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www.rhetorik.ch aktuell: (6. Oktober, 2006)

Bundesrat Blocher auf dem hohen Seil



Dies ist eine Fortsetzung zum Aktuell Artikel vom 5. Oktober zu diesem Thema.

Kurzform in Persönlich News. Alle Blocher Aktuell Artikel.


Wir haben schon viele Auftritte des Vollblutrhetorikers Christoph Blocher beobachtet und analysiert. Der Auftritt in Kloten anlässlich der Medienkonferenz nach seiner Rückkehr aus der Türkei war ein aussergewöhnlicher Anlass. Er zählte nicht zu den üblichen Albisgütliauftritten. Uns interessierte es, live zu erleben, wie sich Bundesrat Blocher der Fülle von happigen Vorwürfe stellen wird. Nachdem er in Ankara als Justizminister die Anti-Rassismus-Strafform öffentlich in Frage gestellt hatte, kam es während der letzten Tage in der ganzen Schweiz zu einer Woge von Protesten und es hagelte harsche Kritik.

Was wir bei den Auftritt in Kloten erfahren wollten: Wird es nun dem Justizminister gelingen, vor den versammelten Journalisten, vor Mikrofon und Kamera - in der kurzfristig angekündigten Bilanz - alle kritischen Fragen zu klären? Hat er konkrete stichhaltige Argumente, die überzeugen? Wie wirkt Christoph Blocher in einer derart heiklen Situation - als Person? Gelingt es ihm, den unerfreulichen Sachverhalt glaubwürdig zu erklären? An kritischen Fragen und harten Vorwürfen fehlte es nicht: - Wie kann der Schweizer - Justizminister in der Türkei einen vom Volk beschlossenen Gesetzesartikel öffentlich in Frage stellen? - Hat er mit seinem Vorprellen gegen das Prinzip der Gewaltentrennung verstossen? - Hat der Justizminister sogar die Justiz attackiert? - In welcher Rolle sprach er in der Türkei: Als Justizminister, als Aussenminister, als Wirtschaftminister oder in Personalunion für den ganzen Bundesrat? - Blocher wurde auch vorgeworfen, den Souverän und das Parlament desavouiert zu haben und sich nicht ans Kollegialitätsprinzip gehalten zu haben.

Fragen vor dem Auftritt

Einige Journalisten mutmassten vor Beginn der Medienkonferenz, wie sich ein gewiefter Rhetoriker aus einem derart gefährlichen Strudel retten könnte.

Andere fragen sich, warum er sich in der Türkei so direkt und unbedacht exponiert hatte. War es Kalkül, beispielsweise ein Paukenschlag im Vorwahlkampf? Wollte er lediglich Lautsprecher seiner Partei sein? Nutzte er vielleicht die Gunst der Auslandreise, um das leidige Thema "Antirassismus-Gesetz" doch noch im Parlament zur Diskussion zu bringen? Wollte er der Aussenministerin eins auswischen? Oder reizt ihn - wie früher - lediglich die Freude am Provozieren? Hat er sich vielleicht so vorschnell exponiert, weil ihm auch persönlich das Antirassismusgesetz in die Quere kam? Wäre es denkbar, dass es Bundesrat Blocher tatsächlich nur um das hohe Gut der Meinungsfreiheit ging, weil heute jeder angeklagt werden könnte, wenn er am Biertisch oder am Elternabend einen diskriminierenden Spruch macht?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es Politiker gibt, die schon lange darauf warten, den missliebigen Magistraten endlich los werden zu können. Die Chance Blocher zu demontieren, scheint jetzt günstig. An der Medienkonferenz war jedenfalls die Spannung gut zu spüren. Die vielen Medienvertreter waren sich der Tragweite des Auftrittes im Kloten bewusst. Denn es ist denkbar, dass die Worte Blochers auf verschiedenen Ebenen Nachwirkungen haben können.

Blochers "Botschaftenmanagement"

Die Medienbotschaften hatte Bundesrat Blocher minutiös vorbereitet. Entschlossen und mit ernster Mine begab er sich zum Mikrofon. Alle Anwesenden erhielten schriftlich vorab eine Zusammenfassung der wichtigsten Botschaften seiner Bilanz:
  1. Zweck des Besuches war vor allem die Verbesserung der Beziehungen.
  2. Es besteht unbestritten ein Spannungsfeld zwischen Rassismus - Strafnorm und Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit sollte nicht durch restriktive Verbote leichtfertig geopfert werden!
  3. Mit einer Revision des Gesetzes könnte der heutige Widerspruch beseitigt werden. Es geht hier darum, dieses Gesetz vorerst nur zu überprüfen .
  4. Das Anpassen beschlossener Gesetzte ist normal und immer Sache des jeweiligen Departementvorstehers. Blocher unterstrich: Der Besuch war ein Erfolg! Die Beziehung mit der Türkei ist heute entkrampfter. Es wird sogar zu einem Gegenbesuch kommen. Die Botschaft: "Man muss als VORBLID führen", wiederholte Blocher auch nach der Präsentation, in der Fragerunde und in den meisten Interviews: "Ich weiss dies als Wirtschaftführer, dass man nur als VORBILD etwas erreichen kann. Man erreicht auch als Bundesrat wenig, wenn man ständig nur mit dem Zeigefinger andere belehrt. Ein Chef, der selbst in einem bescheidenen Büro sitzt, muss die Untergebenen nicht zur Bescheidenheit auffordern." Auch die Schweiz muss bei der Meinungsäusserungsfreiheit Vorbild sein. Eine "Diplomatie des VORBILDES" ist gefragt! Diese Aussage wurde zur Kernbotschaft: Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Verbote unnötigerweise gefährdet werden. Der Gedanke gipfelte im Satz: "Ich habe keine Angst vor andern Meinungen - nur vor verbotenen Meinungen."

