"20 Min-online": Jetzt spricht auch Blocher von "Schweinerei"
Alt Bundesrat Christoph Blocher hat an der AUNS-Jahresversammlung
in Bern zu harten Worten gegriffen. Der Aussenpolitische Kommission
(APK) des Ständerats warf er eine "Schweinerei" vor, weil sie die
Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
mit der EU in einem einzigen Erlass zusammenfassen will.
Ursprünglich hatte der Bundesrat dem Parlament zwei getrennte
Erlasse vorgeschlagen.
Dieses Ansinnen der Kommission taxierte Blocher als "Schweinerei". Falls
die beiden Fragen gekoppelt würden, werde es den Stimmberechtigten
nicht möglich sein, ihren Willen auszudrücken.
"Man trickst das Stimmvolk aus". Zwei Fragen verlangten - nach Blocher -
zwei Antworten.
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