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www.rhetorik.ch aktuell: (26. Jan, 2017)

Kritik an Fehrs Vergleich

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Kritik an Fehrs Vergleich mit Germanwings-Absturz 20 Min:
SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr erinnert der Fall Kuster an den Germanwings-Piloten, dessen Gefährlichkeit man auch falsch eingeschätzt habe. Politiker finden den Vergleich daneben. Bildstrecke im Grossformat " 1|14 Der entflohene Häftling Tobias Kuster ist gefasst: Das sagte die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP), Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, am Mittwoch, 25. Januar 2017 an einer Medienkonferenz. Bild: Keystone/Ennio Leanza Der entflohene Häftling Tobias Kuster ist gefasst: Das sagte die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP), Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, am Mittwoch, 25. Januar 2017 an einer Medienkonferenz. Er war von der Berner Kantonspolizei am 18. Januar verhaftet worden - durch Zufall. Das Fahndungsbild von Tobias Kuster: Die Polizei suchte damit nach dem 23-Jährigen. Er war am 23. Juni 2016 aus seinem ersten unbegleiteten Hafturlaub nicht in die Strafanstalt Pöschwies ZH zurückgekehrt. Kuster wurde verdächtigt, das Tötungsdelikt im Seefeld begangen zu haben. Ein 43-Jähriger wurde dort am 30. Juni 2016 auf der Altenhofstrasse am helllichten Tag erstochen. Der Täter sei über die Bahngeleise geflüchtet, hiess es. Die Polizei verhaftete kurz darauf einen Mann, auf den das Signalement passte. Der 25-Jährige trug offenbar wie der Tatverdächtige beigefarbene Hosen und hatte tätowierte Arme. Am 22. Juli 2016 bestätigte der zuständige Staatsanwalt Adrian Kägi gegenüber 20 Minuten, dass der 25-Jährige wieder freigelassen wurde. Der Tatverdacht habe sich nicht bestätigt. Der Tatverdacht gegen den verhafteten 25-Jährigen soll laut einer Kollegin schon bei dessen Festnahme wackelig gewesen sein. Dass er kaum etwas mit der Tat zu tun habe, sei schon zwei, drei Tage später festgestanden, behauptet sie. Am Samstag, 2. Juli 2016 machte die Polizei einen öffentlichen Fahndungsaufruf nach Tobias Kuster. Am Montag, 4. Juli, lud Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Inneren, zu einem Point de Presse zum Fall Seefeld und Kuster ein. Den Medien erzählte man damals weiterhin von zwei dringend Tatverdächtigen. Über den 43-jährigen Mann, der am 30. Juni auf der Altenhofstrasse getötet wurde, weiss man bis heute wenig. Unklar ist etwa, ob sich Tobias Kuster, der zur Tat nun ein Teilgeständnis abgelegt hat, und das Opfer kannten. Zeugen wollen den 43-Jährigen in der Unterführung der Altenhofstrasse beobachtet haben. Er soll dort gesessen, geraucht und ein Bier getrunken haben. Es ist gut möglich, dass er auf jemanden wartete. Laut Anwohnern soll das Opfer in der Nähe gewohnt haben. Am Tatort wurden Blumen für den Mann niedergelegt.
Er ist gefasst: Der seit Ende Juni international gesuchte Straftäter Tobias Kuster, der im Zürcher Seefeld während eines Hafturlaubs an der Tötung eines 42-jährigen Mannes beteiligt gewesen sein soll, wurde am 18. Januar im Kanton Bern verhaftet. Die Zürcher Justizdirektion informierte darüber am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. Umfrage Was sagen Sie zum Germanwings-Vergleich?
An dieser lobte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) nicht nur die Arbeit der Einsatzkräfte, sie sagte auch, dass sie der Fall "persönlich oft an den Germanwings-Absturz" erinnere. Bei diesem steuerte ein Pilot das Flugzeug im März 2015 absichtlich in einen Berg - alle 150 Insassen starben.
"Auch dort waren zuvor Fachleute und Psychologen involviert", sagte Fehr mit Blick auf den Hafturlaub von Kuster und die damit verbundene, falsch eingeschätzte Fluchtgefahr. "Doch all die Kontakte lieferten keine Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters." Nach der Tat hätten sich die Elemente zusammengefügt und dieser Pilot sei plötzlich in ganz anderem Licht erschienen.
Diesen Vergleich hält Thomas Vogel, FDP-Fraktionschef im Kantonsrat und selber Jurist, für "ausgesprochen unglücklich". Er sagt: "Bei Piloten geht man ja nicht per se von einer Gefährlichkeit aus, anders bei Tobias Kuster - bei ihm handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Straftäter."
Sie habe wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass die Einschätzung der Psyche keine exakte Wissenschaft sei: "Daran wird sich auch nie etwas ändern - es bleibt ein Restrisiko." Zudem fusse unser Strafrecht auf der Resozialisierung von Gefangenen. Vogel: "Dazu gehören auch Hafturlaube. Es dient der Sicherheit der Bevölkerung nicht, wenn Gefangene unvorbereitet wieder Teil der Gesellschaft werden."
Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz gehören rückfallgefährdete Straftäter per se nicht in den Hafturlaub: "Dafür trägt der Staat die Verantwortung und das Schlimme am Fall Kuster ist, dass die Justizdirektorin null Selbstkritik übt - sie sagt, man habe den Hafturlaub gewähren müssen." Damit sich dies ändere, sei die SVP auf Kantons- und Bundesebene mit Vorstössen aktiv.
"Vollkommen absurd" ist laut Rutz der Germanwings-Vergleich: "Jacqueline Fehr sucht offensichtlich nach Ausreden - ohne ärztliche Schweigepflicht hätte man ja von der Depression des Piloten gewusst." Die Zürcher Justizbehörden hingegen hätten sehr wohl über Kuster Bescheid gewusst - durch Gutachten.
Auch Kommunikationsexperte Marcus Knill findet: "Der Vergleich hinkt und ist weit weg von Gut und Böse - so etwas darf einer Regierungsrätin nicht passieren." Der Pilot habe sich nach aussen nichts anmerken lassen und seine Gefährlichkeit sei erst im Nachhinein erkannt worden - das könne man von Tobias Kuster nicht behaupten.
"Bei den nachträglichen Interviews wirkte Jacqueline Fehr angespannter, unsicherer und ängstlicher als zuvor im Plenum, als sei in ihrer Direktion ein Fehler passiert", so Knill. Zugute halten müsse man ihr aber, dass sie betont habe, es werde alles unternommen, um das Risiko bei solchen Hafturlauben künftig zu minimieren.

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