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www.rhetorik.ch aktuell: (22. Aug, 2018)

Druck auf Trump wegen Manafort und Cohen Verurteilung

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Gestern Dienstag gab es einen Paukenschlag in den USA. Breit wird über die Verurteilung von Paul Manafort und Michael Cohen berichtet. Cohen, der ehemalige Anwalt von Trump kooperiert mit den Ermittlungen um damit seine Strafe zu mindern. Er plädiert auf "schuldig". So auch Manaford, der ehemalige Chef der Wahlkampagne. Das sieht nicht gut aus f&uumnl;r Trump. Die Kommentare sind sich jedoch auch einig, dass Trump ohne ein Impeachment Verfahren nicht gefärdet ist. Und dazu fehlt die Mehrheit.


Der Spiegel:
Das Weisse Haus hat sich nach dem Geständnis von Donald Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen entschieden gegen die Darstellung gewehrt, der Präsident habe sich etwas zu Schulden kommen lassen. Trump habe nichts Falsches getan, es gebe keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe. Der Präsident sei auch nicht besorgt über mögliche Aussagen Cohens - denn er wisse, dass er nichts falsch gemacht habe. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter hatte den Präsidenten am Dienstag vor einem Gericht in New York schwer belastet. Seinem Geständnis zufolge soll Trump an Schweigegeldzahlungen an Frauen beteiligt gewesen sein. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt. Trump versucht sich seitdem in Schadensbegrenzung. In einem Interview mit dem ihm äussert wohlgesonnenen Sender Fox News erklärte er nun, von den Zahlungen an die Frauen erst im Nachhinein erfahren zu haben. Das Geld sei zudem nicht aus den Töpfen zur Wahlkampffinanzierung geflossen, sondern sein eigenes gewesen (mehr darüber, was Trump bisher zu diesen Zahlungen gesagt hat, erfahren Sie hier). Das Geld soll während des Wahlkampfs 2016 an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal geflossen sein und war Cohen später von Trump erstattet worden. Selbst wenn Cohen mit den Zahlungen Straftaten begangen hat, ist strittig, ob auch Trumps mögliche Beihilfe dazu einen Verstoss gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung darstellt. Für Kandidaten gelten unter Umständen andere Regelungen als für deren Personal. Trump bestritt am Mittwoch, dass es sich bei den Zahlungen an die Frauen um eine Straftat handelt. "Michael Cohen bekennt sich in zwei Fällen der Verletzung von Vorschriften der Wahlkampffinanzierung für schuldig, die keine Straftaten sind", schrieb Trump auf Twitter. Cohen habe sich "Geschichten ausgedacht", um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln. Später legte Trump bei Twitter mit mehreren Nachrichten nach und veröffentlichte unter anderem drei Videoclips: Im ersten Video greift er die oppositionellen Demokraten an und behauptet, sie würden gegen die "tapferen" Grenzschützer vorgehen wollen. Er hingegen wolle "die IS-Mörder auslöschen". Im zweiten Video, das Trump wenige Stunden später bei Twitter veröffentlichte, erzählt er von einem Menschen aus Mexiko, der die Grenze in die USA illegalerweise überquerte - und dann eine Frau tötete. "Wir brauchen die Mauer", sagt Trump. Die Einwanderungsgesetze in den USA seien erbärmlich. Im dritten Video lobt er sich selbst erneut. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 hätten manche Menschen gesagt, es werde nun bergab gehen. Tatsächlich sei es der US-Wirtschaft nie besser gegangen, behauptet Trump. Einige wenige der ursprünglichen Pessimisten hätten sich inzwischen entschuldigt. "Ich glaube, der Rest wird sich bald entschuldigen. Denn das amerikanische Volk verlangt eine Entschuldigung." Kritik an der Opposition; eine strenge Einwanderungspolitik, die es nur mit ihm gebe; ein Lob auf seine Wirtschaftsleistung - die Botschaften in den Videos klingen wie aus Wahlkampfzeiten. Im Anschluss twitterte der US-Präsident noch eine Botschaft: Er habe nur eines falsch gemacht, schrieb er. Er habe eine Wahl gewonnen, von der man angenommen habe, "die unehrliche" Hillary Clinton und die Demokraten würden sie gewinnen.
Aus der Washington Post vom 22. September.

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