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Die Rede wurde seit Tagen mit Spannung erwartet. Am Sonntag, dem 8.
Mai referierte Bundesrat Christoph Blocher in der Nähe des
zürcherischen Grenzorts Rafz an einer Gedenkfeier zum Ende des
Zweiten Weltkrieges. Blochers Ansprache
trug den Titel "Die Schweiz im
europäischen Umfeld", ein Thema, wie es angesichts der bevorstehenden
Abstimmung über den Schengen-Beitritt aktueller und brisanter nicht
sein könnte. Die SVP erhoffte sich von Blochers Rede den dringend
nötigen Schub im Abstimmungskampf und gibt dies auch unumwunden zu:
Parteipräsident Ueli Maurer liess keinen Zweifel daran, dass ohne die
Schengen-Abstimmung der Rafzer Anlass gar nicht stattfinden würde.
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Blocher durfte seine Anhänger nicht enttäuschen. Zwar konnte
der erklärte Schengen-Gegner die Kollegialität nicht verletzen
und kein Wort zu Schengen sagen, aber er präsentierte ein flammendes
Plädoyer zu Gunsten starker, intakter Grenzen. Grenzen, die nach
Ansicht der SVP und der Auns fallen würden, wenn die Schweiz Schengen
beiträte.
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Zu Rafz:
In den Grenzregionen wird der 60. Jahrestag des Kriegsendes
besonders intensiv begangen. Die Gemeinde Rafz im Zürcher
Unterland ist umgeben vom nördlichen Nachbar. Drei direkt
an Rafz grenzende Gemeinden gehören zu
Deutschland. Wenige Monate vor Kriegsende, im Februar 1945 wurde
Rafz sogar von der amerikanischen Luftwaffe versehentlich bombardiert.
Die SVP hat sich also zur Feier und Rede Blochers
einen historischer Ort ausgesucht. Der Bundesrat selbst hatte es
übrigens verpasst, eine eigene nationale Feier zu veranstalten.
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Blochers Grenz-Plädoyer machte einen wichtigen Teil der Rede aus.
Es gipfelt in einer apokalyptisch anmutenden Warnung:
"Wer alle Grenzen auflösen will, muss sich nicht wundern, wenn damit
nicht nur Grenzen, sondern der ganze Staat aufgelöst wird.
Wir sind aufgerufen, wieder Grenzen zu setzen und zu respektieren!"
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Mit der Kernaussage Die Schweiz braucht starke Grenzen
half er der Partei indirekt, ohne dem Bundesrat in den Rücken
zu fallen.
Blocher nutzte die von SVP-Kreisen organisierte Gedenkfeier auch
für explizite Kritik an der Informationspolitik des Bundes zur
Abstimmungsvorlage vom 5. Juni:
"Ich habe kein Verständnis, wenn
ein Bundesrat erklärt, die Regierung stehe 'geschlossen' hinter
einem Entscheid, wenn dieser nicht einstimmig gefällt worden ist."
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Dies sei an der Pressekonferenz zu Schengen geschehen. Durch solches
Verhalten werde das kollegiale Schweigen der Unterlegen von der
Mehrheit missbraucht. Das bedeute Gift für die direkte Demokratie,
sagte Blocher.Die immerwährende Neutralität bilde eine der
wichtigsten aussenpolitischen Massnahmen der Schweiz, erklärte der
Justizminister weiter.
Das war Balsam für die SVP, die im Hinblick auf die Abstimmung ihre
Felle davonschwimmen sieht. Von einer direkter Hilfe für die SVP
wollte Blocher vor der Rede nichts wissen:
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"Ich halte keine Rede gegen Schengen; das habe ich der Partei auch so
gesagt"
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um aber sofort anzumerken:
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"Das Ende des Kriegs hat natürlich
mit allen aussenpolitischen Fragen zu tun; Interpretationen zu meiner
Rede lassen sich nicht vermeiden."
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Damit hatte Blocher auf geschickte Weise die nächste Runde der
Schlacht um Schengen eingeläutet. Die Befürworter reagierten
schon vor der Ansprache zu nervös und gespalten: FDP-Chef
Fulvio Pelli hatte im "Blick" präventiv das Kriegsende
mit der Forderung nach einem Schengen-Beitritt verknüpft.
CVP-Sekretär Reto Nause fand richtigerweise:
Das ist "das Dümmste, weil es der SVP
nur hilft, wenn Pelli diese Verbindung herstellt".
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"Schengen" ist eine kleine Stadt in Luxemburg. Im Juni
1985 haben fünf EU Läder dort einen Vertrag über
Grenzkontrollen unterschrieben. Andere Länder haben sich
angeschlossen Im Moment gibt es 15 Schengen Länder:
Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland
Island, Italien, Griechenland, Luxenburg, Holland, Norwegen,
Portugal, Spanien und Schweden. All ausser Norwegen und Island
sind EU Mitglieder.
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