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www.rhetorik.ch aktuell: (24. Jan, 2011)

Nationalrat Fehr zusammengeschlagen

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Bei der Albisgütlitagung wurde SVP Nationalrat Hans Fehr zusammengeschlagen und musste ins Spital eingeliefert werden. Blick.

Schon vor der Veranstaltung gab es Anzeichen, dass es zu Gewaltaktionen kommen könnte. Linksautonome hatten zu einer Gegendemo zur Albisgüetli-Tagung aufgerufen. Und der Flyer der Linksextremen zeigte eine blutige Attacke von schwarzen Schafen, die das SVP-Maskottchen Zottel vorknöpfen. Das erste schwarze Schaf war Nationalrat Fehr. Er wurde dann auch vor der Veranstaltung konkret vorgeknöpft und zusammengeschlagen. Dem Polizeivorstand der Stadt Zürich wurde vorgeworfen nicht fähig zu sein, Menschen zu schützen. Der Polizeivorstand stand schon bei der letzten Demonstration im Gegenwind, als er vor Polizisten Verständnis für die Aktionen der Demonstranten nach dem Abstimmungssieg der SVP zeigte. In Zürich gab es immer wieder Abwehrkonzepte, die Gewalt gegen Sachen und Privateigentum bewusst in Kauf genommen hatten. Mit der Begründung, so könnten Eskalationen vermieden werden.


Was für die SVP kontraproduktiv war: Als der Journalist über die Tagung an der Tagesschau live berichtete, trat ein älterer Tagungsteilnehmer erbost von hinten an den Korrespondenten und versuchte ihn wegzuweisen. Die Tagesschausprecherin schloss dann diesen Beitrag vorzeitig. Dieses Vorkommnis zeigt, dass es immer falsch und kontraproduktiv ist, wenn jemand die Nerven verliert. Wo waren die Presseverantwortlichen der Albisgütlitagung welche die Medienleute betreuen oder schützen sollten. Micheline Calmy-Rey hatte richtig gehandelt, in dem sie die rohe Gewalt verurteilte. Dafür erntete sie im Albisgütli spontanen Applaus. Dass die Linksautonomen jedes Gespräch ablehnen, weiss die Bundespräsidentin aber auch. Aus dem "Blick:"
SVP-Nationalrat Hans Fehr trägt eine Rippen-Prellung und eine Rissquetschwunde auf der Stirn vom gestrigen Angriff davon. Obwohl die Täter noch auf den am Boden liegenden Mann einschlugen, ging der Angriff relativ glimpflich aus. Hans Fehr ist jedoch nicht der erste Politiker, der nicht nur mit Worten angegriffen wurde. Die Chaoten triumphieren und schockieren in ihrem Internet Forum Es gibt zwar unter den linken Akteuren einige, die erkannt haben, dass ihre Gewalttaten letztlich kontraproduktiv sind und der SVP nur Auftrieb geben.

Auf dem einschlägigen Internet-Forum "indymedia.org" frohlocken jetzt die Linksextremisten. "Dem Fehr haben wir das Fürchten gelernt", schreibt eine anonyme "AutorIn" im Namen von "Revolutionärer Aufbau Schweiz". Und dann der schockierende Satz:

"Mit der Wut von Tausenden ausgeschafften AusländerInnen und inhaftierten GesinnungsgenossInnen haben wir zugeschlagen und eigentlich gehofft, dass er dies nicht überlebt." "Pistole auf seinen Kopf gerichtet" Es kommt noch dicker: "Eine mutige Genossin hatte noch ihre Pistole auf seinen Kopf gerichtet, drückte dann aber vor lauter Aufregung leider im falschen Moment ab."

War tatsächlich sogar eine Pistole im Spiel? Oder ist das eine zusätzliche billige Provokation? Von einer Pistole hat jedenfalls weder Opfer Fehr etwas gesagt noch die Polizei.

So oder so: Fehr fürchtete um sein Leben. Im SonntagsBlick sagte er: "Ich dachte nur noch, hoffentlich überlebst du das." Fehr reicht Strafanzeige ein. Die Polizei hat nach eigenen Angaben bisher "keine konkreten Hinweise auf die Täterschaft."

Offenbar ist es einem Teil in der Szene nicht mehr ganz geheuer. Die Attacke auf Fehr wird auf dem Forum "indymedia" zum Teil scharf kritisiert. Die einen fordern die Foren-Moderation dazu auf, die Kommentare mit der Gewaltverherrlichung zu löschen. Ein anderer schreibt: "Danke vielmals Chaoten, dass ihr uns Linken wieder ins schlechte Licht rückt. Das ist die allerbeste Propaganda für die SVP.

