Linksextreme zwingen die SP Bundesrätin Calmy-Rey ihre 1. Mai
Rede zu unterbrechen. In einer Demokratie ist die Redefreiheit ein hohes Gut. Wer andere
am Reden stört und die freie Rede unterbindet, verletzt unsere
Kommunikationskultur. Rede und Gegenrede dürfen nie unterbunden
werden. Zensur und Maulkorbpolitik haben in unserem Land nichts zu suchen.
Wenn die Redefreiheit mit Füssen getreten wird, sind die Akteure
an den Pranger zu stellen. Für die Störaktion der 1. Mai
Rede Calmy-Reys von Linksautonomen in Zürich dürfen wir kein
Verständnis haben.
Vor der Störaktion sagte eine Vertreterin des "revolutionären
Aufbaus":
Erstaunlich war, dass es trotz erhöhtem Sicherheitsdispositiv der
Stadtpolizei den Linksautonomen gelingen konnte, die Rednerin so zu
stören, dass die Bundespräsidentin die Rede unterbrechen musste.
Was würden wohl die ultralinken Chaoten sagen, wenn Rechtsextreme
ihre Gewaltaktionen ebenfalls mit folgender Begründung rechtfertigten:
Es bedarf keines besonderen Kommentars mehr, um zu verdeutlichen, dass
jeder Extremismus gefährlich ist und es sich lohnt, stets für
die Redefreiheit einzustehen.
Bis am Sonntagnachmittag verliefen die weit über 50 Kundgebungen
und Veranstaltungen friedlich. Zu einem Zwischenfall kam es allerdings
während Micheline Calmy-Reys Rede in Zürich: Nach nur
einer Minute musste die Bundespräsidentin ihre Ansprache auf dem
Bürkliplatz unterbrechen.
Angehörige des linksautonomen Revolutionären Aufbaus
protestierten mit Sprechchören und Zwischenrufen gegen Calmy-Reys
Auftritt. Diese zeigte sich erstaunt und rief ihre lautstarken Kritiker
dazu auf, selbst vor das Mikrofon zu treten.
Nachdem den Störern das Megafon weggenommen worden war, konnte
Calmy-Rey nach dem zweiten Redner ihre Rede ungestört fortsetzen.
Nachtrag vom 4. Mai, 2011
Stadtrat Leupi wird für seinen harten Einsatz der Polizei am 1. Mai gelobt.
Obschon der neue Polizeivorstand im Zusammenhang mit seinem Verhalten bei
den Polizeieinsätzen nach der Ausschaffungsinitiative und seinem
Schweigen bei der Auseinandersetzung mit dem Korps heftig kritisiert
wurde, hatte Stadtrat Leupi nun gezeigt, wie es möglich ist, mit
Konsequenz für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er schaffte die Balance
zwischen Eingreifen und flexiblem Verhalten. Erstaunlich, was die Bilanz
der Polizei hervorbringt:
Ein Drittel waren Kravalltouristen und immer mehr Kinder spielen bewusst
ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei.
Aus dem Tagi:
Im Zürcher Kreis 4 fanden am 1. Mai zwei Einkesselungsaktionen
innerhalb weniger Minuten statt. Hinzu kommen diverse Personenkontrollen rund
um die Veranstaltungen zum Tag der Arbeit im Langstrassenquartier.
Gemäss einer Medienmitteilung der Stadtpolizei Zürich kam es
dabei zu total 542 Verhaftungen - 478 Männer und 64 Frauen. 108
Verhaftete waren unter 18 Jahre alt. Von den Verhafteten haben
205 ihren Wohnsitz im Kanton Zürich. 157 wohnen in der Stadt
selbst, 180 reisten extra an. * 513 Personen wurden im Anschluss
an die polizeiliche Kontrolle wieder entlassen. * 2 Jugendliche
wurden an die Jugendanwaltschaft zugeführt, 27 Personen an die
Staatsanwaltschaft Zürich. Ihnen wird Gewalt und Drohung gegen
Beamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen vorgeworfen. *
45 Personen wurden verzeigt wegen der Teilnahme an einer unbewilligten
Demonstration, Störung öffentlicher Ordnung und Sicherheit,
Nichtbefolgens polizeilicher Anordnung, verbotenem Waffentragen und/oder
Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz * 468 Personen erhielten nach
der polizeilichen Überprüfung eine Wegweisung aus dem Gebiet
der Kreise 1, 4 und 5 für die Dauer von 24 Stunden 396 Verhaftete
stammen aus der Schweiz, 27 aus Deutschland, 23 aus Italien und 11 aus
Serbien. Die übrigen Festgenommenen stammen aus Albanien, Algerien,
Bosnien-Herzegowina, Brasilien Chile, China, Frankreich, Fürstentum
Liechtenstein, Irak, Kongo, Kroatien, Libanon, Mazedonien, Oesterreich,
Portugal, Rumänien, Slowakische Republik, Somalia, Spanien, Syrien,
Tunesien, Türkei und Ukraine.
