Ein übler Werbetrick ist es, falsche Webseiten aufzubauen,
auf denen das Gegenprodukt oder der Gegenkandidat fertig gemacht
wird.
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Vor amerikanischen Wahlen wird nicht nur ohne Bandagen gekämpft,
sondern hinterhältig getäuscht. Anders lässt sich die
neuste Strategie der Republikaner nicht darstellen: Sie richten auf
dem Internet Fake-Websites ein, die sich gegen demokratische Kandidaten
richten. Das Nationale Republikanische Kongresskomitee (NRCC) glaubt,
damit negative Information über politische Gegner näher an
die Wählerschaft heranzubringen.
(...)
Die Frage ist indes, ob die republikanischen Fake-Sites legal
sind. In den USA wird politische Rede unter dem Grundsatz der
Meinungsäusserungsfreiheit sehr weitgehend geschützt. Experten
für politische Kampagnen haben unterschiedliche Auffassungen. Dass
die Websites den Wahlgesetzen widersprechen, sei "völlig klar",
sagt Paul Ryan von der Organisation "Campaign Legal Center" zum "National
Journal". Doch Rick Hasen von der University of California sagte der
Website TPM: "Täuschende Politwerbung ist geschützt, solange
sie die Linie zum Betrug nicht überschreitet."
Von Klagen gegen die Websites ist bisher nichts bekannt. Im Fall von
Alex Sink hat das RNCC eine irrtümlich abgegebene Geldspende dem
getäuschten Spender zurückbezahlt. Ein Problem besteht darin,
dass die dafür zuständige Wahlkommission eine Prüfung
erst nach dem Wahltag abschliessen würde. Tröstlich für
die Demokraten ist allenfalls, dass die Fake-Websites womöglich
gar nicht so populär sind. Eine Google-Suche nach "Ann Kirkpatrick
Arizona" stösst nicht einmal nach fünf Ergebnissseiten auf
die vorgetäuschte Site.