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www.rhetorik.ch aktuell: (26. Mar, 2011)

Die Atomprotokollaffaire

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Wie öffentlich Sitzungen sind und wie heikel jeder einzelne Satz sein kann zeigt die sogenannte Atomprotokollaffaire mit dem Deutschen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. In Protokoll sieht es so aus, als ob der FDP-Wirtschaftsminister die radikale Atomwende der schwarz-gelben Bundesregierung zur Taktik erklärt. Es ist auch von einem Wahlkampfgau für Merkel die Rede.

Aus dem Spiegel:.

Da mag der Wirtschaftsminister noch so inständig dementieren - für die Opposition ist nach der Protokoll-Affäre von Rainer Brüderle die Sache klar: Die Koalition hat sich aus Sicht von SPD, Grünen und Linken in der Atomfrage endgültig als unglaubwürdig erwiesen. Entsprechend hart attackieren Spitzenvertreter der Parteien die schwarz-gelbe Regierung. Und selbst aus der Union gibt es inzwischen Kritik.

Brüderle laut Protokoll:
"TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde. SPD-Chef Gabriel sagte Spiegel: "Narrenmund tut Wahrheit kund." Brüderle bereite "Merkels 360-Grad-Atomwende vor. Er ist die letzte Hoffnung der deutschen Atomlobby", so Gabriel. "Die können einem fast leid tun", fügte er hinzu. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Brüderle hat sich offensichtlich schlicht verplappert und wird zum Störfall für den Wahlkampf." Er fügte hinzu: "Nichts ist so schön wie die Wahrheit."


Aus dem Spiegelartikel über Merkels Wahlkampfgau:
Ein "Protokollfehler" also. Rainer Brüderle will alles nicht so gesagt haben, alles nicht so gemeint haben. So recht glauben will das keiner, nicht einmal in den eigenen Reihen. Und so ist die Botschaft in der Welt - kurz vor den Landtagswahlen: Der FDP-Wirtschaftsminister erklärt die radikale Atomwende der schwarz-gelben Bundesregierung zur Taktik.

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