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www.rhetorik.ch aktuell: (16. Mar, 2007)

CIA Enttarnungsaffaire

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Valerie Plame Wilson, eine frühere CIA Agentin hat am 16. März vor dem US Kongress ausgesagt und die US-Regierung für ihre Enttarnung verantwortlich gemacht: "Mein Name und meine Identität wurden achtlos und rücksichtslos von hochrangigen Regierungsmitarbeitern im Weissen Haus und im Aussenministerium missbraucht".

Valerie Plame ist die Ehefrau des Exbotschafters Joseph Wilson, der vor 5 Jahren nach Niger gesandt worden war, um Berichte zu bestätigen, dass der Irak nukleares Material vom afrikanischen Staat erhalten haben soll. Wilson schrieb im Sommer 2003 einen Gastbeitrag für die Zeitung "New York Times", in dem er der Regierung vorwarf, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau in einem Artikel des Journalisten Robert Novak als CIA-Agentin enttarnt. Es wird vermutet, dass die Enttarnung ein Racheakt aus Regierungskreisen war.

Das Verfahren gegen Vizeipräsidents Ex-Stabschef "Scooter" Libby war erst vor ein paar Wochen zu Ende gegangen: Libby wurde wegen Meineids und Behinderung der Justiz verurteilt. Das Strafmass wird im Juni bekanntgegeben. Der frühere US-Vizeaussenminister Richard Armitage gab bereits im September 2006 zu, die Identität Plames versehentlich enthüllt zu haben.

Schon das Scooter Libby Verfahren gab in den USA viel Presse. Valerie Plume hat ein Buch geschrieben, dessen Publikation aber noch aus "Sicherheitsbedenken" vom CIA aufs Eis gelegt worden ist. Die Geschichte hat auch Potential für einen Film.

WELT ONLINE dokumentierte am 6. März Chronik der US Agentenaffaire":

6. Juli 2003: Der frühere US-Diplomat Joseph Wilson veröffentlicht einen Meinungsartikel in der Zeitung "The New York Times", in dem er von seiner vom US-Geheimdienst CIA gesponserten Reise nach Afrika aus dem Jahr 2002 berichtet. Demnach konnte Wilson die Vorwürfe der Bush-Regierung nicht bestätigten, dass der Niger dem Irak bei der Beschaffung von Nuklearmaterial geholfen habe.
23. Juni 2003/8. und 12. Juli 2003: Die New York Times-Journalistin Judith Miller spricht mit dem damaligen Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, über Wilsons' Reise nach Niger. Libby und Miller treffen sich erneut am 8. Juli und telefonieren am 12. Juli miteinander. In der Anklage gegen Libby heisst es, er habe Miller bei diesen Gesprächen erzählt, dass Wilsons Ehefrau für die CIA arbeitete. Miller hat dagegen gesagt, Libby habe Wilsons Frau Valerie Plame nicht namentlich genannt. In der Anklage heisst es weiter, dass Libby am 12. Juli auch mit Matthew Cooper von der Zeitschrift Time gesprochen habe. Libby habe dabei bestätigt, gehört zu haben, dass Wilsons Ehefrau mit dessen Reise nach Niger zu tun gehabt habe.
8. und 11. Juli 2003: Der damalige politische Top-Berater von US-Präsident George W. Bush, Karl Rove, spricht am 8. Juli mit dem Journalisten Robert Novak und am 11. Juli mit Cooper über Wilsons Ehefrau. Rove erwähnte angeblich keinem Reporter gegenüber den Namen von Plame oder ihre Tätigkeit als Agentin.
14. Juli 2003: Novak veröffentlicht einen Artikel, wonach Wilsons Ehefrau eine CIA-Agentin ist. Novak zufolge haben ihm zwei Regierungsmitarbeiter gesagt, sie habe Wilsons Reise in den Niger vorgeschlagen. Daraufhin wirft Wilson dem US-Präsidialamt vor, die Identität seiner Ehefrau offen gelegt zu haben, um ihn wegen seines Artikels über den Irak zu diskreditieren.
26. September 2003: Das US-Justizministerium ermächtigt die Bundespolizei FBI, eine Untersuchung einzuleiten, ob im Zusammenhang mit Novaks Artikel über Plame das gesetzliche Verbot der Enttarnung von US-Geheimdienstagenten verletzt wurde. Drei Monate später übernimmt Patrick Fitzgerald als Sonderermittler die Untersuchung.
30. September 2005/12. Oktober 2005: Miller sagt vor der Grand Jury über die Gespräche mit Libby aus. Zuvor sass sie fast drei Monate wegen der Weigerung in Haft, ihre Quellen offen zu legen. Am 12. Oktober sagt Miller erneut aus. Vorher übergab sie Unterlagen mit Einzelheiten zu ihrem Gespräch mit Libby vom 23. Juni 2003.
28. Oktober 2005: Gegen Libby wird wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineids Anklage erhoben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Libby tritt umgehend nach der Anklage zurück und erklärt, er rechne damit, entlastet zu werden. Rove bleibt weiter unter Beobachtung, wird aber nicht angeklagt.
3. November 2005: Libby beteuert bei seiner ersten Anhörung nach der Anklage seine Unschuld.
3. Februar 2006: Ein Bundesgericht setzt den Termin für den Beginn des Prozesses gegen Libby auf Anfang 2007 fest.
13. Juni 2006: Roves Anwalt erklärt, Sonderermittler Fitzgerald wolle keine Anklage gegen Rove erheben. Damit muss sich der damalige Spitzenbeamte nicht vor Gericht verantworten.
16. Januar 2007: Der Libby-Prozess beginnt.
6. März 2007: Libby wird in vier von fünf Anklagepunkten verurteilt. Ihm drohen 25 Jahre Haft.



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