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www.rhetorik.ch aktuell: (10. März, 2006)

Zick-zackverhalten von Bundesrat Deiss



Wir analysierten jüngst die Konjunktivrhetorik von Hans Wyss. Der Direktor des Bundesamtes für Veterenärwesens vertrat schon früher, nach der grauenhaften Vorfall (bei dem ein Kind von zwei Kampfhunden zerfleischt worden war) die Auffassung, man müsste beim Hundeverbot die rechtliche Frage mit berücksichtigen, bevor ein Verbot von Rassen auf eidgenössischer Ebene über den Leist geschlagen wird. Vieles sei nämlich kantonal geregelt. Wyss stand damals für viele als Zögerer da, als jemand, der nicht bereit ist, zu handeln.
Hernach wurde der Direktor des Bundesamtes für Veterenärwesens von Bundesrat Deiss zum Handeln "gezwungen". Wir verglichen die Geschichte mit dem Kindervers "Joggeli wott go Birli schüttle" und wir hatten geschrieben, Wyss sei erst aktiv geworden, nachdem der Chef zum Rechten gesorgt habe. Bundesrat Deiss stand damals unter dem Druck der Öffentlichkeit (Blickkampagne mit Unterschriftensammlung). Leider wussten wir damals noch nicht, dass Bundesrat Deiss seinem Direktor gleichsam in den Rücken gefallen war und den ersten Hauruck - Entscheid unbedacht gefällt hatte. Es dauerte nicht lange und es folgte der jüngte Zack-kurs. D.h. Bundesrat Deiss krebste zurück. Er hatte angeblich die rechtliche Fragen zu wenig gründlich abgeklärt.




Zickzackkurse waren in der Politik nie vertrauensbildend. Das Lavieren einer Landesregierung nimmt die Glaubwürdigkeit, die - vor allem in Krisensituationen - etwas vom Wichtigsten ist.


Die Öffentlichkeit kann heute das Hin und Her auf Bundesebene nicht nachvollziehen. Am 10. März wird dieser Zickzackkurs in der Presse beschrieben. Wir zitieren das St. Galler Tagblatt:

Bundesrat Deiss nimmt einen Grossteil der von ihm vorgeschlagenen Massnahmen gegen gefährliche Hunde wieder zurück.

Nach der tödlichen Pitbull-Attacke auf einen Kindergärtler im Kanton Zürich reagierte der zuständige Bundesrat Joseph Deiss sofort. Entgegen dem Rat seiner Experten schlug der Wirtschaftsminister unter dem Druck der Öffentlichkeit und einer massiven "Blick"-Kampagne ein Pitbull-Verbot vor. Zudem präsentierte er eine Liste mit 13 Hunderassen, deren Haltung nur noch unter strengen Bedingungen erlaubt sein soll.

Diese Massnahmen lässt Deiss nun fallen, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet. Deiss will ein entsprechendes Aussprachepapier kommenden Freitag dem Bundesrat unterbreiten. Das Papier lag der Regierung bereits an der letzten Sitzung vor, wurde aber noch nicht diskutiert, weil Bundesrat Samuel Schmid im Ausland weilte. Bereits Anfang Februar
stellte Deiss seine Vorschläge im Gremium zur Debatte. Dabei zeigten sich insbesondere Pascal Couchepin und Christoph Blocher von den Vorschlägen nicht überzeugt. Es wurde bemängelt, das Tierschutzrecht sei ungeeignet, um den Menschen vor gefährlichen Hunden zu schützen. Auf diese Kritik geht Deiss nun ein: Im Aussprachepapier verlangt er, dass der Bundesrat zuerst entscheide, wo das Problem geregelt werden solle. Zur Debatte steht neben der Tierschutzverordnung neuerdings auch das Obligationenrecht. Denkbar wäre, den OR-Artikel 56, der die Haftung der Tierhalter regelt, zu verschärfen. Wählt der Bundesrat diesen Weg, hätte Justizminister Christoph Blocher das Hunde-Dossier am Hals. Entscheidet sich die Regierung aber für eine Lösung über die Tierschutzverordnung, bleibt Deiss zuständig. In diesem Fall will Deiss einen stark abgespeckten Massnahmenkatalog vorschlagen.


Kommentar:

Nachdem sich bei der Vogelgrippethematik nach den ersten Kommunikationspannen allmählich die Erkenntnis durchsetzt hatte, dass alle Entscheide auch europäisch bedacht und koordiniert werden müssen - Katzen einsperren oder nicht? - Hausgeflügel impfen? Ja oder nein? - Tamiflu verabreichen oder nicht?) so hätte Bundesrat Deiss erkennen müssen, dass sich "Windfahnen-Rhetorik" kaum auszahlt.

