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www.rhetorik.ch aktuell: (15. Okt, 2017)

Rechtsrutsch in Oesterreich

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Die ÖVP von Sebastian Kurz ist Wahlsiegerin. Auch die FPÖ legte massiv zu. Die Zeichen stehen auf eine rechte Koalition. Diese Wahlen beeinflussen die europäische Politik. Die Länder mit einer strengeren Flüchtlingspolitik haben Aufwind. SRF:
Österreich erlebt politisch einen deutlichen Rechtsrutsch. Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Nationalratswahl mit 31,4 Prozent klar gewonnen. Die rechtspopulistische FPÖ legte mit 27,4 Prozent massiv zu, während die regierende SPÖ unter Kanzler Christian Kern stagnierte. Damit stehen alle Zeichen auf eine rechte Koalition von schwarz/türkis (ÖVP) und blau (FPÖ). (...) Mit der Machtübernahme in der ÖVP im Sommer trat Kurz unter dem Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" und der Parteifarbe Türkis zur Wahl an. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Auch FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf für eine restriktive Flüchtlingspolitik und die Betonung nationaler Interessen ausgesprochen. Abtrünnige Liste Pilz verdrängte Grüne Nach ihrem Rekordwahlergebnis 2013 mit 12,4 Prozent stürzen die Grünen vier Jahre später ab. Gemäss vorläufigem Endergebnis des Innenministeriums verpassen sie mit 3,3 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament. Die Sperrklausel liegt bei vier Prozent. Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Peter Pilz erreichte hingegen mit seiner erstmals angetretene Liste Pilz 4,1 Prozent und verdrängt so die Grünen aus dem Nationalrat. (...) Eine neue rechtsgerichtete Regierung in Wien könnte sich somit als schwieriger Partner innerhalb der EU erweisen. Österreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft - zu diesem Zeitpunkt will Brüssel die Brexit-Verhandlungen beenden.

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