Die Durchsetzungsinitiative wurde relativ klar
abgelehnt.
58,9 Prozent der Stimmenden haben das Volksbegehren am Sonntag abgelehnt.
Die Initiative hatte Europaweit
Wellen geschlagen.
Aus
Quelle Swiss Info:
Über die Gründe für das Scheitern der
Durchsetzunginitiative werden erst die Abstimmungsanalysen Aufschluss
geben. Die starke Mobilisierung der Gegner in den letzten Wochen
dürfte aber eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Parteien, Justiz, Wirtschaft, Medien und Kulturschaffende traten nahezu
geschlossen gegen die Initiative an. Fast 300 amtierende und frühere
Bundespolitiker richteten einen Appell an die Stimmbevölkerung.
Wissenschaftler wagten sich aus dem Elfenbeinturm und mischten sich
vernehmlich in die Politik ein. Kunstschaffende und Intellektuelle
warnten eindringlich vor der Initiative.
Die öffentliche Debatte wurde über weite Strecken
sachlich geführt. Breit wurde über abstrakte Begriffe wie
Verhältnismässigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung
diskutiert. Doch es gab auch Gehässigkeiten und schrille Töne
in der Kampagne - etwa das zum Hakenkreuz degenerierte Schweizer Wappen.
Nachdem die Initiative Chancen zu kriegen schien,
hatten die Gegner mobilisiert. Die Umfragen von Mitte Februar
haben sich bestätigt.
Bei der Durchsetzungsinitiative nutzten beide Seiten
unterschiedliche Begriffe:
Die SVP sprach von
"Tätterschutzklausel", weil sich die Anwälte
für die Täter stark machen dürfen.
Die DSI Gegner benutzen konsequent das offizielle Wort
"Härtefallklausel", weil nur in Härtefällen die
Kriminellen nicht ausgeschafft werden.
Bereits folgt nun die zweite Runde mit Wortgefechten:
Im Hinblick auf die kommende Abstimmung wehrt sich die SVP gegen
die "Gratis -Anwälte" für Asylanten, weil die Anwälte die
Verfahren hinauszögern können.
Doris Fiala hat mit Philipp Müller bereits ein neues Wort für
die "Gratisanwälte" aus dem Hut gezaubert.
Ab sofort soll nur noch von "Beschleunigungs-Anwälten" gesprochen
oder geschrieben werden.
Damit ist heute die zweite Runde des Gefechtes um Worte
eingeläutet worden.
Sprachexperten weisen immer wieder darauf hin, dass Worte unser Denken
steuern. Es ist ein Unterschied wenn von
"Kernkraftwerk" oder von
"Atomkraftwerk" (mit Assoziationen zur Bombe) gesprochen wird.
Vergleiche
Euphemismus.
Quelle: NZZ