als Neuling bereits das Uvek für sich reklamierte. Nicht einmal das EJPD hat die Juristin erhalten. Droht der CVP nun das Los der SVP? Muss sie nun jahrelang im VBS ausharren? Das wäre ein tiefer Schlag für eine Partei, die in den Wählerumfragen jetzt schon wankt. Doch wer weiss, vielleicht blüht Amherd als erste VBS-Chefin der Geschichte unter den Militärs sogar auf. Und vielleicht gelingt ihr, was die SVP-Chefs nicht geschafft haben: Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

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