    Schlüsselbotschaften und Kerngedanken

    Was uns auffiel: Blocher trug seine Schlüsselbotschaften, die bereits schriftlich vorlagen, inhaltlich synchron nochmals bei der mündlichen Präsentation vor, lediglich in einer anderen Form. Seine Bilanz war keine Vorlesung, sondern ein wohlbedachtes Vortragen der wenigen Botschaften. Obwohl sich der Justizminister überrascht zeigte, über den Medienwirbel, den seine Aussage in der Schweiz ausgelöst hatte, so können wir davon ausgehen, dass er die grosse Publizität zu schätzen weiss. Blocher sonnt sich gerne im Rampenlicht, auch wenn er angegriffen wird. Er nutzt die Chance bei allen Medienauftritten sehr geschickt. Er kennt das Phänomen des Multiplikatoren-effektes der Medienkonferenzen. Er weiss dann genau: Wichtig ist, immer die gleichen Botschaften auf unterschiedliche Art und Weise zu wiederholen. So kann nichts schief gehen. Den ersten Teil seiner Bilanz meisterte Blocher in üblicher Manier. Nach vorn gebeugt, die Arme meist auf dem Tisch abstützend, wiederholte er seine Kernaussagen und verankerte sie oft mit konkreten Beispielen. (z.B.: Die Türkei hat das schweizerische Zivilgesetzbuch übernommen. Deshalb sind in diesem Land Frauen und Männer gleichberechtigt. Frauen werden beispielsweise an der Uni mit Kopftüchern nicht zugelassen) Vorwürfe, wie er habe im Alleingang - ohne Absprache mit dem Gesamtbundesrat- gehandelt, entkräftete er mit einer Vorwegnahmetaktik, indem er mehrmals betonte, dass der Besuch mit dem Bundessrat abgesprochen war. "Den grossen Rummel" machte Blocher mit zurückgenommener Lautstärke zu einem "kleinem Wirbel" (Abschwächungstaktik) und ergänzte nur so beiläufig: "Wissen Sie, man schlägt den Sack und meint den Esel"(Er sagt damit, dass das Ganze nur ein Spiel gegen seine Person sei).

    Die Frage, ob er auch die Lage der Menschenrechte in der Türkei angesprochen habe, beantworte er noch im Referat mit einem deutlichen Nein. "Ich reise nicht in ein anderes Land und zeige mit dem Finger auf andere", sagte der Justizminister. Wichtiger sei es, ein Vorbild abzugeben.

    Ein zweiseitiges Blatt stand den Journalisten schon vor dem Auftritt zur Verfügung. Die Schlüsselargumente sind bereit aufgelistet. Blocher erläuterte dann mündlich die Kernbotschaften mit anderen Worten. Er stand Red und Antwort. Das heisst: Rei seiner "Rede" wie auch bei den Antworten lenkte er immer wieder zu diesen Kerngedanken. So konnte er jede der wenigen Botschaften mindestens dreimal vermitteln: Mit diesem Blatt, in der Rede und beim Anworten in den nachfolgenden Interviews.

    Zu den Lenkungstechniken beim Antworten

    Bei der Fragerunde war gut sichtbar, dass der Bundesrat unter grösserem Druck stand. Die wachen Augen signalisierten volle Aufmerksamkeit aber auch eine Prise Skepsis. Die Gesichtfarbe war geröteter als sonst und bei heiklen Fragen stellten wir "Uebersprunghandlungen" bei den Händen fest (ins Gesicht greifen, am Veston zupfen). Bei allen Fragen, die darauf abzielten, Blocher in einen Widerspruch zu verwickeln (vor allem wenn es um den Holocaust und die Meinungsfreiheit ging ) reagierte Blocher gereizter, viel nervöser. Er antwortete noch rascher. Die Stimme veränderte sich. Die Aussprache wurde undeutlicher, "nuschelnd". Bei einer heiklen Frage trank er Wasser (bewusst?) und stand unverhofft auf. Blocher wirkte stehend viel gefasster. Wer steht zeigt unbewusst: Ich stehe zu meiner Meinung! Blocher hörte bei allen Fragen konzentriert zu.