Es ist unbegreiflich, dass ein Vermummungsverbot nicht umgesetzt werden kann. Wenn Kriminelle nicht erkannt werden können, haben sie ein leichtes Spiel und die Polizei kann die Täter nicht erfassen. Bei einem verbindlichen Vermummungsverbot könnten die Chaoten schon vor der Tat verhaftet werden. Es ist grotesk, wenn nach einer solch verwerflichen Tat das Opfer von der Polizei beschuldigt wird, es hätte einen Personenschutz anfordern sollen.
Nachtrag 20 Min:
"Es war sehr mutig von Herrn Fehr, so nahe an den Demonstranten vorbeizulaufen - wir können nicht auch noch allfällige VIPs erkennen und Schutz bieten", kritisierte Stapo-Kommandant Philipp Hotzenköcherle in Medienberichten SVP-Nationalrat Hans Fehr (64). Dieser war am Freitag vor der Albisgüetli-Tagung von Linksautonomen spitalreif geprügelt worden. Hotzenköcherle sagte weiter: "Er hätte besser die 117 angerufen und sich -abholen lassen." "Das wäre überhaupt nicht situationsgerecht gewesen - im weiteren Umkreis standen viele Polizisten und die Lage schien mir un-problematisch." Daher habe er wegen der Demo die letzten 300 Meter bis zum Schützenhaus wie andere auch zu Fuss absolviert. "Herr Hotzenköcherle muss sich ja rechtfertigen", sagt Fehr und fordert, dass man den Einsatz überprüft. "Die Polizisten vor Ort haben gute Arbeit geleistet, aber bei der Taktik seitens Polizeiführung gibt es Verbesserungspotential." Das sieht der Stadtzürcher SVP-Fraktionschef Mauro Tuena gleich: "Die Führung, namentlich der grüne Polizeivorsteher Daniel Leupi, muss über die Bücher gehen." Abgesehen davon sei der Vorschlag von Hotzenköcherle, die 117 zu wählen, absurd: "Nähme mich wunder, wie das herausgekommen wäre, wenn alle VIPs die Polizei als Chauffeur benötigt hätten."
Ein Leser fragt sich: Was wäre geschehen, wenn SP Hans Jörg Fehr von Rechtsextremen spitalreif zusammengeschlagen worden wäre? Ob von rechts oder links. Gewalttaten müssen gestoppt werden auch jene Täter die Privateigentum mutwillig beschädigen. Mit Spannung hat die Oeffentlichkeit die Stellungsnahme des Polizeivorstehers der Stadt Zürich erwartet.

Viel zu spät, aber am Montag verurteilte Stadtrat Daniel Leupi die Gewalttat der Chaoten und schloss sich damit der Meinung der Bundespräsidentin an. Von einen Journalisten habe ich erfahren, dass der Politiker zuerst keine Fragen beantworten wollte, dass er an den Kommunikationschef verwies.

Journalisten, die sich - wie verlangt - an die Infostelle gewandt hatten, wurden mit der analogen Verlautbarung abgespiesen, die schon verbreitet wurde. Falls dies stimmt, dann ist das falsch. Entweder erklärt man man, weshalb nicht mehr gesagt werden kann oder man beantwortet Fragen. Auf keinen Fall darf man Journalisten an der Nase herum führen.
Der Stadtzürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi verurteilt die Prügelattacke auf Hans Fehr scharf. Doch Fragen dazu wollte er nicht beantworten. Erstmals nahm Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) gestern Stellung zur Prügelattacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr im Vorfeld der Albisgüetli-Tagung: "Ich verurteile den tätlichen Angriff scharf - das Vorgehen der Linksextremisten ist undemokratisch", teilte Leupi mit.
Eine brisante Aussage machte Walter Anken, Vizepräsident der SVP Zürich 7, gestern auf Tele Züri: "Ich habe am Freitag vier Polizisten gefragt, ob ich ins Albisgüetli laufen könne. Die Beamten erlaubten dies." Danach sei er von Vermummten verfolgt und bedroht worden. Anken: "Es war brandgefährlich." Auch Fehr war zu Fuss unterwegs, als er attackiert wurde. Die Stapo wollte Ankens Vorwürfe nicht kommentieren.

Er lehne jede Gewaltanwendung ab und appelliere zudem an alle politischen Kräfte, die politische Debatte sachlich zu führen. Am Telefon allerdings gab sich Leupi nicht mehr sehr auskunftsfreudig: "Weitere Fragen zum Vorfall beantworte ich nicht", sagte er zu 20 Minuten. Weder zum Polizeieinsatz noch zu Fehrs Verhalten, das von Stapo-Kommandant Philipp Hotzenköcherle kritisiert wurde. Einzig auf die Frage, wieso er sich erst gestern zu Wort meldete, sagte Leupi: "Am Samstag war es klar Aufgabe des Kommandanten, sich zu äussern - und am Sonntag will ein Polizeivorsteher vielleicht auch mal etwas mit der Familie unternehmen."

