Wie öffentlich Sitzungen sind und wie heikel jeder einzelne Satz sein kann
zeigt die sogenannte Atomprotokollaffaire mit dem Deutschen
Bundeswirtschaftsminister
Rainer Brüderle. In Protokoll sieht es so
aus, als ob der FDP-Wirtschaftsminister die radikale Atomwende
der schwarz-gelben Bundesregierung zur Taktik erklärt. Es ist auch von einem
Wahlkampfgau für Merkel die Rede.
Aus dem
Spiegel:.
Da mag der Wirtschaftsminister noch so inständig
dementieren - für die Opposition ist nach der Protokoll-Affäre
von Rainer Brüderle die Sache klar: Die Koalition hat sich aus
Sicht von SPD, Grünen und Linken in der Atomfrage endgültig
als unglaubwürdig erwiesen. Entsprechend hart attackieren
Spitzenvertreter der Parteien die schwarz-gelbe Regierung. Und selbst
aus der Union gibt es inzwischen Kritik.
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"TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung
über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein
Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt
geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd
darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf
der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational
seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland
und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der
Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen
Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.
SPD-Chef Gabriel sagte Spiegel:
"Narrenmund tut Wahrheit kund." Brüderle bereite
"Merkels 360-Grad-Atomwende vor. Er ist die letzte Hoffnung der deutschen
Atomlobby", so Gabriel. "Die können einem fast leid tun", fügte
er hinzu. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Brüderle hat sich offensichtlich
schlicht verplappert und wird zum Störfall für den
Wahlkampf." Er fügte hinzu: "Nichts ist so schön wie die
Wahrheit."
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Ein "Protokollfehler" also. Rainer Brüderle will alles
nicht so gesagt haben, alles nicht so gemeint haben. So recht glauben will
das keiner, nicht einmal in den eigenen Reihen. Und so ist die Botschaft
in der Welt - kurz vor den Landtagswahlen: Der FDP-Wirtschaftsminister
erklärt die radikale Atomwende der schwarz-gelben Bundesregierung
zur Taktik.