Eine vertrauliche interne Buchhaltung der SVP wirft laut der Sendung "10
vor 10" des Schweizer Fernsehens (SF) vom Donnerstag ein neues Licht auf
den Wahlkampf 2007. Die Wahlkampfausgaben seien höher als die Partei
damals kommunizierte. (sda) Die SVP habe damals 7,4 Millionen Franken
in den Wahlkampf investiert, hiess es in der Sendung. SVP-Präsident
Toni Brunner sagte dazu, in der Schweiz müsse jede Partei selber
Spender finden. Die SVP gebe sich sehr grosse Mühe dabei. Laut
"10 vor 10" schrieb der damalige Pressesprecher der SVP dem Schweizer
Fernsehen 2007, die Partei habe 5 Millionen Franken für den Wahlkampf
eingesetzt. Auch der damalige Parteipräsident Ueli Maurer habe diese
Zahl genannt. Brunner sagte dazu, die SVP gebe keine öffentliche
Auskunft über Spenden, es sei ihm schleierhaft wie eine solche Zahl
bestätigt werden konnte.
Die Buchhaltung der Parteien ist ein Buch mit sieben Siegeln. Hinter
einer Wand von Schweigern bleibt verborgen, wer die Regierungsparteien
finanziert, über wie viel Geld sie verfügen, und wofür sie
es ausgeben. "10vor10" lüftet nun ein gut gehütetes Geheimnis:
Die zugespielte Wahlkampf-Buchhaltung der SVP enthält Brisantes.
Eine Partei muss sich entscheiden, ob sie Wahlkampfausgaben
bekannt geben will oder nicht. Wenn dazu geschwiegen wird, müsste man
jedoch konsequent sein. Wenn Zahlen bekannt gegeben werden, müssen
diese stimmen. Wird nämlich publik, dass die genannte Zahlen falsch
waren, leidet der Ruf der Partei. Sie macht sich unglaubwürdig.
Wenn später nachgewiesen werden kann, dass falsche Zahlen publiziert
wurden, so ist dann beschönigen, bagatellisieren, schweigen, nach
faulen Ausreden suchen oder einen Sündenbock suchen, der falsche
Weg. Als Verantwortlicher einer Partei gilt es, Farbe zu bekennen. Man
darf die Schuld nicht auf einen Sündenbock abschieben. Der Auftritt
von Toni Brunner im 10 vor 10 spricht für sich. So unsicher hatte
er noch nie gewirkt (Satzbrüche, Sprechfluss, widerspricht sich,
Blick usw.) Anstatt konkret zu antworten, erzählt er Banalitäten
zur Finanzbeschaffung der Parteien. Brunner muss seine Behauptung, die
SVP habe keine Zahlen genannt - zurechtbiegen. Weshalb kein rasches mea
culpa: wir haben einen Fehler gemacht? Mit verwischen, ausweichen ist
die Geschichte nicht vom Tisch.