Kommunikationsexperte Marcus Knill schüttelt den Kopf: "Herr Leupi hat zu spät reagiert - alle warten auf seine Stimme nach einem solchen Vorfall." Gar kein Verständnis hat er für sein Schweigen: "Das ist unprofessionell." Derweil hat Prügelopfer Fehr gestern Anzeige gegen unbekannt erstattet. "Damit will ich die Sache abschliessen", sagt er. Für seine Partei hingegen ist noch lange nicht Schluss: In einer Erklärung im Kantonsrat erwartet die SVP-Fraktion vom links-grünen Stadtrat "endlich ein entschiedenes Vorgehen" gegen Chaoten. Sonst müsse der Kanton die Sache "an die Hand nehmen". Kommunikation ist Chefsache. Bei unverhergesehen Vorkommnissen gehört er auch am Sonntag auf Deck!
Nachtrag vom 25. Jaunar, 2011: Kommunizieren- aber Wie?

Im Zusammenhang mit der Demonstration der vermummten Linksautonomen vor der Albisgütliveranstaltung beobachtete ich das Kommunikationsverhalten aller Beteiligten. Nachdem Nationalrat Hans Fehr (SVP) auf der Strasse spitalreif zusammengeschlagen wurde, machte der Kommandant der Stadtpolizei den ersten Fehler, indem er dem Opfer vorwarf, es hätte eben Personenschutz beantragen sollen. Dem Kommandanten wurde hernach vorgeworfen, dass er die Opfer beschuldige, anstatt die Täter zu fassen. Unverständlich war zudem für die Bevölkerung, dass das Vermummungsverbot von der Zürcher Polizei nicht schon zu Beginn einer Demonstration konsequent durchgesetzt werde. Angeblich soll so ein derartiges Verbot bestehen. Nachträglich wurde eine brisante Information publiziert: Die Polizei hatte einer Person, die sich erkundigt haben, geraten, sie könnte den Zugang zum Albisgütli auf der Strasse benützen. Was ferner festgestellt wurde: Der Polizeivorstand der Stadt Zürich schwieg einige Tage - trotz des aussergewöhnlichen Vorfalles. Aus meiner Sicht hätte -trotz Wochenende - die ruchlose Tat sofort verurteilen müssen, zumal er bei der letzten Nachdemonstration (gegen den Abstimmungssieg der SVP) vor Polizisten ungeschickterweise für die Demonstration Sympathie bekundet haben soll. In heiklen Situation ist bekanntlich Kommunikation immer Chefsache. Wir haben schon früher bei ZKB-Chef Vögeli beanstandet: Er hatte nach einem gravierenden Vorfall mit seiner persönlichen Stellungsnahme ebenfalls zu lange zugewartet.

Dass Stadtrat und Polizeivorstand Daniel Leupi in einer Stellungnahme (leider zu spät) eindeutige Worte fand, das war sicher richtig und klug. Dass er hernach Journalisten, die Fragen hatten, an den Kommunikationschef verwies, ist zwar eine denkbare Variante. Hingegen ist völlig unverständlich, dass Journalisten, welche zusätzliche Fragen stellen wollten, an die Pressestelle verwiesen wurden. Dort aber keine Antwort erhielten und sie dort lediglich nochmals den alte Wortlaut der Pressemitteilung erhielen. Journalisten so zu verschaukeln, ist unprofessionell. Journalisten darf man nicht vor den Kopf stossen. Weshalb verweist man auf die Pressestelle, wenn man ganz genau weiss, dass dort keine Antworten gegeben werden?
In der der linken Szene wurde von einigen Exponenten erkannt, dass das Zusammenschlagen des SVP Exponenten kontraproduktiv war und die SVP von der Aktion profitiert hatte. Es wurden sogar Mitglieder der linksextremen Szene gesehen, welche die Schläger abhalten können, noch mehr auf das Opfer einzutreten. Ohne deren Intervention wäre noch mehr passiert. Die Polizei hat übrigens den Vorfall erst gar nicht bemerkt. SP Politurgestein Hubacher sagte der SP unmissverständlich, dass die Partei kein Verständnis für die Tat dieser Chaoten. Seine Stellungnahme führte zu einer parteiinternen Auseinandersetzung. Das Opfer Hans Fehr selbst muss seinerseits aufpassen, dass er nicht in den Verdacht kommt, die Attacke für die Partei zu offensichtlich zu nutzen.

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