Zickzackkurse waren in der Politik nie vertrauensbildend. Das Lavieren
einer Landesregierung nimmt die Glaubwürdigkeit, die -
vor allem in Krisensituationen - etwas vom Wichtigsten ist.
|
Die Öffentlichkeit kann heute das Hin und Her auf Bundesebene nicht
nachvollziehen. Am 10. März wird dieser Zickzackkurs in der Presse
beschrieben. Wir zitieren das St. Galler Tagblatt:
|
Bundesrat Deiss nimmt einen Grossteil der von ihm vorgeschlagenen
Massnahmen gegen gefährliche Hunde wieder zurück.
Nach der tödlichen Pitbull-Attacke auf einen Kindergärtler
im Kanton Zürich reagierte der zuständige Bundesrat
Joseph Deiss sofort. Entgegen dem Rat seiner Experten schlug der
Wirtschaftsminister unter dem Druck der Öffentlichkeit und einer
massiven "Blick"-Kampagne ein Pitbull-Verbot vor. Zudem präsentierte
er eine Liste mit 13 Hunderassen, deren Haltung nur noch unter strengen
Bedingungen erlaubt sein soll.
Diese Massnahmen lässt Deiss nun fallen, wie die "NZZ am Sonntag"
berichtet. Deiss will ein entsprechendes Aussprachepapier kommenden
Freitag dem Bundesrat unterbreiten. Das Papier lag der Regierung
bereits an der letzten Sitzung vor, wurde aber noch nicht diskutiert,
weil Bundesrat Samuel Schmid im Ausland weilte. Bereits Anfang Februar
|
|
stellte Deiss seine Vorschläge im Gremium zur Debatte. Dabei
zeigten sich insbesondere Pascal Couchepin und Christoph Blocher von
den Vorschlägen nicht überzeugt. Es wurde bemängelt, das
Tierschutzrecht sei ungeeignet, um den Menschen vor gefährlichen
Hunden zu schützen.
Auf diese Kritik geht Deiss nun ein: Im Aussprachepapier verlangt er, dass
der Bundesrat zuerst entscheide, wo das Problem geregelt werden solle.
Zur Debatte steht neben der Tierschutzverordnung neuerdings auch das
Obligationenrecht. Denkbar wäre, den OR-Artikel 56, der die Haftung
der Tierhalter regelt, zu verschärfen. Wählt der Bundesrat
diesen Weg, hätte Justizminister Christoph Blocher das Hunde-Dossier
am Hals. Entscheidet sich die Regierung aber für eine Lösung
über die Tierschutzverordnung, bleibt Deiss zuständig. In diesem
Fall will Deiss einen stark abgespeckten Massnahmenkatalog vorschlagen.
|
Kommentar:
Nachdem sich bei der Vogelgrippethematik nach den ersten
Kommunikationspannen allmählich die Erkenntnis durchsetzt
hatte, dass alle Entscheide auch europäisch bedacht und
koordiniert werden müssen
- Katzen einsperren oder nicht? - Hausgeflügel
impfen? Ja oder nein? - Tamiflu verabreichen oder nicht?)
so hätte Bundesrat Deiss erkennen müssen, dass sich
"Windfahnen-Rhetorik" kaum auszahlt.
Wir bedauern heute Hans Wyss,
der unter seinem Chef das Hüst und das Hot auszuführen
hat. Wyss muss letztlich das Lavieren der vorgesetzten Stelle
ausbaden. Wir verstehen deshalb nachträglich, weshalb sich Hans
Wyss in eine "Konjunktivrheotrik" flüchten musste. Das
Persönlich Interview
steht in einem neuen Licht.
|
|