|
In der Schweiz ist die Ausschaffungsinitiative ist angenommen worden und
die Steuerinitiative verworfen worden.
Die Resultate sind ein Triumpf für die SVP und eine Niederlage für
die SP.
Bei der Aussschaffungsinitiative hatte der Gegenvorschlag die Gegner zweigeteilt.
Die SVP Initiative hatte mit 52.9 Prozent klar gewonnen. Der
Gegenvorschlag des Parlaments wurde von keinem einzigen Kanton gutgeheissen und mit
54.2 abgelehnt.
20 Minuten
macht eine Medienschau:
|
Die meisten Schweizer Tageszeitungen werten das Ja zur
Ausschaffungsinitiative als Ausdruck der Verunsicherung der
Bevölkerung angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Wandels. Die
SVP habe es ein weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für
ihre Sache einzuspannen.
Das Stimmvolk habe einer "fatalen Sehnsucht nach Idylle" nachgegeben,
schreibt der "Tages-Anzeiger". Die Hoffnung mit einfachen Lösungen
die einstige, inzwischen verloren geglaubte Idylle zurückzuholen
sei trügerisch.
Die Schweiz zahle dafür einen hohen Preis: "Das Bild eines
weltoffenen, toleranten und international engagierten Landes" habe
mit der automatischen Ausschaffung ausländischer Straftäter
"einen weiteren Riss" bekommen.
"Die miese Laune trifft die Ausländer, aber nicht die Reichen",
titelt "Der Bund". Das Ja zur SVP-Initiative zeige: "Fragen zur
schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den
rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen
und Schweizer wie kaum ein anderes Thema". Das linke Anliegen, bei den
"Reichen mehr Geld zu holen", sei dagegen offensichtlich nicht brennend.
Die "Neue Zürcher Zeitung" warnt, dass das Ja zur
Ausschaffungsinitative nur vermeintlich eine "Gratis-Geste" gegen
kriminelle Ausländer sei, mit der die Bevölkerung ihre
Unzufriedenheit kundgetan habe. Die Umsetzung sei "voller sachlichem
wie politischem Konfliktpotenzial".
Deutlicher wird die "Aargauer Zeitung": Nach dem Verbot zum Bau
von Minaretten sei das Ja zur Ausschaffungsinitiative "der zweite
Betriebsunfall unserer direkten Demokratie innert eines Jahres", heisst
es im Kommentar.
Die "Südostschweiz" sieht die Schweiz auf dem Weg hin zu einer
"Volksdiktatur": "Einmal mehr darf sich die SVP als einzig wahre
Volkspartei bezeichnen. Ihr Brachialverständnis von direkter
Demokratie, wonach das Volk ohne Ausnahme über alles entscheiden
kann, hat sich durchgesetzt." "Es gibt keine Schranken mehr", konstatiert
die Zeitung.
Durchwegs positiv wertet das Abstimmungsergebnis dagegen die "Berner
Zeitung". Sie macht ein "tiefes und weit verbreitetes Misstrauen
gegenüber einem Staat" aus, "dessen Handeln nicht mehr als
gerecht und dessen Richter als weltfremd empfunden werden". In dieser
"Vertrauenkrise" tue das Parlement gut daran, das Anliegen der Initiative
"rasch und ohne Mätzchen umzusetzen".
Einige sind sich die Kommentatoren darin, dass sich die SVP in eine
hervorragende Position für das Wahljahr 2011 gebracht habe. Die
Partei habe einen "Triumph mit Langzeitwirkung" erzielt, schreibt das
"St. Galler Tagblatt".
Die Mitteparteien CVP und FDP seien an diesem Wochenende "zerrieben"
worden, urteilt die "Basler Zeitung". Die "beiden alten bürgerlichen
Parteien" seien "nicht einmal mehr in der Lage, eine Mehrheit für
einen Gegenvorschlag zu mobilisieren". Sie beherrschten zusammen mit
der BDP zwar den Bundesrat, "aber ohne SP und SVP können sie nichts
mehr bewegen."
Auch viele welsche Zeitungen betonen die Machtlosigkeit gegenüber
der SVP. "Die SVP schreitet voran, weil sie auf keinerlei Widerstand
stösst", schreibt die "Tribune de Genève". "Sie erkennt
als erste ein Unwohlsein in der Bevölkerung und ist als erste mit
einer Lösung zur Stelle". Die Gegenseite handle bloss reaktiv und
ohne Strategie.
Die Ängste der Bevölkerung vor den Folgen der Migration seien
zwar legitim, sie würden aber von der SVP ausgenutzt, schreibt
"Le Temps". Für die anderen Parteien werde es unmöglich, da
entgegenzuhalten: "Der Populismus schlägt die Vernunft bewusstlos".
Auch musikalische Reaktionen gabs;
Ein Abstimmungssong von Müslüm liess nicht lange auf sich warten.
Das Abstimmungsresultat wird auch
Diskussionen mit der EU nach sich ziehen.
Bei der Steuerinitiative meinte SP
Christian Levrat:
"Die Mittel unserer Gegner waren praktisch unbegrenzt"