Aus dem Blick:
Für die Zürcher FDP-Gemeinderätin Claudia Simon ist klar:
"Die Eltern von krawallmachenden Teenagern müssen in die Pflicht
genommen werden." (Keystone) Von 542 Verhafteten in Zürich sind 108
unter 18 Jahre alt. (Keystone) Die Polizei hat ihr Versprechen wahrgemacht
und angekündigte Gewaltaufrufe von Linksautonomen am gestrigen 1.#Mai
in Zürich bereits im Keim erstickt. Die Bilanz: 542 Verhaftete,
kaum Sachbeschädigungen und ein Fest auf dem Kasernenareal, das
ungestört durchgeführt werden konnte.
Erst am späteren Nachmittag kommt es zu kleineren Scharmützeln.
Auffallend dabei: Es sind viele Kinder unter den Krawallmachern. In
kleineren Gruppen ziehen einige Dutzend 11- bis 18-jährige Knaben
durch die Strassen um das Kasernenareal. Es scheint, als suchen sie aus
reiner Langeweile den Kick mit der Polizei.
Die Statistik der Polizei zeigt: 108 der 542 Verhafteten sind unter 18
Jahre alt. "Wir stellen eine Zunahme von sogenannten erlebnisorientierten
Jugendlichen fest, die solche Anlässe nutzen, um mit der Polizei
Katz und Maus zu spielen", sagt Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei
Zürich
Auch den Besuchern des 1.-Mai-Festes sind die vielen noch sehr jungen
-Radaumacher aufgefallen: "Denen sollte man eine Ohrfeige geben und sie
nach Hause schicken", sagt ein Festbesucher zu seiner Begleiterin. Und
ein anderer ruft einer Gruppe von Teenagern zu: "Ein Frust, jetzt seid
ihr aus dem Aargau nach Zürich gefahren, und es läuft nichts!"
Für die Zürcher FDP-Gemeinderätin Claudia Simon ist klar:
"Die Eltern von krawallmachenden Teenagern müssen in die Pflicht
genommen werden." Der diesjährige Einsatz der Polizei habe gezeigt,
dass eine klare Haltung und hartes Durchgreifen sich bewährt,
ist Simon überzeugt.
Der Auftritt und der Schutz der Bundespräsidentin hat
beigetragen, dass viel konsequenter
eingegriffen worden ist und die Polizei Gewaltzellen rasch im Keim
erstickte. Sogar Gaffer wurden verhaftet. Seit Jahren wunderte sich
die Oeffentlichkeit, dass das Vermummungsverbot immer wieder toleriert
wurde und die Polizei früher am 1. Mai Krawalltag tatenlos zuschauen
musste, wie Schaufenster in Brüche gingen, Autos zusammengeschlagen
und Container angezündet werden konnten. Das Tolerieren wurde stets
als Deeskalationstrategie betrachtet. Die Verantwortlichen glaubten, das
Eingreifen der Polizei würde die Situation nur noch zusätzlich
anheizen. Nun hat uns SP Leupi bewiesen, dass es auch anders gehen kann,
wenn der Wille da ist, Gewalt gar nicht aufkommen zu lassen. Wenn es
brennt, lohnt es sich bekanntlich, rasch einzugreifen. Die Feuerwehr
wartet auch nicht, bis sich ein Brandherd zu einem Flächenbrand
ausgeweitet hat.