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www.rhetorik.ch aktuell: (10. Dez, 2008)

Nach Wahlkrimi: Maurer ist Bundesrat

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Quelle: Schweizer Fernsehen
Nun sind die Würfel gefallen und Ueli Maurer wurde im dritten Wahlgang mit 122 zu 121 Stimmen zum Bundesrat gewählt. Knapper hätte es nicht sein können. Schon beim zweiten Wahlgang fehlte nur eine Stimme, um der Überraschungskandidat Walter hätte die absolute Mehrheit gehabt.

Für die Gegner der Hardliner ging die Rechnung beinahe auf. Sie beschlossen in der Nacht der langen Messer mit dem Sprengkandidaten des SVP Bauernvertreters Hansjörg Walter der SVP auch bei dieser Wahl einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die Linken und Grünen stimmten geschlossen für ihn. Grüne und SP hielten sich an die interne Abmachung.
Obschon Walter vor dem Wahlprozedere deutlich erklärt hatte, er werde die Wahl nicht annehmen, gaben ihm die Linken, die SP und Teile der CVP bewusst die Stimme. Der Geheimplan war einfach und beinahe erfolgreich: Wäre nämlich Walter gewählt worden, hätte es die SVP Spitze nicht einfach gehabt. Wäre Walter hart geblieben, hätte man die Karten neu mischen können und dann hätten die Maurergegner mit einem eigenen Kandidaten aufwarten können. Im Vorfeld bestätigten alle Voten der SP und der Grünen: Die Wahl Maurers musste aus ihrer Sicht mit allen Mitteln verhindert werden, denn mit Maurer würde wieder ein "Hardliner" im Bundesrat Einzug halten.

Das raffinierte Spiel gegen die SVP ist dieses Mal im letzten Moment doch noch knapp abgeblockt worden. Es wäre tragisch gewesen, wenn man die SVP nicht mehr in der Regierung eingebunden hätte und der Konkordanz eine Abfuhr erteilt hätte. Aus den Voten der Drahtzieher (Frösch, Wyss usw) wurde deutlich, dass die Architekten der "geheimen" Aktion enttäuscht waren, dass die "Aktion Walter" kurz vor dem Erfolg mit einer Stimme gescheitert ist. Die SVP musste eine Wiederholung des Coups vom 12. Dezember verhindern und hatte mit ihrer Strategie der "Ausschlussklausel" Erfolg.

Die emotionale Abschiedsrede von Samuel Schmid überzeugte. Sie hat gewiss auch mit beigetragen, dass man der SVP einen Denkzettel verpassen wollte. Denn Schmid rechnete mit seiner alten Partei mit deutlichen Worten ab. Die fehlende Stimme von Nationalrat Mörgeli, der nach einem Verkehrsunfall mit schweren Rückenverletzungen immer noch gelähmt im Spital liegt, fehlte. Auch sie hätte bei einem knappen Misserfolg ausschlaggebend sein können. Doch sein tragischer Unfall könnte der SVP auch geholfen haben einzelne Parlamentarier wohlwollend zu stimmen.


Nachtrag vom 4. Januar, 2009
Quelle: Blick: Illustration von Igor Kravarik



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