Nachtrag vom 18. Dezember 2006: Zahlen bringen die
Gesundheitsministerin in Bedrängnis
Der Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform eskaliert. CSU-Chef
Edmund Stoiber wirft heute Ulla Schmidt
(SPD) unseriöses Verhalten vor.
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"Ich bin eher skeptisch, ob Frau Schmidt eine seriöse Sachwalterin
der gemeinsamen Interessen ist",
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sagte Stoiber vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Konkret warf er der Ministerin vor, bislang die nötigen
Daten für eine Berechnung der Mehrbelastungen für die
Bundesländer verweigert zu haben. Er Man dürfe erwarten , dass
die Ministerin endlich die "längst fälligen" Zahlen vorlege
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"Solange keine validen Zahlen vorliegen, bin ich in der Verantwortung
für mein Land, nicht praktisch einen Blindflug zu unternehmen."
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Die Eckpunkte zur Reform seien das eine, die Gesetzgebung etwas ganz
anderes. Stoiber:
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"Zu glauben, mit den Eckpunkten ist alles erledigt, wäre eine
Missachtung der Parlamente"
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Stoiber ist nicht allein. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer
kritisierte Schmidt und die Beamten des Gesundheitsministeriums:
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"In letzter Zeit sind viele Hausaufgaben nicht nur nicht gemacht
worden, es ist auch viel Sand ins Getriebe gestreut worden."
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Bei den Eckpunkte der Reform Anfangs Oktober hätte er ausdrücklich
vorbehalten, die Reform abzulehnen, falls die Gesetzgebung dazu nicht
funktioniere.
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"Jetzt zieht unser Vorbehalt."
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Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger forderte von Schmidt,
dass Berechnungen zur Gesundheitsreform vorgelegt werden. Hessens
Regierung habe seit dem Sommer keine neuen Zahlen erhalten.
Schmidt wies diese Befürchtungen zurück. Sie habe keine Veranlassung,
an Berechnungen des Bundesversicherungsamts zu zweifeln, die von sehr
viel geringeren finanziellen Lasten ausgingen. Sie verstehe die ganze Aufregung nicht.
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Es wird spannend mitzuverfolgen, wie sich Ulla Schmidt in der jetzigen
heiklen Situation weiterhin den Kopf so einfach aus der Schlinge ziehen
kann. Wir trauen es ihr zu. Die Auseinandersetzung geht jedenfall weiter.
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