Recht hatte die Bundespräsidentin. Doch dieser Rat, der für alle
Bundesräte gelten sollte, gilt angeblich nicht für die Bundespräsidentin
selbst.
Wir fragten uns, weshalb Michelins Calmy-Reys Einsicht erst kam, nachdem
sie sich selbst vorher als Bundespräsidentin öffentlich und eindeutig in
den Wahlkampf eingemischt hatte. Zwei Mal brandmarkte sie die SVP Werbung
als rassistisch. Bei Christoph Blocher und Pascale Couchepin war es eindeutig:
Sie hatten sich im Wahlkampf deutlich eingemischt, genau so, wie es
Micheline Calmy-Rey bereits getan hatte.
Ich vertrat damals die Meinung, dass sich die Bundespräsidentin mit Ihrem
Ratschlag im Grunde genommen sich selbst auch gemeint haben musste. Ist es
nicht eigenartig, wenn jemand wirbelt - und die Gegenpartei laut und
deutlich anprangert - sich zuerst in den Wahlkampf stürzt um nachher zu
versuchen, die Wogen zu glätten?
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Die Praxis zeigt: Paradoxes Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit.
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Der erste Patzer der Bundespräsidentin war wahrscheinlich kein
Versehen. Die Einsicht scheint nachträglich an einem kleinen Ort. Denn
nach ihrem medienträchtigen Appell an ihre Kollegen, sich aus dem Wahlkampf
heraus zu halten, brandmarkte Micheline Calmy-Rey ein weiteres Mal öffentlich die
Plakatkampagne der SVP. Der Ausschnitt der Rede aus der SP
Veranstaltung wurde auch in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens am 29.
September ausgestrahlt.
Damit hat die Bundespräsidentin ein weiteres Mal gegen die eigene These
verstossen. Sonderbar, dass Calmy- Reys Ermahnung - sich aus dem Wahlkampf
herauszuhalten - angeblich nicht für sie galt. Ihr weiterer Regelverstoss
hätte in den Medien bereits zu diesem Zeitpunk beanstandet werden müssen.
Alle dürfen Fehler machen. Wenn jemand aber den gleichen Fehler ständig
wiederholt, müsste dies doch zu denken oer zu schreiben geben.
Man stelle sich vor, ein FDP Bundespräsident würde während eines Wahlkampfes
- in der Rolle des obersten Magistraten - die missliebige Plakataktion der
SP (seiner Konkurrenzpartei) öffentlich brandmarken. Der Medienwirbel wäre
sicherlich vorprogrammiert. Nicht so bei Micheline Calmy- Rey. Bei ihr
blieben erstaulicherweise die Medien auch bei den weiteren Ausrutschern
meist Gewehr bei Fuss. Schon die erste Panne in der Sendung "Genève Chaud"
des Regionalfernsehens "Léman Bleu" war gravierend. Sie sagte damals: Die SVP
ist die "am wenigsten schweizerische Partei" und fügte bei: "Ich bin traurig
über die Kampagne, denn sie ruft zu Hass, zu Rassenhass auf". Das paradoxe
dabei sei, dass jene Partei, die das Schweizer Kreuz für ihre Plakate
verwende, die am wenigsten schweizerische sei. "Das ist nicht die Schweiz".
An der Verlegertagung in Luzern vom 21. September 2007 hielt sich die
Bundespräsidentin ein erneutes Mal nicht an ihr Gebot: Sie stellte die SVP
Kampagne wiederum in einem längeren Votum öffentlich an den Pranger.
In der Tagesschau folgte vor wenigen Tagen eine erneute Geisselung der SVP
Wahlkampagne. Calmy-Rey kritisierte die Konkurrenzpartei persönlich an einer
SP Wahlveranstaltung. Diese Rüge konnte im Fernsehen mitverfolgt werden.
Wiederum ein klarer Verstoss gegen die Regel, dass sich Bundesrätin aus dem
Wahlkampf heraus halten zu müssen.
Schon wieder hält sich die Bundespräsidentin nicht an die eigenen
Spielregeln. Sie kritisiert erneut die SVP auf dem SP Papier- sogar mit Foti
und Unterschrift wie das Bild vom Sonntagsblick zeigt.
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