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www.rhetorik.ch aktuell: (20. Nov, 2017)

Lange Gesichter nach Jamaica Scheitern

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Die langen Gesichter sprechen Bände. Die Jamaika Verhandlungen sind gescheitert.




Der Spiegel kommentiert:
Wer den Lobbyverbänden der deutschen Wirtschaft glaubt, muss das Schlimmste befürchten. "Fatal" sei das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, orakelt der Handwerksverband - und "Gift" für die Wirtschaft. Jetzt gehe wertvolle Zeit verloren, argwöhnen einmütig die Bankenvertreter und der Industrieverband DIHK. Schlittert Deutschland durch das politische Chaos in Berlin nun also auch in eine wirtschaftliche Krise? Die Gefahr dafür ist sehr gering. Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass ein paar weitere Monate politischer Stillstand der Wirtschaft zumindest kurzfristig sogar ganz gut tun. Die grossen ökonomischen Impulse setzten ohnehin andere: allen voran die Europäische Zentralbank mit ihrem Kurs der ultraniedrigen Zinsen. Natürlich ist politische Unsicherheit nie schön für die Wirtschaft. Doch anders als sonstwo in der Welt, besteht aktuell in Deutschland kein wirkliches Risiko. Das Land hat eine funktionierende geschäftsführende Regierung. Und egal ob es nun auf eine Grosse Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen hinausläuft - keines der möglichen Szenarien würde die grundsätzliche Stabilität Deutschlands infrage stellen. Hinzu kommt, dass es der deutschen Wirtschaft derzeit so gut geht, dass sie akut keine grundlegenden Reformen nötig hat - erst Recht nicht jene, die eine Jamaika-Koalition wohl gebracht hätte. ( ... ) Der einzig wichtige Punkt, bei dem wirklich Zeitdruck herrscht, ist die Reform der EU und der Eurozone. Hier wartet der französische Präsident Emmanuel Macron schon seit der Bundestagswahl auf die deutsche Antwort auf seine Vorschläge, die Europa wirklich voranbringen könnten. Die grosse Frage ist nur, wie europafreundlich diese Antwort mit einem FDP-Finanzminister ausgefallen wäre. Vielleicht gilt hier in Anlehnung an das neue FDP-Credo: Besser gar keine Regierung als eine schlechte.

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