Wir bedauern heute Hans Wyss, der unter seinem Chef das Hüst und das Hot auszuführen hat. Wyss muss letztlich das Lavieren der vorgesetzten Stelle ausbaden. Wir verstehen deshalb nachträglich, weshalb sich Hans Wyss in eine "Konjunktivrheotrik" flüchten musste. Das Persönlich Interview steht in einem neuen Licht.




Nachtrag vom 11. März 2006:

Quelle: Tagesanzeiger vom 11. März 06.

Pressespiegel: Schlagzeilen

  • Ins Verbot verbissen (Tagesanzeiger)
  • Muss noch ein Kind sterben? (Südostschweiz)
  • Peinliches Politstück (Berner Zeitung)
  • Der Bundesrat handelt zynisch (Blick)
  • Deiss verzichtet auf Pitbullverbot (St. Galler Tagblatt)
  • Schnelle Schüsse treffen nicht (NZZ online)
  • Doppeltes Spiel im Bundesrat (NZZ am Sonntag)


Kopfschütteln im Wallis

Der "Nicht-Entscheid" des Bundesrates im Kampfhundedossier hat beim Walliser Regierungsrat Thomas Burgener Kopfschütteln ausgelöst. Indem sich die Landesregierung hinter Paragraphen verstecke und eine mangelnde gesetzliche Grundlage vorschiebe, zeige sie auf, dass sie nicht in der Lage und willens sei, ein einfaches und übersichtliches Problem in unserem Land einer Lösung zuzuführen, schrieb Burgener in einer ersten Reaktion. Im Kanton Wallis habe genau die kantonale Ausführungsgesetzgebung zum Tierschutzgesetz als rechtliche Basis für das Hundeverbot von zwölf Rassen gedient. Mit genügendem politischen Willen könnte laut Burgener auch der Bundesrat das angebliche rechtliche Problem lösen. Aber dieser Wille sei offensichtlich nicht vorhanden. Nun sei es an den eidgenössischen Räten, das Heft in die Hand zu nehmen und die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen. Die Schweizer Bevölkerung erwarte endlich einen klaren Entscheid und habe von der zögerlichen Haltung der Landesregierung "die Nase voll", ergänzte Burgener auf Anfrage der AP.

Quelle Tagi online, 9. März, 2006




Nachtrag vom 12. März: "Doppeltes Spiel im Bundesrat"

"An der Bundesratssitzung habe Deiss die Passagen über rassenspezifischen Massnahmen und das Verbot von Pitbulls aus seinem Vorschlag gestrichen. Dieser Rückzug und der Taktikwechsel sei laut bundesratsnahen Quellen einer "Gesprächsverweigerung" gleichgesetzt worden." (NZZ am Sonntag vom 12. März 2006)




Nachtrag Hick Hack Deiss: Wyss zum Zickzack- Kurs gezwungen.

Viktor Parma schreibt in einem Beitrag in "Sie+Er" über den Krisenmanager Hans Wyss. Dabei kommt er auf das von uns beleuchtete Dilemma des Direktors des Veterenärwesens, der die Erkenntnisse der Wissenschaft mit den vorschnellen Entscheiden seines Vorgesetzten unter einen Hut bringen musste. Wir zitieren das Magazin:



Wyss und sein Chef, Bundesrat Joseph Deiss, mit den zunächst geschnürten Massnahmenpaket gegen Kampfhunde sind ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Wyss manöveriert gefährlich zwischen streitenden Bundesräten und Parlamentariern, die das Thema in der laufenden Frühjahrssession beraten wollen.

Der loyale Staatsdiener sieht sich zum Zickzack-Kurs förmlich gezwungen. Je nach Lage muss er seine Linie ändern: hier für, dort gegen schärfere Massnahmen. Er versucht indessen aus der Not eine Tugend zu machen. "Ich muss mein Urteil manchmal korrigieren", gesteht er und ergänzt: "So what? Am wichtigsten ist und bleibt jederzeit die Ehrlichkeit".

Lange hatte Wyss dem alten Rezept seines Fachamts vertraut. "Massnahmen zu treffen, die auf einer wissenschaftlichen Basis aufbauen, somit fachlich richtig sind und auch die richtige Wirkung erzeugen." Das war und blieb ihm wichtig, doch musste er einsehen, "dass rationale Argumente oftmals nicht mehr ausreichten."


Kommentar: Wir sehen heute, dass der journalistisch ausgebildete Wyss einen Spagat machen musste zwischen einem Chef, der politisch je nach Windrichtung entscheidet und den wissenschaftlichen Erkenntnissen aus der Praxis.

Der richtige Umgang mit Medien unter schwierigen Voraussetzungen ist wichtiger geworden denn je.


Wyss bestätigt dies :

"Was heute von unserem Amt kommunikativ erwartet wird, hat exponentiell zugenommen. Das zu managen, ist für uns eine grosse Herausforderung."


Es bleibt nur zu hoffen, dass sich Bundesrat Deiss dieser Herausforderung ebenfalls bewusst wird.


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