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www.rhetorik.ch aktuell: (29. Nov, 2009)

Zur Annahme der Anti-Minarett Initiative

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:

Quelle: Blick
 Die Anti-Minarett-Initiative wurde mit 57.5 Prozent klar angenommen: Der Bau von Minaretten wird verboten. Das Resultat überrascht, weil der letzten Umfrage vom 14. November sich lediglich 37 Prozent für die Initiative ausgesprochen haben, 53 Prozent dagegen. Auch waren die Initiative auch nur von den Parteien SVP und EDU unterstützt worden, wobei auch die SVP gespalten war. Medien, Parteien, Politiker und Politologen waren sich vor der Abstimmung sicher, dass die Minarettinitiative eindeutig abgelehnt wird. Schon bei 40% hätte man von einem Achtungserfolg der Initianten gesprochen. Die Überraschung des Abstimmungsresultates bestätigt die These:

Bilder und Emotionen beeinflussen mehr als sachliche Argumente und Worte.


Den Initianten gelang es in der Schlussphase immer besser, die Frage der Minaretttürme mit der verhüllten Frau auf Themen zu verlagern, die das Volk seit Jahren beschäftigt. Das brachte Assoziationen mit der Frauenfrage im Islam, Steinigungen, Zwangsheirat, Beschneidungen, Extremisten, Hassprediger, Selbstmordattentäter, Terroristen Ueberfremdung, Kampf der Religionen, etc. Während der letzten Wochen kamen die Befürworter in allen Medien zu Wort. Die Polarisierung mit dem provokativen Plakat führte zu vermehrter Medienpräsenz. Viele Unentschlossene konnten mobilisiert werden. Es kam zu einer unheiligen Allianz von Frauenrechtlerinnen (Julia Onken), religiösen oder Rechtsaussen Gruppierungen und Leuten, die glauben, der Islam könne die Verhältnisse destabilisieren. Möglicherweise spielte die Furcht vor Racheaktionen auch noch in die Hände der Befürworter.

Das Inserat mit dem STOPP suggerierte für viele, mit der Befürwortung könnten künftig Extremisten abgehalten werden, in die Schweiz zu reisen. Der Initiativtext wurde nicht mehr genau gelesen.
"20 Minuten":

Es ist ein Abstimmungsresultat mit Symbolkraft. Ein Resultat auch, das weit über die Landesgrenze Reaktionen auslöst. So sagte Tamer Boalenin, Korrespondent des arabischen Fernsehsenders "Al Jazeera", das Abstimmungsresultat überrasche und schockiere die islamischen Länder. Viele Personen, mit denen er in Kontakt stehe, seien nur auf eine Ablehnung der Initiative vorbereitet gewesen.

"Spiegel"

Die von Anhängern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der rechtsnationalen Kleinpartei Eidgenössische Demokratische Union (EDU) lancierte Volksinitiative konnte damit offenbar nach einem zum Teil scharf geführten Abstimmungswahlkampf zuletzt Boden gutmachen. Bislang gibt es in der Schweiz lediglich vier Moscheen mit Minaretten. Damit dürfte der Schweiz ein aussenpolitisches Problem ins Haus stehen, das die international orientierte Wirtschaft zu belasten droht. Erst vor wenigen Monaten wurde der Steuerstreit mit den USA beigelegt. Noch nicht ausgestanden ist dagegen eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.

"NZZ"

Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative könnte die Schweiz international in Schwierigkeiten bringen. Der Bundesrat rechnet mit negativen Konsequenzen. Vor den nationalen und internationalen Medien bemühte er sich am Sonntag um Schadensbegrenzung. Das vom Stimmvolk beschlossene Bauverbot für Minarette sei keine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Volksentscheid richte sich ausschliesslich gegen den Bau von Minaretten.

"New York Times"

Falls bestätigt, ist das Resultat eine grosse Blamage für die neutrale Schweizer Regierung, die davor gewarnt hat, dass eine Verfassungsänderung zum Verbot von Bau von Minaret den Interessen der Extremisten helfen würde.

Links:



Quelle: Schweizer Fernsehen: Analyse des Politologen
 Nachtrag vom 30. November, 2009

Politologen meinungen:
  • Zürcher Politologe Michael Hermann: "Ich kann mir vorstellen, dass Frauen, die den Islam mit Kopftüchern, der Scharia und der allgemeinen Unterdrückung der Frauen in Verbindung bringen, für ein Minarett-Verbot gestimmt haben". 20 min:.
  • Politologin Regula Stämpfli ist auch überzeugt, dass viele Frauen, auch von links und mit feministischer Gesinnung, mit ihrer Ja-Stimme ein Zeichen setzen wollten. So habe die Autorin und Feministin Julia Onken vor der Abstimmung rund 4000 Mails verschickt, in denen sie die Frauen dazu ermutigte, für ein Minarett-Verbot zu stimmen.
    • 20 min:
  • Das Resultat sei eine Abrechnung mit der "Classe politique" und Zukunftsängste hätten den Ausschlag gegeben. Am Sonntag hat sich der Politologe um 20 Prozent verschätzt: "Dort, wo wir viele Menschen haben mit einer Berufslehre; dort, wo der SVP-Anteil gross ist und viele Muslime leben - dort ist die Zustimmung zu dieser Initiative besonders gross gewesen" sagte Longchamp gegenüber der Tagesschau.



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