    Der gewiefte Rhetoriker verliess in heiklen Situation immer das gefährliche dünne Eis und lenkte mit seiner Antwort sofort wieder auf sicheres Terrain zurück. Unterstellungen erkannte er, entlarvte sie, stoppte unliebsame Fragen mit einem konsequenten NEIN oder, indem er die Frage zurückwies oder hart abqualifizierte. Erstaunlich, wie es Blocher immer wieder verstand, in den Antworten seine Kernbotschaften geschickt einzubauen (Wiederholungstaktik). Zur Frage, weshalb er sich ausgerechnet in der Türkei Neuigkeiten verlauten liess, antwortete Blocher: Man darf auch im Ausland nachdenken - auch laut, vor allem, wenn man den Gedanken schon in der Schweiz ausgesprochen hat.

    Der Umgang mit Journalisten

    Christoph Blocher scheint nach seinem ungeschickten Medienverhalten im welschen Fernsehen (Karikaturenstreit) etwas gelernt zu haben. Denn bevor in Kloten (im Anschluss an die Konferenz) ein Interview für die Arenasendung aufgezeichnet werden konnte, spielte er jedenfalls im Vorbereitungsgespräch seinen Marktwert aus. Er wusste, dass das Fernsehen auf seine Person angewiesen ist. Für uns war es beeindruckend, wie er dem Sendeverantwortlichen vor dem Interview hartnäckig und unmissverständlich den Tarif bekannt gab. Bundesrat Blocher sagte energisch: "Ich stelle mich nur zur Verfügung, wenn meine Antworten nicht geschnitten werden!" Ein Journalist neben mir wertete dies als Zensur. Wir finden es legal, wenn wichtige Bedingungen vor einer Aufnahme sauber geklärt werden. Abmachungen sollten vor dem Auftritt ausgehandelt werden.

    Christoph Blocher punktete auch bei heiklen Fragen

    Ein schönes Beispiel geschickten Verhaltens, veranschaulicht uns Blochers Antwort auf die Frage nach seiner Meinung zur umstrittenen Aeusserung seines Kollegen Pascal Couchepin (Er kritisierte seinen Kollegen in der Oeffentlichkeit, bevor er den Sachverhalt genau kannte). Blochers klevere Antwort:

    "Ich weiss nicht, warum er schockiert ist. Aber es ist doch sein Recht, schockiert zu sein. Soll man dies auch noch verbieten?"


    Mit dieser geschickten Antwort verletzte Blocher seinen missliebigen Kollegen nicht und verdeutlichte zudem, dass es ihm wichtig ist, dass jeder seine Meinung äussern darf. Die Antwort finden wir nicht nur schlagfertig. Sie hat Humor. Bei dieser Situation punktete jedenfalls Bundesrat Blocher.


Nachtrag vom 8. Oktober: Zur Logik Silvia Blocher geriet damals in Rage, als beim welschen Fernsehen ein paar Karikaturen während des Gesprächs mit Christoph Blocher eingeblendet wurden. Aktuell vom 15. Sept. 06. Damals versuchten die Blochers erstaunlicherweise die Karikaturen als fremdenfeindlich einzustufen. Sie glaubten, sich auf das Antirassismusgesetz berufen zu können, um gegen die missliebigen Bilder zu klagen. Sie erhofften sich, dass die Bilder nicht gezeigt werden. Blochers klagten nicht mehr, nachdem die Abstimmung für Christoph Blocher so gut gelaufen war. Was für uns nach den Aussagen des Justizministers an der Medienkonferenz in Kloten nicht logisch ist: In der Türkei verteidigt er die Meinungsfreiheit als höchstes Gut. Als es aber um die eigenen Haut ging, war das beanstandete Gesetz plötzlich hilfreich. Hier haben wir einige Mühe mit der Logik.



Was auch bei der ganzen Auseinandersetzung Blochers Reputation beeinträchtigen könnte:

  • Es war nicht klug, einen Volksentscheid (Rassendiskriminierungsgesetz) so rasch zu überprüfen. Für Blocher steht nämlich die Volksmeinung ganz oben d.h. Für ihn hat in einer Demokratie das Volk immer recht. Somit müsste er bei eindeutigen Volksentscheiden viel zurückhaltender sein mit Anpassungen. Durch seine vorgesehene schnelle Korrektur verliert Blocher an Glaubwürdigkeit.
  • Völkermord ist bei allen Leuten negativ besetzt und es erstaunt, dass sich ein Politiker so verhält, dass es nach aussen den Anschein hat, als bagatellisiere er diesen Völkermord. (Bestimmt meint dies Blocher persönlich nicht so, aber es wirkt leider so). Das war politisch ebenfalls unklug.


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