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Gestern Dienstag gab es einen Paukenschlag in den USA. Breit wird
über die Verurteilung von Paul Manafort und Michael Cohen
berichtet. Cohen, der ehemalige Anwalt von Trump kooperiert mit den
Ermittlungen um damit seine Strafe zu mindern. Er plädiert auf
"schuldig". So auch Manaford, der ehemalige Chef der Wahlkampagne.
Das sieht nicht gut aus f&uumnl;r Trump. Die Kommentare sind sich jedoch auch
einig, dass Trump ohne ein Impeachment Verfahren nicht gefärdet
ist. Und dazu fehlt die Mehrheit.
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Der
Spiegel:
Das Weisse Haus hat sich nach dem Geständnis von Donald Trumps
ehemaligem Anwalt Michael Cohen entschieden gegen die Darstellung gewehrt,
der Präsident habe sich etwas zu Schulden kommen lassen. Trump habe
nichts Falsches getan, es gebe keine Anklage gegen ihn, sagte seine
Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch. Nur weil Cohen einen Deal mit
der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich
dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe. Der Präsident sei auch
nicht besorgt über mögliche Aussagen Cohens - denn er wisse,
dass er nichts falsch gemacht habe.
Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter hatte den Präsidenten
am Dienstag vor einem Gericht in New York schwer belastet. Seinem
Geständnis zufolge soll Trump an Schweigegeldzahlungen an Frauen
beteiligt gewesen sein. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden
vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden.
Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen
Vorschriften unterliegt.
Trump versucht sich seitdem in Schadensbegrenzung. In einem Interview mit
dem ihm äussert wohlgesonnenen Sender Fox News erklärte er nun,
von den Zahlungen an die Frauen erst im Nachhinein erfahren zu haben. Das
Geld sei zudem nicht aus den Töpfen zur Wahlkampffinanzierung
geflossen, sondern sein eigenes gewesen (mehr darüber, was Trump
bisher zu diesen Zahlungen gesagt hat, erfahren Sie hier).
Das Geld soll während des Wahlkampfs 2016 an die Ex-Pornodarstellerin
Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal geflossen sein und
war Cohen später von Trump erstattet worden. Selbst wenn Cohen
mit den Zahlungen Straftaten begangen hat, ist strittig, ob auch
Trumps mögliche Beihilfe dazu einen Verstoss gegen Gesetze zur
Wahlkampffinanzierung darstellt. Für Kandidaten gelten unter
Umständen andere Regelungen als für deren Personal.
Trump bestritt am Mittwoch, dass es sich bei den Zahlungen an die Frauen
um eine Straftat handelt. "Michael Cohen bekennt sich in zwei Fällen
der Verletzung von Vorschriften der Wahlkampffinanzierung für
schuldig, die keine Straftaten sind", schrieb Trump auf Twitter. Cohen
habe sich "Geschichten ausgedacht", um mit der Staatsanwaltschaft
eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug
auszuhandeln.
Später legte Trump bei Twitter mit mehreren Nachrichten nach und
veröffentlichte unter anderem drei Videoclips:
Im ersten Video greift er die oppositionellen Demokraten an und
behauptet, sie würden gegen die "tapferen" Grenzschützer
vorgehen wollen. Er hingegen wolle "die IS-Mörder
auslöschen". Im zweiten Video, das Trump wenige Stunden
später bei Twitter veröffentlichte, erzählt er von
einem Menschen aus Mexiko, der die Grenze in die USA illegalerweise
überquerte - und dann eine Frau tötete. "Wir brauchen
die Mauer", sagt Trump. Die Einwanderungsgesetze in den USA seien
erbärmlich. Im dritten Video lobt er sich selbst erneut. Nach
seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 hätten manche
Menschen gesagt, es werde nun bergab gehen. Tatsächlich sei
es der US-Wirtschaft nie besser gegangen, behauptet Trump. Einige
wenige der ursprünglichen Pessimisten hätten sich inzwischen
entschuldigt. "Ich glaube, der Rest wird sich bald entschuldigen. Denn
das amerikanische Volk verlangt eine Entschuldigung."
Kritik an der Opposition; eine strenge Einwanderungspolitik, die es nur
mit ihm gebe; ein Lob auf seine Wirtschaftsleistung - die Botschaften in
den Videos klingen wie aus Wahlkampfzeiten. Im Anschluss twitterte der
US-Präsident noch eine Botschaft: Er habe nur eines falsch gemacht,
schrieb er. Er habe eine Wahl gewonnen, von der man angenommen habe, "die
unehrliche" Hillary Clinton und die Demokraten würden sie gewinnen.
Aus der Washington Post
vom 22. September.