In einem Interview mit der Zürichsee Zeitung
verglich
Christoph Blocher die Berichterstattung der Schweizer Medien.
Eigentlich ging die Frage darum, warum Blocher als neuer
Partei-Chefstratege für weniger Initiativen von Seiten der SVP
plädiert.
Darauf sagte der alt Bundesrat: "Wenn alle Medien und die übrigen
Parteien nur noch das Ziel haben, die SVP zu verleumden, zu diskriminieren
und niederzumachen - in erster Linie aus Neid und Missgunst -, stimmt
man nicht mehr über Sachfragen ab."
Und dann setzt er noch einen drauf: "Hierin hat der Abstimmungskampf
über die Durchsetzungsinitiative einen nie gekannten Höhepunkt
erreicht. Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und von
#Blick# bis zur #NZZ# hat mich in ihrer -Radikalität an die Methoden
der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert."
Starker Tobak. Zumal eine kritische Nachfrage des Interviewers der
"Zürichsee-Zeitung" ausbleibt.
Aber der Vergleich bleibt hängen: Die Gegner der
Durchsetzungsinitiative hätten also die SVP mit denselben Methoden
behandelt, wie die Nazis die Juden? Im Ernst?
Blick:
Ein Vergleich, der nicht nur in der jüdischen Gemeinde für
Empörung sorgt. Auch in seiner eigenen Partei sorgt der alt Bundesrat
für Kopfschütteln. "Blochers Aussagen haben mich überrascht
und verärgert. Es ist für mich völlig unverständlich
und unangemessen, dass er einen solchen Vergleich zieht", sagt
SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (BE) zu BLICK. Der Berner ist
Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel. Und er macht
klar: "Der Völkermord an den Juden hat eine derart schreckliche
Dimension, dass er sich mit nichts vergleichen lässt. Das geht
einfach nicht." Er verstehe daher auch, dass die jüdische Gemeinde
auf die Barrikaden gehe. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG):
Blocher muss selber verantworten, was er sagt.
Nachtrag vom 19. April: in einem Interview mit Blocher ist er uneinsichtig:
Blick:
Herr Blocher, Sie schwingen die Nazi-Keule. Welcher Teufel hat Sie da
geritten?
Christoph Blocher: Keiner. Das ist eine sorgfältig gewählte
Aussage. Ich bezeichne meine Gegner nicht als Nazis. Aber ihre
Methoden der militanten Ausgrenzung und Isolierung erinnern mich
an deren Methoden. Den Höhepunkt erreichten die Gegner in der
Kampagne zur Durchsetzungsinitiative.
Und da bringen Sie den Nazi-Vergleich?
Zusammengefasst bestand die Kampagne aus einer flächendeckenden
Verunglimpfung und Verleumdung der SVP. Das hat mich an die Methoden
der Nazis in der Anfangszeit des dritten Reiches erinnert. Bei den
Juden hat es ja auch nicht mit dem Völkermord begonnen, sondern
mit Verunglimpfung und Ausgrenzung. Statt "Kauft nicht bei Juden"
heisst es heute "Stellt keine SVP-ler als Uni-Professoren an". Solche
Methoden sind gefährlich, deshalb muss man sie anprangern.
Mit Ihrem Vergleich machen Sie auch den Medien den Nazi-Vorwurf. Wir
haben aber keine gleichgeschaltete Presse wie damals im
Hitler-Regime!
Es herrscht heute bei uns auch eine Unité de doctrine,
eine einheitliche Doktrin gegen die SVP. Die SVP sei undemokratisch
und wolle den Rechtsstaat abschaffen und die Institutionen, ja die
Schweiz zerstören. Es ging in den Medien nicht gegen die Sache,
sondern gegen
eine Partei. Und ausgerechnet gegen die Partei, die wie keine andere
die Werte der Schweiz - Unabhängigkeit, direkte Demokratie,
Neutralität und Rechtsstaat - verteidigt.
Da muss ich vehement widersprechen: Heute gibt es Medienvielfalt und
verschiedenste Medienkanäle. Da können Sie nicht behaupten,
dass die SVP-Argumente totgeschwiegen wurden.
Alle diese verschiedenen Kanäle machten das gleiche:
Verunglimpfung der SVP statt sachliche Argumente zur Abstimmung
über die SVP zu bringen.
Solche Methoden sind gefährlich. Deshalb war ich auch immer
gegen die Ausgrenzung der SP: Man muss die linken Meinungen nicht
totschlagen,
sondern widerlegen.
Zurück zu Ihrem Nazi-Vergleich. Der Generalsekretär des
Israelitischen Gemeindebundes zeigt sich entsetzt über die
Banalisierung der Judenverfolgung.
Offenbar hat er meine Aussage nicht richtig gelesen. Ich stelle
die damaligen frühen Verunglimpfungs-Methoden den heutigen
gegenüber.
Er spricht auch von mangelndem Geschichtsverständnis.
Man muss genau lesen! Ich beziehe mich nicht auf das schreckliche
Ende der Judenverfolgung. Es begann nicht mit dem Völkermord,
aber es führte dazu. Wehret den Anfängen!
Nicht nur in der jüdischen Gemeinde, auch in Ihrer Partei gibt
es Kritik.
Wenn ich die Aussagen einzelner Parteikollegen lese, sickert bei den
meisten durch: "Er hat im Grunde recht, aber man sollte es nicht
sagen, weil man sonst kritisiert wird." Das ist zwar unangenehm,
aber zu ertragen.
SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal hält Ihren Vergleich für
unverständlich und unangemessen.
In seiner Funktion als Präsident der Parlamentariergruppe
Schweiz-Israel nimmt er die jüdischen Reaktionen auf. Für
mich sind diese unverständlich.
Ärgert Sie die SVP-Kritik?
Nein, alle sollen sagen, was sie denken.
Kein bisschen Bedauern über Ihre Aussage?
Was soll ich bedauern? Die Aussage ist richtig. Man kann natürlich
darüber streiten, ob man das Richtige auch öffentlich sagen
soll. Ich
habe mich dazu entschlossen, um weiteres Unheil zu verhindern.
Dann steht wohl auch eine Entschuldigung ausser Frage.
Natürlich! Die Kritik stösst ins Leere.