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SP Fraktionschef Andy Tschümperlin hatte
in einem Gespräch mit dem Sonntagsblick gemeint, dass man sich einen
Bundespräsident auf Kollisionskurs nicht leisten könne.
"Ueli Maurer, so wie er sich bis jetzt verhält, ist nicht die
richtige Besetzung für das Bundespräsidium.
Die SP muss deshalb gut überlegen, ob Maurer 2013 die Regierung leiten
soll. Ich finde nein - und werde mich dafür einsetzen."
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Der Beitrag fand in allen Medien grosse Beachtung. Aus der NZZ:
Andy Tschümperlin, Chef der SP-Bundeshausfraktion, will verhindern, dass
Ueli Maurer 2013 Vizepräsident des Bundesrats wird. "Diese Attacke
nehme ich nicht ernst", sagt SVP-Präsident Toni Brunner.
rz. Am letzten Wochenende wirbelte der Schwyzer Nationalrat Andy
Tschümperlin Staub auf. Er werde sich persönlich dafür
engagieren, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer im Dezember nicht zum
Vizepräsidenten des Bundesrats gewählt werde. Der SVP-Magistrat
sei dieses Amtes nicht würdig, verkündete Tschümperlin via
"Sonntags-Blick". Ungeschickt Was meint Toni Brunner dazu? "Ich kann
Andy Tschümperlin nicht ernst nehmen", sagte der Präsident
der SVP am Freitag am Rande eines Pressegesprächs. Wenn der
SP-Fraktionschef tatsächlich plane, Ueli Maurer zu diskreditieren,
dann müsste er schon geschickter vorgehen. Eine solche Attacke
lanciere man sicher nicht via Boulevardpresse, schon gar nicht Monate
vor dem Wahltermin, wenn man erfolgreich sein wolle. Toni Brunner
seinerseits dreht den Spiess um: "Ich gehe davon aus, dass sich die
SP im Dezember an die usanzmässigen Gepflogenheiten hält und
Ueli Maurer zum Vizepräsidenten wählt." Zudem erwarte er, so
Brunner, dass die Sozialdemokraten der SVP bei nächster Gelegenheit
endlich einen zweiten Sitz in der Regierung zubilligten. "Sonst
wüsste ich nicht, was die SVP noch im Bundesrat verloren hat."
Erledigt Andy Tschümperlin habe sich mit seiner sommerlichen Aktion
schlicht verrant, lautet das Urteil des SVP-Präsidenten. Diese
Einschätzung hat einiges für sich. In den letzten Tagen
haben mehrere SP-Fraktionskollegen auf Tschümperlins Offensive
sehr reserviert reagiert. Ob sich der Schwyzer Nationalrat innerhalb
seiner eigenen Fraktion isoliert hat, wie Toni Brunner zu glauben weiss,
bleibt abzuwarten. Der SVP-Präsident jedenfalls ist nicht gewillt,
den Fehdehandschuh aufzugreifen. "Für mich ist die Sache erledigt."
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Eine Wahlverhinderung wäre der Coup des Jahres geworden. Man fragte
sich, ob die Aussagen Andy Tschümperlins Taktik war oder ob sie
für die SP zum Bumerang werde.
War Tschümperlins Vorprellen lediglich bewusste Taktik, damit man
von der SP spricht - oder nur eine billige Retourkutsche, um Micheline
Calmy-Rey zu rächen, die 2010 von der SVP kaum eine Stimme
bekam? Die Presse ging davon aus, dass der angekündigte
Plan des Fraktionschefs selbstverständlich als SP-Plan geplant
ist. Es gab nirgends eine Klärung; die Verlautbarung sei lediglich
eine persönliche Gedankenskizze.
Dann wurden allmählich kritischen Stimmen verschiedender
SP Politikern bekannt. Es zeigte sich dass der Plan von der Parteispitze
nicht abgesegnet worden war. Tschümperlin hatte keine
Rückendeckung in der eigenen Partei.
Erst nach ein paar Tagen liess die Geschäftsstelle der SP Bern
gegenüber der Aargauer Zeitung verlauten, es sei nur ein
persönlicher Gedanke Tschümperlins gewesen. "Die Aussagen
im SonntagBlick hätten alleine Tschümperlins Meinung
wiederspiegelt.
Die brisante Verlautbarung des Fraktionschefs nach ein paar Tagen
plötzlich als persönliche Meinung zurückzustufen, machte
Medien und Oeffentlichkeit stutzig. Die Partei will nun offensichtlich
den Schaden begrenzen. Wohl wissend, dass Tschümperlins Plan kaum
gelingen kann.
Der SP Fraktionspräsident versuchte seinerseits, nachträglich,
dem SonntagsBlick den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Im
Gespräch mit dem Journalisten habe er nur seine persönliche
Meinung gesagt, betonte er ebenfalls viel zu spät.
Die SP machte den Fehler, zu lange mit der Berichtigung zu warten
Man hätte schon am Montag die Sache richtig stellen müssen. Die
rechtzeitige Klärung wurde verpasst.
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Der SP Fraktionschef muss sich deshalb nicht wundern, wenn ein
Journalist die leide Geschichte wie folgt titelt: "Tschümperlin
oder Stümperlin?"
