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www.rhetorik.ch aktuell: (01. Okt, 2007)

Paradoxes Verhalten von Micheline Calmy-Rey

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Wenn Worte und Taten nicht übereinstimmen, gibt es üblicherweise einen Wirbel. Wer das Gegenteil dessen tut, was er sagt, macht sich üblicherweise unglaubwürdig. Nicht so bei Micheline Calmy-Rey. Bei ihr wird ihr paradoxes Verhalten in der Regel grosszügig übersehen. Erstmals weist immerhin der Sonntagsblick vom 30. September in einer kleinen Ecke auf einen der zahleichen Widersprüche hin:

Calmy-Rey versucht vor einigen Tagen im gereizten Wahlkampf die Wogen zu glätten - nachdem sie jedoch bereit selbst heftig mitgewirbelt hatte. Sie forderte die Bundesräte lautstark auf, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten und über den Parteien zu stehen. Damit wäre dem Kollegialprinzip mehr gedient, fand sie.




Recht hatte die Bundespräsidentin. Doch dieser Rat, der für alle Bundesräte gelten sollte, gilt angeblich nicht für die Bundespräsidentin selbst.

Wir fragten uns, weshalb Michelins Calmy-Reys Einsicht erst kam, nachdem sie sich selbst vorher als Bundespräsidentin öffentlich und eindeutig in den Wahlkampf eingemischt hatte. Zwei Mal brandmarkte sie die SVP Werbung als rassistisch. Bei Christoph Blocher und Pascale Couchepin war es eindeutig: Sie hatten sich im Wahlkampf deutlich eingemischt, genau so, wie es Micheline Calmy-Rey bereits getan hatte.

Ich vertrat damals die Meinung, dass sich die Bundespräsidentin mit Ihrem Ratschlag im Grunde genommen sich selbst auch gemeint haben musste. Ist es nicht eigenartig, wenn jemand wirbelt - und die Gegenpartei laut und deutlich anprangert - sich zuerst in den Wahlkampf stürzt um nachher zu versuchen, die Wogen zu glätten?

Die Praxis zeigt: Paradoxes Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit.


Der erste Patzer der Bundespräsidentin war wahrscheinlich kein Versehen. Die Einsicht scheint nachträglich an einem kleinen Ort. Denn nach ihrem medienträchtigen Appell an ihre Kollegen, sich aus dem Wahlkampf heraus zu halten, brandmarkte Micheline Calmy-Rey ein weiteres Mal öffentlich die Plakatkampagne der SVP. Der Ausschnitt der Rede aus der SP Veranstaltung wurde auch in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens am 29. September ausgestrahlt.

Damit hat die Bundespräsidentin ein weiteres Mal gegen die eigene These verstossen. Sonderbar, dass Calmy- Reys Ermahnung - sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten - angeblich nicht für sie galt. Ihr weiterer Regelverstoss hätte in den Medien bereits zu diesem Zeitpunk beanstandet werden müssen. Alle dürfen Fehler machen. Wenn jemand aber den gleichen Fehler ständig wiederholt, müsste dies doch zu denken oer zu schreiben geben. Man stelle sich vor, ein FDP Bundespräsident würde während eines Wahlkampfes - in der Rolle des obersten Magistraten - die missliebige Plakataktion der SP (seiner Konkurrenzpartei) öffentlich brandmarken. Der Medienwirbel wäre sicherlich vorprogrammiert. Nicht so bei Micheline Calmy- Rey. Bei ihr blieben erstaulicherweise die Medien auch bei den weiteren Ausrutschern meist Gewehr bei Fuss. Schon die erste Panne in der Sendung "Genève Chaud" des Regionalfernsehens "Léman Bleu" war gravierend. Sie sagte damals: Die SVP ist die "am wenigsten schweizerische Partei" und fügte bei: "Ich bin traurig über die Kampagne, denn sie ruft zu Hass, zu Rassenhass auf". Das paradoxe dabei sei, dass jene Partei, die das Schweizer Kreuz für ihre Plakate verwende, die am wenigsten schweizerische sei. "Das ist nicht die Schweiz".

An der Verlegertagung in Luzern vom 21. September 2007 hielt sich die Bundespräsidentin ein erneutes Mal nicht an ihr Gebot: Sie stellte die SVP Kampagne wiederum in einem längeren Votum öffentlich an den Pranger. In der Tagesschau folgte vor wenigen Tagen eine erneute Geisselung der SVP Wahlkampagne. Calmy-Rey kritisierte die Konkurrenzpartei persönlich an einer SP Wahlveranstaltung. Diese Rüge konnte im Fernsehen mitverfolgt werden. Wiederum ein klarer Verstoss gegen die Regel, dass sich Bundesrätin aus dem Wahlkampf heraus halten zu müssen. Schon wieder hält sich die Bundespräsidentin nicht an die eigenen Spielregeln. Sie kritisiert erneut die SVP auf dem SP Papier- sogar mit Foti und Unterschrift wie das Bild vom Sonntagsblick zeigt.



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