Mehr über Tschümperlin
Nach der überraschend gewonnen Wahl attestierte damals
Tschümperlins Vorgängerin Wyss, der neue Fraktionschef habe
ein politisches Gespür, er sei befähigt, die Fraktion geeint zu
führen. Beim jüngsten Eklat scheint nun der neue Fraktionschef
weder das politische Gespür zu haben, noch fähig zu sein,
die Fraktion geeint zu führen.
Der verspätete Rückzieher könnte der SP Geschäftsstelle
in Bern der Partei imagemässig schaden.
Wenn Tschümperlin nach der Publikation eindeutig geklärt
hätte, seine Idee sei nur als Diskussionsgrundlage für die
Partei gedacht, so wäre der Medienwirbel versandet.
Der publizierte Coup mit dem zu späten Rückzieher, ist insoweit
auch kontraproduktiv, als das Lavieren bei Kommunikationsprozessen die
Glaubwürdigkeit immer beeinträchtigt. Zudem könnte es bei
der Wahl des Bundespräsidenten auch noch zu einem Mitleideffekt
für Maurer kommen. Wir dürfen nicht vergessen: Die
erfolgreiche - aber hinterhältige Nacht- und Nebelaktion vor der
Abwahl Blochers - steckt immer noch viele Volksvertretern in den Knochen.
Meist überzeugt Tschümperlin durch einfache, verständliche
Formulierungen. Wenn er auftritt, ist immer gut geerdet. In der Arena
sprach er mediengerecht, oft recht bildhaft z. Bsp: "Damit lassen
wir den Wirtschaftmotor brummen". Seine erkennbare Pausentechnik
signalisiert Sicherheit. Als Person wirkt der Politiker bei der freien
Rede natürlich und glaubwürdig. Gestik und Inhalt stimmen
dann überein.
Tschümperlin ist ein Politiker, der noch vor seiner
überraschenden Wahl zum Fraktionschef der SP im Radio DRS gesagt
hatte, er sei kein Softi Politiker. Mit dem brisanten Appell zur
Verhinderung der Wahl Maurers zum Bundespräsidenten bewies nun
Tschümperlin, dass er tatsächlich kein Softi Politiker ist.
Er denkt mit seiner Forderung weit voraus - bis zum Dezember. Dann
nämlich wählt die Bundesversammlung den neuen
Bundespräsidenten. Mit der vorschnellen Verlautbarung wollte er
vielleicht nur zeigen: Ich bin der neue Fraktionspräsident! Ich
mache Nägel mit Köpfen.
Der Plan war brisant, weil er mit der bisherigen Tradition bricht.
Parteiinterne Gespräche liefen bereits, behauptete
Tschümperlin. Es suche nur noch Verbündete bei den
Mitteparteien. Allein könnten die Genossen den Verteidigungsminister
nicht bodigen.
Der SP Politiker führte in der Begründung verschiedene
Argumente an, weshalb der Tabubruch bei Maurer nicht nur angemessen,
sondern notwendig sei. Maurer habe seine Rolle als Bundesrat
auch nach mehreren Jahren im Amt nicht gefunden: "Maurer führt
sich wie ein Parteipräsident auf und hat keine Achtung vor den
politischen Gegnern." So habe er kurz nach der Widerwahl von Eveline
Widmer-Schlumpf im Dezember 2011 das Bundesratszimmer verlassen - um
seinen Frust darüber mit Parteikollegen kundzutun. "Unwürdig"
für einen Bundespräsidenten, fand der neue SP Fraktionschef.
Ebenso unwürdig sind - nach Auffassung des ehemaligen Lehrers -
diverse Interview-Aussagen Maurers - wie kürzlich erst im deutschen
Meinungsblatt "Die Zeit". Dem sagte der SVP-Magistrat: "Heute will
ja niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU." Die SP
protestierte gegen die Unterstellung, EU-Befürworter hätte
nicht alle Tassen im Schrank.
Im Parlament hingegen liest er seine Voten zu oft ab. Es fehlt dann jedoch
der echte Blickkontakt, die "Brücke zum Du". Man fühlt sich
jedenfalls nicht angesprochen. Ich habe Auftritte gesehen (z.Bsp. beim
Auftritt anlässlich der Initiative für 6 Wochen Ferien). Da
stimmt der rhythmische Akzent nicht. Die Betonungen sind aufgesetzt. Es
wirkt so, als würde Tschümperlin den Text eines Ghostwriters
rezitieren. Vor der Wahl - während der Wahl und nach der Wahl
wiederholte Tschümperlin bei allen Interviews seine Dachbotschaften
vorbildlich: "Ich nehme die Leute ernst und will eine Partei für
ALLE vertreten, nicht nur für EINZELNE." Dies in Anlehnung an die
treffende Parteibotschaft: "Für ALLE, statt für WENIGE!".
Es fällt auf, dass Andy Tschümperlins Stimme in der
jüngsten Phase der Rechtfertigung angespannter und damit auch
höher klingt. Dies reduziert die Glaubwürdigkeit der Aussagen.